Klare Kante statt guter Stimmung: Hubertus Heil prallt mit dem Klimageld 2022 bei der FDP auf Ablehnung. Doch der SPD geht es ums Prinzip. Wer ist der Stärke?

Berlin – Jetzt wird es ernst: In der Ampel-Koalition bahnt sich ein handfester Streit um weitere Entlastungen an. Die von der SPD geforderte Einführung von einem Klimageld wies die FDP am Montag erneut zurück. Der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil sei in keinster Weise vom Koalitionsvertrag gedeckt und werde von den Liberalen nicht unterstützt, betonte Finanzminister Christian Lindner am Montag. Statt ständiger Einmalzahlungen sollte lieber über eine Steuerreform nachgedacht werden. Die Debatte könnte die Koalition noch lange beschäftigen. Denn für die Parteien geht es jetzt plötzlich um Grundsätzliches.

Klimageld 2022: Hubertus Heil (SPD) prescht mit Vorschlag vor – Höhe bleibt unbekannt

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) war am Wochenende mit der Idee vorgeprescht. Er schlug vor, ab dem Jahr 2023 einmal im Jahr die steigenden Energiepreise auszugleichen – und zwar mit einem sozialen Klimageld. Die Auszahlung soll sich dabei an mittlere und niedrige Einkommen richten. Denkbar wäre etwa, Bürgerinnen und Bürger mit einem Verdienst von bis zu 4000 Euro die Einmalzahlung zugutekommen zu lassen. Über die genaue Höhe sagte Heil nichts.

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Der Handlungsdruck für die Politik ist hoch. Nachdem die ohnehin hohen Energiepreise für Benzin, Diesel, Öl und Gas durch den Ukraine-Krieg seit Jahresanfang enorm unter Druck geraten sind, hat die Ampel-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits reagiert und ein milliardenschweres Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Mit einer Energiepauschale von 300 Euro, einem Tankrabatt, einem 9-Euro-Ticket, einem Kinderbonus sowie einem Hartz-IV-Zuschuss bekommen die Deutschen noch in diesem Jahr zahlreiche Erleichterungen ausgezahlt.

Heils Klimageld: Die Pauschale soll nach dem Entlastungspaket hohe Energiepreise abfedern

Doch führende Ökonomen sind sich sicher: Das Entlastungspaket 2022 alleine wird nicht reichen, da die Energiepreise dauerhaft hoch bleiben werden. Dass weitere Entlastungen nötig sind – diese Einschätzung wird von den Koalitionsparteien geteilt. Doch der Weg ist umstritten. Im Gegensatz zur SPD und Hubertus Heil sowie zu den Grünen, die durchaus Sympathie für die Idee zeigten, pocht die FDP auf eine grundsätzliche Steuerreform.

So forderte Christian Lindner die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer. Das sei besser als das Klimageld, da es keine harte Abbruchkante gebe und Bürgerinnen und Bürger mit einem leicht höheren Einkommen nicht leer ausgingen, sagte der Finanzminister laut der Nachrichtenagentur dpa.

Drei Parteien, zwei Ansätze – wer kann sich am Ende durchsetzen? Fest steht: Gerade für SPD und FDP geht es um viel. Bei den vergangenen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hatten beide Parteien herbe Verluste hinnehmen müssen. Die SPD führt dies offenbar darauf zurück, dass sie bislang in der Koalition als Moderator zwischen grünen und liberalen Ideen fungiere und dabei selbst eher unkenntlich geworden sei, berichtete am Montag ein Beobachter bei Spiegel Online. Deshalb wolle man nun wieder offensiver die eigenen, sozialen Positionen wie das Klimageld oder das Bürgergeld betonen – auch, wenn es eben dadurch mehr in der Koalition knirschen würde.

Klimapauschale: SPD und FDP streiten bei der Frage um Grundsätzliches in der Koalition

Doch auch die FDP sieht sich im Hintertreffen. Bei der Machtverteilung in Kiel und Düsseldorf spielt sie keine Rolle, auch weil sie sich zerrieben fühlt im tendenziell eher linken Bündnis auf Bundesebene. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass Lindner den Heil-Vorschlag zu einem Klimageld mit einem Urthema der Liberalen kontert: der Steuerreform.

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Beides, sowohl das Klimageld als Ausgleich für eine zu erwartende höhere CO2-Bepreisung als auch eine großangelegte Steuerreform, waren bei den Koalitionsverhandlungen zwei Reizthemen. Beides wurde im Koalitionsvertrag nur mit seichten Formulierungen verankert, um die gegenteiligen Ansätze zu umschiffen. Doch das rächt sich nun. Denn jetzt müssen FDP und SPD die Debatte im laufenden Betrieb ausfechten.

Rubriklistenbild: © Fabian Sommer/dpa