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© Bernd von Jutrczenka/dpa

Knapp 100 Tagen regiert die Ampel Deutschland. Die Opposition findet Kritikpunkte an der Arbeit von Scholz und seinen Ministern. Es gibt aber auch positive Stimmen.

Berlin – Auch wenn es kein Jubiläum im richtigen Sinne des Wortes ist, kann die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in dieser Woche auf 100 Tage Regierungsarbeit zurückblicken. Seit die Ampel aus SPD, Grüne und FDP im Dezember vergangenen Jahres die Amtsgeschäfte von Angela Merkel (CDU) übernommen hat, war dem Bundeskanzler und seinen Ministern kaum eine Verschnaufpause vergönnt. Nachdem zunächst der Fokus auf die Entwicklung der Corona-Pandemie in Deutschland gelegen hatte, entwickelte sich am Jahresanfang eine Krise, die derzeit die gesamte Aufmerksamkeit der deutschen Politik fordert: Wladimir Putin startete eine Invasion der Ukraine.

100 Tage Ampelkoalition: Wegen Krieg in der Ukraine stehen Reformen in Deutschland wohl hinten an

Während Olaf Scholz und seine Ampel-Koalition vor der Amtsvereidigung am 8. Dezember noch große Pläne hatten, sind diese inzwischen ins Stocken geraten. Zwar stehen Reformen wie beim Bürgergeld weiterhin an, allerdings hat der Krieg in der Ukraine viele Ideen der Ampel über den Haufen geworfen: Scholz überraschte zuletzt mit 100 Milliarden Euro, die angesichts militärischer Drohungen Russlands plötzlich zur Verfügung standen. Stand Deutschland die vergangenen Jahrzehnte noch im Zeichen der Abrüstung, zeichnet sich eine Trendwende ab und vermeintlich wichtige Themen der Ampel, wie etwa Klimapolitik, wurden inzwischen hinten angestellt.

Kanzler Olaf Scholz seit 100 Tagen im Amt: „Erste Zeit der neuen Bundesregierung von Krisenbewältigung geprägt“

Dass die 16 Minister und Kanzler Olaf Scholz, die am 17. März 100 Tage im Amt sind, derzeit mit einer schwierigen Situation konfrontiert werden und auch beim Thema Corona weiterhin vor schwerwiegenden Herausforderungen stehen, ist unbestreitbar, allerdings äußerten mehrere Oppositionspolitiker gegenüber kreiszeitung.de auch herbe Kritik. Dietmar Bartsch (Linke) fand aber auch lobende Worte: „Die erste Zeit der neuen Bundesregierung war wesentlich geprägt von Krisenbewältigung. Im Koalitionsvertrag hat die Ampel-Regierung einige gesellschaftspolitische Themen positiv aufgegriffen“, so der Linken-Politiker. Ein Erfolg sei zum Beispiel die Abschaffung des Paragrafen 219a.

Allerdings sah Bartsch auch Bereiche, in denen die Ampel dringend nachbessern müsste: „Nehmen wir die steigende Inflation, die die Lebenshaltungskosten explodieren lässt, oder den Ausbau der Erneuerbaren Energien. In beiden Bereichen gibt es viele Pläne und Anträge, aber viel getan hat sich da bisher nicht“, so Bartsch gegenüber kreiszeitung.de. Sein Fazit: Die Anfangszeit von Scholz und seinen Ministern sei eher durch Worte als durch Taten geprägt gewesen.

„Großes Versagen gegenüber den Herausforderungen dieser Zeit“: Linke mit deutlichen Worten zur Ampelkoalition

Sevim Dağdelen, Abgeordnete der Linken-Fraktion, fand gegenüber kreiszeitung.de zur bisherigen Arbeit der Ampelkoalition deutliche Worte: „Die ersten hundert Tage Ampel dokumentieren leider vor allem ein großes Versagen gegenüber den Herausforderungen dieser Zeit“, erklärte die Politikerin. „Während seit Beginn der Koalition die Preise für Energie, Lebensmittel und Mieten explodieren, steuert die Bundesregierung nicht wirksam dagegen und legt die Hände in den Schoss.“ Dass die Bundesregierung nun angesichts der russischen Invasion den Rüstungsfond massiv aufstockt, hält sie für eine falsche Prioritätensetzung.

