VonFranziska Schwarzschließen
Notwendig – oder nur „Lifestyle“? Kritiker des CDU-Vorschlags sind empört und verweisen auf strukturelle Hindernisse.
Update, 27. Januar, 6:44 Uhr: Eine zentrale Figur lässt die Union in der Teilzeit-Debatte ins Leere laufen: Innenminister Alexander Dobrindt sieht keinen Grund, den Rechtsanspruch darauf einzuschränken: „Ich glaube nicht, dass daraus ein politisches Programm wird“, sagte der CSU-Politiker in der ntv-Talkshow „Pinar Atalay“. „Ich sehe da keinen Änderungsbedarf.“
Das sei etwas, was sehr individuell entschieden werde, was auch in die Lebensmodelle der Menschen reinpassen müsse. Was der CSU-Politiker stattdessen bei der Arbeitszeit für sinnvoll hält: „Mein Maßstab ist eher Flexibilisierung der Arbeitszeit. Ich glaube, dass wir wegmüssen von diesem reinen 8-Stunden-Tag und hin zu einer Wochenarbeitszeit.“ Das komme dem Lebensgefühl der Menschen näher. Insgesamt sollte in Deutschland mehr gearbeitet werden, um wettbewerbsfähiger zu sein: „Das würde ich zwingend unterstützen.“
Streit um Recht auf Teilzeit: Merz-Ministerin Reiche pocht auf mehr Vollzeitarbeit
Erstmeldung: Der Wirtschaftsflügel der CDU hat vorgeschlagen, den Rechtsanspruch auf Teilzeit nur noch in bestimmten Fällen gelten zu lassen. Die Unionspolitiker wollen die Regelung auf die Erziehung von Kindern, die Pflege von Angehörigen und Weiterbildungen beschränken. Begründet wird der Vorstoß mit dem Fachkräftemangel.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) indes hat sich für mehr Vollzeitarbeit in Deutschland ausgesprochen – sich jedoch nicht hinter den Vorstoß der Mittelstandsunion zur Teilzeitarbeit gestellt. „Es ist richtig, dass die Arbeitsproduktivität in Deutschland gesteigert werden muss“, sagte Reiche laut Reuters in Hamburg auf eine entsprechende Frage.
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Die Arbeitsproduktivität unterscheide sich zwar nicht wesentlich von den USA, so die CDU-Politikerin, aber die Wochen- und Monatsarbeitszeit sei im Vergleich zu anderen europäischen Staaten geringer. Deshalb wäre es gut, mehr Vollzeitarbeitsplätze mit Betreuungsmöglichkeiten für Familien zu kombinieren.
Debatte über Arbeitszeit: CDU-Wirtschaftsflügel will Recht auf Teilzeit abschaffen
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt warf dem CDU-Flügel Misstrauen gegenüber der arbeitenden Bevölkerung vor, wie der Deutschlandfunk berichtet. Auch aus der Union selbst kommt Widerspruch: Der Vorsitzende des Sozialflügels, Dennis Radtke, sagte den Funke-Medien, für mehr Vollzeitarbeit müssten die Rahmenbedingungen bei Kinderbetreuung und Pflege verbessert werden.
Nach dem Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels zu einer Reform des Rechtsanspruchs auf Teilzeit haben mehrere Vertreter des Koalitionspartners SPD Kritik geübt. Die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, wies den Vorschlag im Stern (26. Januar) deutlich zurück. „Die CDU ist nicht klug beraten, wenn sie ständig verkündet, dass die Menschen in Deutschland nicht genug arbeiten“, sagte sie.
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zeigten jeden Tag vollen Einsatz, betonte Schwesig. „Das sollte man nicht kleinreden.“ Es gebe unterschiedliche Gründe, warum Menschen in Teilzeit gingen. „Und der Staat sollte hier nicht zwischen guten und schlechten Gründen unterscheiden“, sagte die Sozialdemokratin. Stattdessen müsse die Vereinbarkeit von Familie und Beruf beziehungsweise Pflege und Beruf verbessert werden.
SPD kritisiert Vorstoß zur Teilzeit: „Viele arbeiten an Belastungsgrenze“
In einem am Sonntag bekannt gewordenen Papier des CDU-Wirtschaftsflügels mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) eine Reform des Rechtsanspruchs auf Teilzeit: Dieser solle künftig „nur bei Vorliegen einer besonderen Begründung gelten“. „Besondere Gründe können beispielsweise die Erziehung von Kindern, die Pflege von Angehörigen oder eine berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung sein“, heißt es in dem Antrag weiter, der AFP vorliegt und über den zuerst der Stern berichtet hatte.
Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete stellten sich ebenfalls gegen die CDU-Forderung. „Die Menschen in Deutschland arbeiten heute bereits in vielen Fällen an der Belastungsgrenze“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Annika Klose, dem Spiegel. „Der Weg der Union, mit ihren Vorschlägen den Druck auf die Beschäftigten immer weiter zu erhöhen, ist ein Holzweg und führt in die Sackgasse: zu höheren Burnout-Quoten oder einem früheren Ausscheiden aus dem Arbeitsleben.“
Richtig sei es, Fehlanreize wie Minijobs und das Ehegattensplitting abzuschaffen, erklärte Klose. „Schade, dass die MIT stattdessen auf Populismus auf dem Rücken der Beschäftigten setzt.“
Streit um Teilzeit: „Ideologie auf dem Rücken von Beschäftigten“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff, kritisierte ebenfalls den CDU-Vorstoß. „Wer Sozialleistungen für Teilzeitkräfte streichen will, zeigt, dass es hier nicht um Fachkräftesicherung geht, sondern um Ideologie auf dem Rücken von Beschäftigten“, sagte er dem Spiegel. „Wir brauchen mehr Arbeitsvolumen in Deutschland“, sagt der SPD-Abgeordnete. „Aber der Weg dahin führt über bessere Kinderbetreuung, echte Entlastung bei der Pflege und Anreize statt Sanktionen.“
Ähnlich äußerte sich die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr. „Der Rechtsanspruch auf Teilzeit ist kein Luxus und kein Zeichen mangelnder Solidarität“, sagte sie dem Spiegel. Wer Beschäftigte in Teilzeit „als unsolidarisch diffamiert, verkennt die Lebensrealität vieler Menschen und wertet ihre Leistung ab.“ (Quellen: Deutschlandfunk, AFP) (frs)
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