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© Westend61/Imago

Die EU ist stolz darauf, mit dem AI Act die erste umfassende KI-Regulierung auf den Weg gebracht zu haben.

Diese Analyse liegt IPPEN.MEDIA im Zuge einer Kooperation mit dem Europe.Table Professional Briefing vor – zuerst veröffentlicht hatte sie Europe.Table am 28. Juli 2023.

Doch nun machen die Amerikaner Tempo und schaffen mit freiwilligen Commitments Fakten. Sie setzen in ihrer KI-Strategie einen anderen Akzent als die Europäer.

Wenn es um die Regulierung von Künstlicher Intelligenz geht, dann starten die USA von einem ganz anderen Ausgangspunkt als die EU: US-Unternehmen sind führend in dieser Technologie, Europa steht hingegen noch relativ am Anfang der Entwicklung. Während jenseits des Atlantiks mehrere Global Player das Feld besetzt haben, versuchen auf dieser Seite Newcomer ihr Glück.

Auch die strategische Ausrichtung unterscheidet sich: Während die Europäer wie so oft auf die Risiken blicken, betonen US-Politiker das Potenzial von KI. So erklärte Nathaniel Fick, US-Sonderbotschafter für Cyberspace und Digital Policy, in einem Briefing für die internationale Presse: Das Leitprinzip der Vereinigten Staaten bestehe darin, die Innovationskraft zu wahren und die Vorteile von KI zu nutzen. „Das sollte unser Leitstern bleiben“, sagte Fick. Dennoch gebe es natürlich Risiken, und es sei wichtig, dass die Regierungen verantwortungsvolle Leitplanken errichteten, um die Bürger zu schützen.

KI-Regulierung ist Chefsache

Im Nachsatz sagt Fick noch etwas Bemerkenswertes: „Ich möchte sagen, dass wir hier in den USA die Lehren aus der jüngsten Vergangenheit gezogen haben. Wir beabsichtigen nicht, bei der Steuerung der künstlichen Intelligenz einen passiven Ansatz zu verfolgen.“ Auch in den USA hat die Politik erkannt, dass die Machtfülle der großen Tech-Unternehmen zu einer Bedrohung der Demokratie werden kann. Daher will auch Washington die KI-Entwicklung nicht einfach so laufen lassen. Mehr noch: Die Regierung hat die KI-Regulierung zur Chef-Sache erklärt.

So war es US-Präsident Joe Biden, der vor wenigen Tagen sieben führende KI-Unternehmen – Amazon, Anthropic, Google, Inflection, Meta, Microsoft und OpenAI – ins Weiße Haus einbestellte. Sein Ziel: Von ihnen eine freiwillige Selbstverpflichtung einzuholen, zu einer sicheren und transparenten KI-Entwicklung beizutragen.

Eine erste Führungsstruktur für KI

Sonderbotschafter Fick hatte die Verpflichtungen gemeinsam mit den sieben Unternehmen erarbeitet. Damit sollen sie nun beginnen, eine Führungsstruktur für KI aufzubauen. Die Selbstverpflichtung umfasst drei Bereiche:

Freiwillig heißt schnell

„Wir haben aus zwei Gründen mit Freiwilligkeit angefangen“, erklärt Fick. Erstens behindere eine freiwillige Verpflichtung der Unternehmen nicht die Innovationsfähigkeit. Und zweitens bedeute freiwillig schnell. „Angesichts des Tempos des technologischen Wandels haben wir kein Jahrzehnt Zeit, um hier eine Führungsstruktur einzurichten.“ In diesem Punkt sind sich die Politiker beiderseits des Atlantiks einig.

Dennoch fällt die Reaktion der EU-Kommission auf den Vorstoß der Amerikaner zurückhaltend aus. Die Kommission bezeichnete die freiwilligen Selbstverpflichtungen als wichtigen ersten Schritt. „Gleichzeitig ist ein klarer rechtlicher Rahmen erforderlich, um das innovative Potenzial der KI freizusetzen und gleichzeitig die mit diesen Technologien verbundenen Risiken zu begrenzen“, sagte der Sprecher. Daher seien verbindliche Vorschriften und ein klarer Durchsetzungsmechanismus vorzuziehen.

