Keine Waffen mehr für Israels Krieg: Welche Rüstungsgüter die Bundesregierung liefert
VonChristoph Gschoßmann
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Wochenlang tadelte Deutschland Israels Vorgehen in Gaza. Nun folgt die konkrete Maßnahme: Es werden keine Waffen mehr für den Krieg in Gaza geliefert.
Berlin – Keine Waffen mehr für Israel aus Deutschland: Die Bundesregierung stoppt vorerst die Lieferung deutscher Waffen an Israel im Gaza-Konflikt. Nach dem Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts zur Einnahme von Gaza erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz, dass unter den aktuellen Umständen bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt werden können, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können. Wochenlang hatte die Bundesregierung zuvor Israels Vorgehen kritisiert.
Panzerabwehrwaffen und Munition aus Deutschland für Israel
Deutschland hatte zuvor unter anderem Panzerabwehrwaffen und 500.000 Schuss Munition geliefert. Der Spiegel berichtete über die jüngsten Lieferungen, jedoch seien die genauen Details schwer nachvollziehbar. Nach dem Terroranschlag der Hamas im Oktober 2023 wurden 3000 tragbare Panzerabwehrwaffen sowie Munition für Maschinengewehre und andere Schusswaffen geliefert.
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Merz betonte, dass Israel das Recht habe, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Die Freilassung der Geiseln und zielgerichtete Verhandlungen über einen Waffenstillstand seien für Deutschland von höchster Bedeutung. Die Hamas müsse entwaffnet werden und dürfe in der Zukunft von Gaza keine Rolle spielen. Das „noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen lässt aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen“, hieß es in einer schriftlichen Erklärung des Kanzlers.
Fast eine halbe Miliarde Euro Rüstungsexporte an Israel von Oktober 2023 bis Mai 2025
In der Ampel-Koalition kamen Zweifel auf, als Israel Ende 2023 um Panzermunition bat. 2024 wurden nur noch Ersatzteile für Helikopter und Panzer geliefert, während Anfragen nach Kriegswaffen oder Munition abgelehnt wurden. Im Jahr 2024 beliefen sich die Exporte auf 160 Millionen Euro, bis Mitte März 2025 auf 22,5 Millionen Euro. Der Trend war rückläufig, und der Spiegel bezeichnete selbst 160 Millionen Euro als „eher kleine Summe“, da Waffen bekanntlich sehr teuer sind.
Seit dem Terrorangriff der Hamas vor fast zwei Jahren genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von fast einer halben Milliarde Euro an Israel. Vom 7. Oktober 2023 bis zum 13. Mai 2025 wurden Lieferungen im Wert von 485,1 Millionen Euro erlaubt. Das Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte diese Zahlen kürzlich in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion. Genaue Details blieben jedoch aus, da „Aufgrund der Güter- und Dimensionsvielfalt“ eine Angabe von Stückzahlen für sonstige Rüstungsgüter nicht möglich sei.
2022 lieferte Deutschland unter anderem Kriegsschiffe nach Israel
Im Jahr 2022 gab es detailliertere Aufschlüsselungen der gelieferten Waffenarten. Die Regierung nannte Posten wie Munition, Bomben, Torpedos, Flugkörper, Feuerleitanlagen, militärische Fahrzeuge, ABC-Schutzausrüstung, Reizstoffe, Explosivstoffe, Kriegsschiffe, militärische Elektronik, Ausbildungs- und Simulationsausrüstung, Halbzeug zur Herstellung von Rüstungsgütern, Ausrüstungen, Herstellungsausrüstung zur Produktion von Rüstungsgütern, HF-Waffensysteme, militärische Software und Technologie. (cgsc mit dpa)
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