VonFelicitas Breschendorfschließen
Finanzminister Christian Lindner sieht keinen finanziellen Spielraum für die Kindergrundsicherung. Twitter-User:innen werfen ihm vor, dass er stattdessen Geld für Banken übrig hat.
Umso jünger ein Mensch ist, desto höher ist in Deutschland die Wahrscheinlichkeit, dass er arm ist. Nach einer Bertelsmann-Analyse lebt jedes fünfte Kind in Armut. Das könnte sich mit der Kindergrundsicherung ändern – wenn sich die Ampel-Parteien bald einigen.
Ab 2025 sollen in der Kindergrundsicherung nach dem Plan der Ampel-Koalition diverse staatliche Leistungen vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten gebündelt werden. Durch die Bündelung und Digitalisierung sollen zudem mehr Berechtigte erreicht werden, die Leistungen bisher nicht beantragen. Armutsbetroffene Familien, die sich bisher keine Schwimmkurse für ihre Kinder leisten können, soll das aushelfen.
Lindner sieht keinen finanziellen Spielraum für die Kindergrundsicherung
Seit Wochen streiten Grüne und FDP darüber, wie viel Geld die Kindergrundsicherung kosten soll. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat einen Bedarf von zwölf Milliarden Euro angemeldet, da sie Leistungen auch aufstocken will, „um mehr Kinder aus der Armut zu holen“, so ihr Argument.
Lindner sieht hingegen kaum Spielraum im Haushalt und verweist auf die bereits erfolgte deutliche Kindergelderhöhung auf 250 Euro im Monat. Die FDP drängt bei der Kindergrundsicherung vor allem auf den Punkt Digitalisierung und vereinfachte Antragstellung.
Twitter-User:innen sind geschockt von Lindner und verteidigen Kindergrundsicherung
Völlig verhindern kann Linder die Kindergrundsicherung voraussichtlich nicht: Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann bekräftigte das grundsätzliche Ziel der Ampel-Koalition, das Projekt umzusetzen.
Auf Twitter ärgern sich User:innen über Lindners Einstellung zur Kindergrundsicherung. Hier findest du 11 Tweets, die den FDP-Politiker und sein „nicht vorhandenes Herz für arme Kinder“ auseinandernehmen:
1. Spiegel der Gesellschaft:
wir müssen uns am Ende allesamt als Gesellschaft vorwerfen lassen, dass sich Christian Lindner traut sowas wie „es gibt keinen finanziellen Spielraum für die Kindergrundsicherung“ in der Öffentlichkeit zu sagen
— E L H O T Z O (@elhotzo) April 2, 2023
2. 2022 war Lindner noch mit seiner Frau auf der „Herz für Kinder“- Gala:
Kein Herz für arme Kinder. #Kindergrundsicherung pic.twitter.com/bSI5yxNobt
— Rainer Woratschka (@worrius) April 2, 2023
3. Können Kinder mit leeren Schulranzen auch die Welt verändern?
Der @c_lindner meint #Kindergrundsicherung kostet zu viel, kann er sich an seine #Wahlwerbung mit #Schulranzen erinnern?
— Thomas Köhler-Pirat🏴☠️ (@Tom_coal) April 2, 2023
Ja Herr #Finanzminister, es gibt einen Zusammenhang von #Geld und #Bildung. pic.twitter.com/w2DUVsNU9J
(Das abgebildete FDP-Plakat ist aus dem Wahlkampf im Jahr 2017)
4. Luisa Neubauer „gratuliert“ Lindner:
Immerhin eine konsistente Woche für #Lindner - nachdem man im Koalitionsausschuss alles gegeben hat, um die ökologischen Perspektiven junger Menschen zu schreddern, muss man auch nicht länger so tun, als seien Kinder eine politische Priorität. #Kindergrundsicherung
— Luisa Neubauer (@Luisamneubauer) April 2, 2023
5. Ob Lindner die Einladung aus dem Berliner Wahlkreis annehmen wird?
Ich lade @c_lindner herzlich in meinen Wahlkreis im Wedding ein. Hier leben 67% der Kinder in Armut. Soll Herr Lindner doch den Menschen vor Ort erklären, dass ihre Armut ihm schnurzegal ist. Falls diese neben ihren Alltagskämpfen überhaupt Zeit dafür haben. #Kindergrundsicherung pic.twitter.com/2BaQcAnbHr
— Ario Mirzaie (@ArioMirzaie) April 2, 2023
6. Für Kinder ist kein Geld da, aber für Bankenrettung schon:
»Trotz erwarteter Rekordeinnahmen: Lindner (FDP) sieht keinen Spielraum für Kindergrundsicherung«
— Kaffeecup (@kaffeecup) April 2, 2023
»2,2 Milliarden Euro aus Fonds zur Bankenrettung übrig: Finanzministerium will Geld an Banken auszahlen«
Die Würde der Banken ist im Gegensatz zur Würde der Kinder unantastbar.
7. Oder für Aufrüstung:
„Diese Koalition kann in 100 Tagen, 100 Milliarden Euro für Aufrüstung beschließen, aber sie schafft es nicht innerhalb von vier Jahren eine #Kindergrundsicherung zu finanzieren. Wie unsozial ist das!?“@LoetzschMdB
— Nurder Koch (@NurderK) April 2, 2023
🫳
🎤 pic.twitter.com/zboTKZck6m
8. Oder für die „Reichen“, meint dieser Twitter-User:
Ich wollte nur den Hinweis hinterlassen, dass die 12 Milliarden, die Finanzminister Lindner gerade partout nicht loseisen kann für die #Kindergrundsicherung, exakt der Summe entsprechen, die er unbedingt den Reichen schenken möchte durch den Verzicht auf den Solidaritätszuschlag.
— Claas Gefroi (@ClaasGefroi) April 2, 2023
9. Oder für Steuergelder aufgrund des noch immer geltenden Cannabisverbot, zeigt dieser Twitter-User:
Die Ampel hat seit Regierungsantritt etwa 6mrd Euro verschwendet wegen des Cannabisverbots, aber für Kinder ist kein Geld da.#Kindergrundsicherung pic.twitter.com/Hdu42k3Hha
— WannWirdDasGrasLegal (@Volker_Pudt) April 3, 2023
Hier erfährst du alles, was du über die Cannabis-Legalisierung wissen musst.
10. „Zum Fremdschämen“
Wenn in dem Land mit der viertgrößten Wirtschaftsleistung weltweit Finanzminister @c_lindner erklärt, wir hätten kein Geld zur Beseitigung der Kinderarmut und @OlafScholz und die @spdde dazu schweigen, ist das einfach nur noch zum fremdschämen. #Kindergrundsicherung
— Ulrich Schneider (@UlrichSchneider) April 2, 2023
11. Die Haltung gegen Kindergrundsicherung ist nicht das Einzige, was Twitter-User:innen wütend macht:
Ach man zu blöd dass Kinder keine Verbrennerautos bauen. Dann müssen sie halt sehen wo sie bleiben 🤦🏻♂️🤡
— Robert Boni #KlimakriseISTjetzt (@RobertBoni6) April 2, 2023
WER WÄHLT SOWAS? #Kindergrundsicherung#FDPrausAusDenParlamenten pic.twitter.com/CbBU5NxUE7
Diese 15 Erzählungen von armutsbetroffenen Menschen zerreißen vielleicht auch Lindner das Herz.
(mit Material der dpa)
Rubriklistenbild: © Julian Weber/ dpa/ Collage/ BuzzFeed News DE