Breton will Unternehmen auch verpflichten

Was die Europäer stört: Wenn große US-Tech-Unternehmen sich quasi selbst regulieren, wird diese Regulierung sie selbst weniger belasten als die Unternehmen in Europa. Die Europäer kontern dagegen mit dem Gesetz über digitale Dienste (DSA), das bereits die Transparenz von Algorithmen vorschreibt, wenn KI-Modelle von großen Online-Plattformen bereitgestellt werden.

Die EU erkennt jedoch ebenfalls, dass sie angesichts der dynamischen Entwicklung der KI schnell sein muss. Deswegen möchte Binnenmarktkommissar Thierry Breton auch, dass sich die Unternehmen bereits – freiwillig – an die Regeln des AI Acts halten, noch bevor er in Kraft ist (AI Pact).

USA sind beim Hiroshima-KI-Prozess der G7 dabei

Ein bisschen schwerer tut sich die EU, wenn es darum geht, den Vorstoß der Amerikaner in die vielen Diskussionen über Leitplanken für KI auf globaler Ebene einzuordnen. Bei der Sitzung des Technologie- und Handelsrates (TTC) im Mai im schwedischen Luleå hatten US-Außenminister Antony Blinken und EU-Kommissarin Margrethe Vestager noch beschlossen, gemeinsam daran zu arbeiten und in den Hiroshima-KI-Prozess der G7 einzubringen. Dann zog das Weiße Haus das Thema an sich. „Die Kommission ist zuversichtlich, dass die Verpflichtungen der USA zu diesen internationalen Prozessen beitragen werden“, sagt nun der Sprecher in Brüssel.

„Wenn wir schnell handeln, erkennen wir, dass derzeit nicht jede Antwort zufriedenstellend ist und dass wir kein vollständiges Bild von allen potenziellen Nachteilen haben, mit denen wir möglicherweise rechnen müssen“, erklärt Seth Center, stellvertretender Beauftragter für kritische und neu entstehende Technologien im US-Außenministerium. „Dies muss jedoch ein Ausgangspunkt sein. Und wir sind bestrebt, dies gemeinsam mit unseren Partnern voranzutreiben.“

KI als Unterstützung zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele

Sonderbotschafter Fick betont, dass die Selbstverpflichtung nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer soliden und flexiblen Führungsstruktur sei. „Sie sind nicht der letzte Schritt.“ Das Außenministerium sei nun in der Pflicht, die multilateralen Gespräche zu führen. Mit etwa 20 der engsten Partner habe es bereits Gespräche gegeben, sagt Fick. „Wir beabsichtigen, den vollständigen Hiroshima-Prozess der G7 unter japanischer Führung durchzuarbeiten“, kündigte er an.

Ebenso wolle die USA an dem globalen Gipfel zur KI-Sicherheit teilnehmen, den der britische Premierminister Rishi Sunak für diesen Herbst in London angekündigt hat. Auch würden die USA mit den Vereinten Nationen umfassend zusammenarbeiten, „um die Vorteile der KI zur Unterstützung der Ziele für nachhaltige Entwicklung zu nutzen“. Nur das TTC erwähnt Fick nicht.

EU-Regulierung darf Innovation nicht behindern

Das sei kein vorsätzliches Versäumnis gewesen, sagte er auf Nachfrage. Das fünfte Treffen des TTC werden noch in diesem Jahr in den Vereinigten Staaten stattfinden, die Zusammenarbeit zwischen mit der EU in Bezug KI werde auch dort ein wichtiges Diskussionsthema sein. Lobenswert sei, dass sich die EU seit geraumer Zeit auf die Steuerung von KI konzentriere. Die Steuerungs- und Regulierungsstruktur müsse den Risiken begegnen, ohne die Innovationsfähigkeit der Unternehmen einzuschränken.

Als Warnung verwies er auf die Telekommunikationstechnik, in der die USA und Europa ihre führende Stellung verloren hätten. „Das ist ein wichtiges Beispiel dafür, warum es wichtig ist, dass wir bewusst vorgehen und dass wir unsere Herangehensweise an diese Technologien mit vertrauenswürdigen Lieferanten koordinieren“, sagte der Sonderbotschafter. Es sei kein Zufall, dass die fünf weltweit führenden Unternehmen im Bereich Cloud-Computing allesamt amerikanische Unternehmen seien. Die USA hätten ein Interesse daran, dass KI in vielen Teilen der Welt entwickelt werde – auch in der EU. „Deshalb ist es unerlässlich, dass der regulatorische Ansatz der EU diese Innovation nicht behindert“, sagte Fick.