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© Fionn Große/SPD/dpa/Klaus Haag

Dass die SPD-Spitzenvertreter Mützenich und Klingbeil jetzt nach Kiew reisen, ist das späte Eingeständnis eines fatalen Fehlers. Doch die Aufklärung der Vorgänge um eine „Klima“-Tarnstiftung für die Ostsee-Pipeline findet nicht statt. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis. 

Sieh an: Ein Jahr nach der Zeitenwende lässt sich SPD-Fraktionschef Mützenich doch mal in der blutenden Ukraine blicken. Gemeinsam mit Parteichef Klingbeil kann er dort die schrecklichen Folgen einer seit Gerhard Schröder betriebenen SPD-Politik besichtigen, die den Kriegstreiber Putin nie in die Schranken wies. Sogar als dessen Panzer in die Ukraine rollten, wollte Mützenich von Waffenhilfe für das überfallene Land nichts wissen.

Reise nach Kiew ist spätes Eingeständnis eines fatalen Fehlers

Die beiden sind die – nach dem Kanzler – mächtigsten Sozialdemokraten. Ihre Reise nach Kiew ist das späte Eingeständnis eines fatalen Fehlers. Doch bleibt die SPD bei dessen Aufarbeitung noch immer auf halbem Wege stehen. Ein paar symbolische Gesten, ein mea culpa des Bundespräsidenten: das muss reichen. Doch die Täter bleiben unbelangt. Dafür, dass ein Parteigericht den Ausschluss des Putin-Agenten Gerhard Schröder abgelehnt hat, kann die SPD-Spitze nichts. Anders verhält es sich mit der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Sie darf weiter an ihrem Amt kleben.

Dabei stinkt es an der Küste zum Himmel: Um trotz US-Sanktionen (mit Merkels Billigung) den Bau der Ostseepipeline durchzudrücken, gründete sie eine „Klima“-Tarnstiftung, deren Kapital direkt aus Russland kam. Die fällige Schenkungssteuer wurde, mutmaßlich auf Betreiben der dankbaren Landesregierung, nie eingetrieben. Die Steuerakte existiert nicht mehr – weil, wie jetzt bekannt wurde, eine „eifrige“ Finanzamtsmitarbeiterin sie leider, leider verbrannte. Obwohl Schwesigs engster Vertrauter, Finanzminister Geue, das wiederum wusste, leugnet die Ministerpräsidentin heute jede Kenntnis der Aktenvernichtung. Wer das alles glaubt, muss sehr naiv sein – oder sehr daran interessiert, eine einstmals nützliche Idiotin Putins im Amt zu halten. Solange die SPD-Führung dieses miese Spiel mitspielt, bleiben ihre Reuebekundungen wenig wert.

Georg Anastasiadis