100 Tage Ampelkoalition: Linke aus Schleswig-Holstein kritisiert FDP als Fortschrittsbremse

„Das wurde im Wahlkampf noch ganz anders versprochen. Wie beim Thema Rüstungsexporte, wo man jetzt in Kriegsgebiete liefert, hat es keine hundert Tage gedauert, bis die Koalition hier umgefallen ist“, sagte Dağdelen in einem Statement gegenüber kreiszeitung.de anlässlich der 100 Tage Ampelkoalition. Wie die Linke in Schleswig-Holstein feststellte, agiere die FDP in der Bundesregierung als Fortschrittsbremse und verhindere aktiv Projekte wie die Verkehrs- und Energiewende.

„Bezogen auf den Krieg in der Ukraine müssen wir feststellen, dass erneut versucht wird, das Land zu militarisieren als vermeintliche ‚Lösung‘ außenpolitischer Fragen. Die 100 Milliarden Sondervermögen könnten dazu genutzt werden, uns unabhängig von Öl und Gas zu machen, anstatt weitere Beraterfirmen für die Bundeswehr einzukaufen“, heißt es gegenüber kreiszeitung.de. Das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr sei ein Kardinalfehler von Olaf Scholz. „Anstatt diese Summe dafür zu nutzen, Deutschland von fossilen Energien unabhängig zu machen, wird in Waffen investiert.“

Das sind die neuen Ministerinnen und Minister in der Bundesregierung von Olaf Scholz

„Streckenweise peinlich“: CDU-Politiker Ploß geht Olaf Scholz direkt an

Drastische Worte findet auch Christoph Ploß, Vorsitzender der CDU Hamburg: Gegenüber kreiszeitung.de sprach er von einem „klassischen Fehlstart“. „Olaf Scholz war in den ersten Wochen komplett abgetaucht. Sein Besuch in Washington, in dem er die Worte ‚Nord Stream 2‘ nicht einmal in den Mund nehmen wollte, war streckenweise peinlich“, urteilte der CDU-Politiker. Auch Scholz‘ vorschnelle Ankündigung einer allgemeinen Impfpflicht sei bisher ein Rohrkrepierer. „Für Hamburg ist besonders bitter, dass längst beschlossene wichtige Infrastrukturprojekte, wie die Hafenpassage A26-Ost, von der Bundesregierung nun wieder infrage gestellt werden.“

Ploß bezog seine Kritik auch auf einzelne Politiker: „Angesichts von Nancy Faesers Abgrenzungsproblem zum Linksextremismus und Anne Spiegels Umgang mit der Flutkatastrophe sind bereits zwei Ministerinnen der Bundesregierung in Skandale verwickelt“, sagte der Politiker. „Von der schwebenden Belastung des Bundeskanzlers durch Cum Ex ganz zu schweigen.“  

100 Tagen Ampelkoalition: Oppositionspolitiker liefern Verbesserungsvorschläge

Scharfe Kritik also an der Arbeit der gegenwärtigen Bundesregierung, allerdings liefern die Oppositionspolitiker auch nach 100 Tagen Ampelkoalition Verbesserungsvorschläge: „Die Regierung muss von ihrem Militarisierungskurs abrücken und Geld in die Hand nehmen, um die Klimakrise angemessen zu bewältigen“, schlägt die Linke aus Schleswig-Holstein vor. Zudem fordert der Landesverband, dass die Regierung einen Ausgleich für ausgesetzte Gehaltssteigerungen im Bildungs- und Gesundheitswesen schaffen sollte. „Wenn sich Lebenshaltungskosten aufgrund der geopolitischen Lage erhöhen, dürfen nicht die finanziell Schwächsten darunter leiden.“

