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© Friederike Meier

Klimaaktive demonstrieren am Rande des Klimatreffens in Bonn und verlangen mehr Transparenz bei Interessenkonflikten und Lobbyarbeit.

Ein Plakat an der U-Bahn-Station Heussallee in Bonn zeigt den designierten Präsident der nächsten Klimakonferenz in Dubai, Sultan Ahmed Al-Jaber, vor brennenden Ölplattformen. Auf einem weiteren steht der Schriftzug „COP UAE“ – also UN-Klimakonferenz in den Vereinigten Arabischen Emiraten – zusammen mit den Logos großer Ölkonzerne. Vertreter:innen von NGOs und Zivilgesellschaft auf der Vorbereitungskonferenz für Dubai haben Sticker auf der Rückseite ihrer Konferenz-Badges: „Not funded by the fossil fuel industry“. Und am letzten Tag der Vorbereitungskonferenz in Bonn stehen mehrere junge Menschen im Konferenzzentrum und demonstrieren gegen den Einfluss von fossilen Lobbyst:innen auf Klimakonferenzen. Der Kampagne „Kick big polluters out“ haben sich zahlreiche internationale Nichtregierungsorganisationen angeschlossen.

Versteckter Lobbyismus

Anlass für den Protest: Al-Jaber ist nicht nur der Präsident der nächsten Klimakonferenz, sondern auch Chef des staatlichen Ölkonzerns Adnoc. Besonders entzündete sich die Kritik an der Präsidentschaft, als Al-Jaber in einer Rede auf dem Petersberger Klimadialog nur von einem Ausstieg aus den fossilen Emissionen sprach und nicht von einem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Ersteres würde bedeuten, dass die umstrittene CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) nicht ausgeschlossen ist. Kürzlich berichtete zudem der „Guardian“, dass die staatliche Ölgesellschaft der Vereinigten Arabischen Emirate E-Mails von und an das Büro des Klimagipfels COP28 lesen konnte und bei der Beantwortung einer Medienanfrage konsultiert wurde. Das Büro der COP-Präsidentschaft hatte behauptet, sein E-Mail-System sei „eigenständig“ und „getrennt“ von dem von Adnoc. In seiner Rede in Bonn in der vergangenen Woche änderte Al-Jaber dann seine Wortwahl: „Das Herunterfahren fossiler Brennstoffe ist unumgänglich.“ Das ist durchaus eine stärkere Aussage, wenn auch NGO-Vertreter:innen kritisieren, dass er nur vom Herunterfahren („phase down“) statt vom Ausstieg („phase out“) spricht.

Aber hat sich die Debatte auf die tatsächlichen Verhandlungen ausgewirkt? Dylan Hamilton von „Fridays for Future“ Schottland kann nicht feststellen, dass Lobbyisten dieses Mal einen größeren Einfluss gehabt hätten: „Diesmal tritt das Thema in den Vordergrund, weil der Präsident ein CEO eines Ölkonzerns ist. Wir sprechen darüber und hoffen, dass diese Art von Druck tatsächlich ein Verfahren wegen Interessenkonflikten auslösen könnte“, sagt er. Denn versteckter Lobbyismus ist nicht erst seit diesem Jahr ein Problem auf Klimakonferenzen. Die jungen Menschen fordern, dass es zumindest eine Möglichkeit geben müsse, Interessenkonflikte anzugeben. „Besser wäre es natürlich, wenn die Angabe eines Interessenkonflikts obligatorisch wäre. Aber das UNFCCC hat nicht einmal eine Definition von Interessenkonflikten“, kritisiert der Aktivist.

Dass die Zivilgesellschaft nicht einmal weiß, wie viele Menschen auf Klimakonferenzen sind, die eigentlich für die fossile Industrie sprechen, findet er erschreckend. NGOs wie Corporate Europe Observatory und Corporate Accountability versuchen trotzdem immer wieder, die Anzahl der Lobbyist:innen zu ermitteln. Laut einem aktuellen Bericht der beiden Organisationen haben seit der Unterzeichnung des Pariser Abkommens allein die fünf größten Öl- und Gaskonzerne (Shell, BP, ExxonMobil, Chevron, TotalEnergies) 403 Lobbyist:innen zu den Klimaverhandlungen entsandt.

Von der Industrie finanziert

Häufig kommen die Lobbyist:innen aber nicht direkt für die Unternehmen auf die Konferenz. Sie werden von Wirtschaftsverbänden angemeldet, die bei den UN den gleichen Beobachterstatus wie Umweltverbände haben. Die International Emissions Trading Association (IETA) etwa, die unter anderem von BP, Rio Tinto und den Vereinten Nationen gegründet wurde, um Lobbyarbeit für die Kohlenstoffmärkte zu betreiben, bringt regelmäßig die „Big 5“ als Teil ihrer Delegation zu den Gesprächen mit. Insgesamt hat sie seit 2015 mehr als 2300 Lobbyist:innen entsandt.

Immerhin gibt es einen kleinen Schritt hin zu mehr Transparenz: Laut der Kampagne „Kick big polluters out“ hat das UN-Klimasekretariat Änderungen in Aussicht gestellt, dass Teilnehmende in Zukunft ihre Zugehörigkeit offenlegen müssten, bevor sie an einer Klimakonferenz teilnähmen. „Es ist erfreulich, dass die UNFCCC diesem wichtigen Thema Aufmerksamkeit schenkt“, heißt es in der Mitteilung. „Das bedeutet, dass wir zwar endlich wissen werden, ob ein Teilnehmer direkt bei großen Umweltverschmutzern wie der fossilen Brennstoffindustrie oder einer angeschlossenen Organisation angestellt ist, aber es wird nicht klar sein, ob ein Teilnehmer von der Industrie finanziert wird, um an den Klimaverhandlungen teilzunehmen.“