+

© Arnhold

Die Klimakonferenz dient nur dem Machterhalt des Regimes, kritisiert der Exil-Journalist Emin Husejnow. Ein Porträt.

Neun Jahre ist es jetzt her, dass Emin Husejnow ins Schweizer Exil ausreisen konnte. „Staatenlos“ steht auf dem blauen Pass, den der Journalist und Menschenrechtsaktivist aus seiner Jackentasche zieht.

Dabei hat Husejnow sehr wohl eine Heimat: Aserbaidschan, das Gastgeberland der Weltklimakonferenz COP29, die noch bis Ende der Woche in der Hauptstadt Baku stattfindet. Er ist einer der schärfsten Kritiker der Autokratie von Präsident Ilham Alijew – und kann deshalb nicht dorthin zurückkehren.

Der 44-Jährige berichtet seit 2002 als Journalist für aserbaidschanische Medien. Im Jahr 2006 gründet er das „Institute for Reporters‘ Freedom and Safety“, eine NGO, die sich für die Freiheit und Sicherheit von Medienschaffenden einsetzt. Immer wieder gerät er selbst ins Visier der Behörden, wird mehrmals verprügelt – bis er sich im August 2014 dem Zugriff des Regimes kaum noch entziehen kann.

Aus Angst um sein Leben flüchtet er in die Schweizer Botschaft. Fast zehn Monate lebt er dort „wie Julian Assange“, erzählt Husejnow. Der Vorwurf lautet auf Steuerhinterziehung; beweisen lässt sich das nie. Dann die Überraschung: 2015 darf Husejnow mit dem damaligen Schweizer Außenminister Didier Burkhalter ausreisen. Der Minister war zur Eröffnung der ersten Europaspiele nach Baku gekommen. In der Schweiz beantragt Husejnow politisches Asyl. Würde er heute nach Aserbaidschan zurückkehren, sagt er, erwarteten ihn Folter oder der Tod.

Unterdrückung in Aserbaidschan: Kritik aus dem Exil

Vom Exil aus prangert Husejnow nun die Verfolgung von Medienschaffenden und Aktivist:innen in Aserbaidschan an. Beim Bonner Zwischengipfel im Juli am Sitz des UN-Klimasekretariats zeigt er Fotos von Kollegen und Kolleginnen im Gefängnis. Menschenrechtsorganisationen berichten von einer Verhaftungswelle im Vorfeld der Klimakonferenz. Klimawandel und Umweltschutz seien dem Regierungschef völlig egal, meint Huseynow – der Gipfel diene allein dessen Machterhalt.

„Präsident Alijew will seine politische Existenz für die Ewigkeit sichern. Dafür braucht er mehr Abnehmer für die Öl- und Gasindustrie“, warnt er. Ohnehin sei es „ein Hohn“, ausgerechnet in einem der korruptesten Länder der Welt über faire Klimafinanzierung zu diskutieren. Beim Korruptionsindex von Transparency International belegt Aserbaidschan Platz 154 von 180, bei der Pressefreiheit liegt das Land auf Platz 164.

Huseynow geht in seiner Kritik noch weiter: Das Nationalstadion von Baku – der Tagungsort des Klimagipfels – sei „das korrupteste Gebäude des Landes“. Gebaut wurde es 2015 als Austragungsstätte eben jener Europäischen Spiele, die den Schweizer Minister Burkhalter nach Baku brachten. Autokrat Alijew habe mit dem Event schon einmal erfolgreich sein Ansehen festigen können.

Die COP29 sieht Husejnow als Chance, Aserbaidschan für die Menschenrechtslage zur Rechenschaft zu ziehen. Dafür brauche es viel Unterstützung der Zivilgesellschaft im In- und Ausland, so der Aktivist. Er hoffe auf die Freilassung von 319 politischen Gefangenen.

Dass etwas davon bis zum Wochenende eintritt, glaubt er nicht. Er fühlt sich von den westlichen Staaten verraten, die Alijew in Baku den Hof machen.