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Christoph Ploß machte gegenüber kreiszeitung.de deutlich, dass es nicht sein kann, dass der deutsche Staat an den steigenden Energie- und Benzinpreisen noch mitverdiene. „Deshalb muss die Bundesregierung jetzt schnell Entlastungen bei der Mehrwertsteuer und der Energiesteuer auf den Weg bringen. Die Grünen müssen ihre ideologischen Vorbehalte hinten anstellen, damit wir die Laufzeiten der sich noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke verlängern können.“ Nur so könne es gelingen, neben einem Ausbau der erneuerbaren Energien, bezahlbare Strom- und Benzinpreise zu gewährleisten und gleichzeitig unabhängig von Wladimir Putins Gas zu werden.

Große Zustimmung für Arbeit der Bundesregierung von SPD Niedersachsen

Während die Opposition mit der Arbeit der Bundesregierung offenbar nur bedingt zufrieden sind, berichtet die SPD in Niedersachsen vom Gegenteil. „Trotz schwieriger Bedingungen, wie beispielsweise der Corona-Pandemie oder dem aktuellen Ukraine-Russland-Konflikt, zeigt sich die Ampel-Koalition krisenfest und handlungsfähig“, heißt es gegenüber kreiszeitung.de. Der Bundeskanzler sei sich seiner Führungsrolle bewusst und übe diese verantwortungsvoll aus. Allerdings sah die SPD in Niedersachsen angesichts der hohen Energiepreise ebenfalls dringenden Handlungsbedarf.

„Insbesondere mit Blick auf die Bürgerinnen und Bürger halten wir eine Erhöhung des Heizkostenzuschlags und der Pendlerpauschale für sinnvoll. Daneben sollte die Regierung eine kurzfristige Absenkung der Mehrwertsteuer für Energie prüfen“, heißt es in einem Statement gegenüber kreiszeitung.de. Beim Heizkostenzuschlag scheint sich jedoch etwas getan zu haben. Nach übereinstimmenden Medienberichten soll sich die Ampel auf eine Verdopplung des Heizkostenzuschusses geeinigt haben.

Während der industrielle Sektor ebenfalls nicht vergessen werden dürfte, zeigte man sich in Niedersachsen von den Anstrengungen hinsichtlich künftiger LNG-Terminals angetan. „Je schneller die Umsetzung der Terminals erfolgt, desto eher können wir uns vom russischen Erdgas verabschieden.“

Kaum Schonfrist für Olaf Scholz und Ampelkoalition: Weltgeschehen fordert starke Bundesregierung

Eigentlich gilt es in der Politik als Usus, bei den ersten 100 Tagen einer neuen Regierung von einer sogenannten Schonfrist zu sprechen. Auch wenn der Wechsel von Angela Merkel zu Olaf Scholz nach Außen reibungslos verlief und damit einen gewissen Zusammenhalt symbolisierte, sahen sich der Bundeskanzler und seine Minister spätestens ab dem 1. Januar mit internationalen Herausforderungen konfrontiert: Deutschland hatte im Januar direkt den Vorsitz der G7-Staaten übernommen. Die Arbeit startete damit also intensiv. Bei den Bürgern in Deutschland kommt die Arbeit bisher gemischt an.

Wie aus einer Umfrage im Auftrag des linksliberalen Thinktanks „Das Progressive Zentrum“ hervorgeht und über die der Spiegel berichtet hat, verbinden nur wenige Befragte (16 Prozent) die Regierung mit Führungsstärke. Auch beim Krisenmanagement und guter Kommunikation schneidet die Scholz-Regierung bisher schlecht ab. Allerdings seien die Werte während des Erhebungszeitraums (24. Februar bis 8. März) gestiegen – Scholz etwa genießt eine wachsende Zustimmung. Für die folgenden Tage der Ampel-Regierung scheint es also noch Luft nach oben zu geben. * kreizeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.