Die Wissenschaftsplattform Klimaschutz (WPKS) vermisst bei der Klimapolitik langfristige Strategien.
Berlin in Deutschland - Dies sei „eine Leerstelle in der deutschen Klimapolitik“, heißt es in einer Stellungnahme des Gremiums, die am Montag in Berlin an die Regierung übergeben wurde. Bemängelt wird auch die Folgenlosigkeit von Verstößen der Regierung selbst gegen geltendes Klimarecht.
„Im Klimaschutzgesetz sind Sektorziele zur Einsparung von CO2 vorgegeben. Es gibt aber keine langfristigen strategischen Überlegungen, wie wir diese Sektorziele bis zur Klimaneutralität 2045 erreichen wollen“, erklärte die Ko-Vorsitzende des WPKS-Lenkungskreises, Sabine Schlacke. „Die schnell aufgestellten Sofortprogramme einzelner Ministerien bei Verfehlen der jeweiligen Sektorziele haben nur eine kurzfristige Wirkung“, kritisierte sie. Es fehle dagegen „ein langfristiger Transformationsplan zur Klimaneutralität“.
„Sofortprogramme einzelner Ministerien bei Verfehlen der jeweiligen Sektorziele haben lediglich eine Symbolwirkung, wenn diese Aufstellungspflicht nicht befolgt wird und rechtlich keine Sanktionen für das zuständige Ressort vorgesehen sind“, heißt es in dem Bericht. Klagen von Umweltverbänden könnten zwar Abhilfe schaffen, sollten aber eigentlich nur „das letzte Mittel“ sein, „um ein rechtskonformes Verhalten staatlicher Institutionen einzufordern“.
„Eine Grundlage für den Transformationsprozess hin zur Klimaneutralität ist Investitionssicherheit“, betonten die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Es dürfe nicht nur in Legislaturperioden gedacht werden. Scharfe Kritik übt die Plattform daran, dass die derzeitige Bundesregierung bisher weder das Klimaschutzprogramm 2030 noch den Klimaschutzplan 2050 fortgeschrieben hat. Beides wäre aber für ein Einhalten der Klimaziele für 2030 und 2045 „essenziell“,heißt es.
Notwendig sei auch mehr Krisenfestigkeit. „Es geht darum, klimarelevante Emissionen weltweit zu senken. Der dafür notwendige Übergang von fossilen zu erneuerbaren Energieträgern muss so gestaltet werden, dass globale Krisen diesen Prozess nicht aufhalten“, sagte WPKS-Vize Holger Hanselka. Eine vorausschauende Gesetzgebung müsse dies sicherstellen. Die Politik müsse verlässliche Rahmenbedingungen setzen, um die erforderliche Transformation voranzubringen.
Ohne langfristige Planungen sei Deutschland „auf dem steinigen Weg in Richtung Klimaneutralität gerade orientierungslos“, warnte Schlacke. Die Folge sei ein drohender Vertrauensverlust von Wirtschaft, Verbänden und Zivilgesellschaft in die deutsche Klimapolitik. „Gemeinsam mit der Politik können Expertinnen und Experten unterschiedlicher Disziplinen den multiplen Herausforderungen des 1,5-Grad-Ziels begegnen und gemeinsam Lösungen finden“, drängen die Expertinnen und Experten auf ein stärkeres Mandat für die Politikberatung.
Die Wissenschaftsplattform nennt eine Reihe von Themen, die hierfür besonders relevant seien. Dies seien ein sozial gerechter Klimaschutz und vorsorgende Sozialpolitik, die Sicherung von Akzeptanz in der Bevölkerung durch Kommunikation und Partizipation, eine gezielte Industriepolitik einschließlich internationaler Kooperationen, eine nachhaltige Finanzwirtschaft und ein zukunftsfähiges Klimarecht.
Gefordert wird auch die Schaffung von Möglichkeiten zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre. Dies sei „zur Einhaltung der Klimaziele unbedingt notwendig, darf aber keinesfalls die Anstrengungen zur Emissionsvermeidung schwächen“, heißt es in dem Bericht. Damit verbundene „gesellschaftliche und ökologische Konfliktpotenziale“ gelte es zu lösen. Der Bericht wurde am Montag an das Bundesforschungsministerium weitergereicht. bk/cha
Mihalic: Koalition muss Aufgaben beim Klimaschutz „akut“ angehen
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat mit Blick auf das Treffen der Ampel-Koalition „das Ringen um Lösungen“ für die aktuellen Konfliktthemen angemahnt. „Wir haben eine Menge Aufgaben vor uns, die wir akut bewältigen müssen, insbesondere im Bereich der Klimakrise, da muss intensiv um eine Lösung gerungen werden“, sagte Mihalic am Montag im ARD-“Morgenmagazin“.
Die Spitzen der Koalitionsparteien SPD, Grünen und FDP waren am Sonntagabend im Kanzleramt zusammengekommen, um nach Kompromissen bei strittigen politischen Vorhaben zu suchen. Die Gespräche dauerten am Montagmorgen noch an.
Mihalic verwies auf Erfolge der Koalition, etwa beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Energiekrise sei gut bewältigt worden, die Regierungskoalition sei daraus „gestärkt hervorgegangen“. „Wir sind bislang gut über den Winter gekommen, damit hätten die wenigsten gerechnet, dass uns das als Ampel, als Koalition so gut gelingen würde“, sagte Mihalic.
Nun gelte es aber, „auch auf die anderen Sektoren“ zu schauen, vor allem müsse die Koalition nun die Aufgaben beim Klimaschutz angehen. Hier müssten alle Ressorts „ihren Beitrag leisten“. Mit ihrem Gesetzesvorhaben zur Wärmewende im Gebäudesektor hätten Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) einen Vorschlag vorgelegt, an dem nun gearbeitet werde. Demnach sollen ab 2024 nur noch neue Heizungen zulässig sein, die vorwiegend mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Auch im Verkehrsressort würden derzeit wichtige Themen verhandelt, sagte Mihalic. Wichtig sei, dass „am Ende auch alles zusammengeführt“ werde und „wir als Koalition da am Ende gemeinsam stehen“. Hier sieht die Grünen-Politikerin insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Verantwortung.
Wenn der Klimaschutz als „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ gelingen solle, müssten alle „mitgenommen“ werden. „Das gehe „nur mit den Menschen gemeinsam“, betonte Mihalic.
Es gehe darum, beim Erreichen der Klimaziele „niemanden zu überfordern“. Dies setze aber eine „gute Planbarkeit“ voraus. Daher sei es wichtig, „ganz konkrete Schritte vorzugeben“ wie etwa beim Vorhaben zur Gebäudeenergie. „Wir müssen ab einem bestimmten Zeitpunkt dazu kommen, dass keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr eingebaut werden“, sagte Mihalic.
Auch das müsse aber „sozial ausbalanciert sein“, etwa mit Übergangs- und Härtefallregelungen. Zentral sei es, „planbar zu handeln“ und nicht „spontanistisch“, betonte Mihalic. kas/cha