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© Francois Nascimbeni/AFP

Nach dem Mord an einer Schulaufseherin durch einen 14-Jährigen treibt Frankreich eine europaweite Regulierung sozialer Medien voran. An Einwänden mangelt es nicht.

Mit einer Schweigeminute gedachten Frankreichs Schulen am Donnerstag einer Aufseherin, die zwei Tage zuvor von einem 14-Jährigen brutal erstochen worden war. Die Mordtat in der ostfranzösischen Stadt Nogent ereignete sich bei einer routinemäßigen Kontrolle der Schultaschen. Der Mittelschüler zückte ein Messer und stach mehrmals auf die 31-jährige Mutter ein. Anwesende Polizisten – von denen einer verletzt wurde – verhafteten den Jungen. Anders als im österreichischen Graz, wo ein Ex-Schüler diese Woche mehrere Menschen umbrachte, herrscht in Frankreich vor allem auch Bestürzung über das Alter des Täters.

Nach dem Mord an einer Schulaufseherin: Macron will europaweites Verbot sozialer Medien für Kinder

In Untersuchungshaft legte er laut Angaben des Staatsanwalts keinerlei Reue oder auch nur Bedauern an den Tag. Seine Tat erklärte er damit, die Aufseherin habe einzelne Schüler ungleich und also ungerecht behandelt. Quentin, wie der Festgenommene mit Vornamen heißt, stammt aus einer durchschnittlichen Familie und war an seiner Schule bisher nur zweimal im vergangenen November durch Faustschläge auf Mitschüler aufgefallen. Dem Vernehmen nach verbrachte er viel Zeit mit gewalttätigen Videospielen.

Dieser Umstand veranlasste Präsident Emmanuel Macron, sein bereits früher angeregtes Verbot sozialer Medien für junge Menschen zu erneuern – diesmal aber mit einem Ultimatum an die in Internetfragen zuständige EU. „Wir müssen den Zugang zu den sozialen Medien für Kinder unter 15 Jahren verbieten“, sagte der Staatschef. „Ich gebe uns ein paar Monate Zeit, um ein europäisches Vorgehen in Gang zu bringen. Andernfalls beginnen wir damit in Frankreich.“

Altersbegrenzung für soziale Medien: Sieben EU-Länder dafür

Fachleute halten ein richtig gehandhabtes Internetverbot grundsätzlich für technisch machbar und auch für rechtskonform. Die Frage der korrekten Durchsetzung sei eine Frage des politischen Willens, sagt Samuel Comblez vom Verein E-Enfance (E-Kindheit). Aber natürlich gebe es immer Möglichkeiten, jedes noch so gut ausgetüftelte Verbot zu umgehen, schränkte er gegenüber dem Sender TF1 ein. Identitätskarten, die gescannt werden müssten, ließen sich fälschen, und die teils schon jetzt erforderliche Zustimmung der Eltern oder einer Vertrauensperson lasse sich noch leichter fabrizieren. Aber es gebe auch praktikable Methoden, wie etwa Gesichtserkennung.

Die französische Datenschutz-Kommission sieht in der Gesichtserkennung zwar ein „Risiko für das Privatleben“, schließt sie aber auch nicht zum vornherein aus. Die Grünen verweisen darauf, dass bisher nur autoritäre Regimes wie China ein funktionierendes System für Internetsperren hätten.

In der EU sprechen sich bisher sieben Länder, darunter Spanien, Dänemark und Italien, für eine Altersbegrenzung sozialer Medien aus. Außerhalb der EU trägt sich auch Norwegen mit dem Projekt eines Verbotes.

Macron will Verbot sozialer Medien für Kinder: Informatikerin warnt vor „sozialer Isolierung“

Libertäre Parteien in Europa wenden ein, dass vor allem Videospiele gewalttätige Inhalte aufwiesen – und sie würden durch ein Verbot sozialer Medien höchstens indirekt getroffen. Laut der Informatikerin Sophie Jehel von der Universität Paris-8 haben Teenager im Schnitt sieben Abos auf Portalen wie Instagram und Snapchat; ein Verbot könne heute bereits zu „sozialer Isolierung“ führen, ergo werde dann sehr viel mehr unternommen, diese zu umgehen.

Macron scheint entschlossen, das Verbot durchzubringen. Die Rechte wirft ihm vor, er habe die Jugendgewalt noch unlängst verharmlost. Vergangenes Wochenende habe er Marine Le Pens Partei vorgehalten, sie missbrauche Einzelfälle und betreibe „Gehirnwäsche“ damit. Nun also die Kehrtwende: Der Präsident hält sein Kabinett an, auch ein Kaufverbot von Stichwaffen in Läden und im Netz zu prüfen. Premierminister François Bayrou kündigte zudem Experimente mit Metalldetektoren bei Schulpforten an.