Beide Parteien wollen Entwurf für Klimaschutzgesetz im Parlament ändern. Verbände und Union bemängeln „Verwässerung“ - nur die FDP scheint zufrieden.

Im Bundestag wird schnell offensichtlich, aus welcher Regierungspartei der Wunsch zur Änderung des Klimaschutzgesetzes kommt: Während die Vertreter:innen von SPD und Grünen angekündigt haben, im parlamentarischen Prozess nachbessern zu wollen, zeigte sich die FDP zufrieden damit, dass die Sektorziele im Klimaschutzgesetz in Zukunft weniger wichtig werden sollen.

Die Reform des Klimaschutzgesetzes sieht de facto eine Abschaffung der bisher verpflichtenden jährlichen Ziele bei der Emissionsverringerung für einzelne Wirtschaftsbereiche wie Verkehr oder Gebäude vor. Stattdessen sollen Prognosen für das Erreichen der Klimaziele insgesamt in den Vordergrund rücken. Zielverfehlungen in einem Bereich können künftig mit Fortschritten in anderen Sektoren verrechnet werden.

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Die grüne Klimapolitikerin Lisa Badum erklärte, man müsse die Sorgen von Verbänden wie des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ernst nehmen. Dieser hatte in einer Stellungnahme die geplante Aufweichung der Sektorziele moniert. „Wer trägt am Ende die Verantwortung für das Klimaschutzprogramm?“, fragte Badum weiter. „Ist es am Ende der Kanzler?“ Das müsse in der parlamentarischen Beratung geklärt werden.

Auch Matthias Miersch (SPD) will das Gesetz nicht unverändert lassen. Es sei ein nicht haltbarer Zustand, dass die Bundesregierung in einigen Sektoren die Klimaziele verfehle und dennoch kein Sofortprogramm vorlege. „Es ist unsere Aufgabe als selbstbewusste Parlamentarier diesen Mangel an unserem ursprünglichen Klimaschutzgesetz zu beseitigen.“

Wenn Ziele verfehlt werden, müsse es einen Automatismus geben, der uns garantiert, dass die Ziele eingehalten werden. „Das ist die Aufgabe der parlamentarischen Beratung, auf die ich mich sehr freue.“

Die FDP scheint indes zufrieden mit dem Gesetzesentwurf. „Wir heben die deutsche Klimaschutzpolitik auf ein neues Level“, sagte der Abgeordnete Olaf in der Beek. Die „starren Sektorziele und die Pflicht zu teuren aktionistischen Sofortprogrammen haben Klimaschutz nicht beflügelt, sondern eher ausgebremst.“ Die Klimaziele würden durch die Änderung weder abgeschwächt noch aufgeweicht. „Wir richten den Blick erstmals nicht mehr in die Vergangenheit, sondern in die Zukunft“, verteidigte er die geplante Regel.

Klimaschutz gesetz: Bündnis fordert, den Expertenrat zu stärken

Aus der Opposition kam Kritik unterschiedlicher Art. Die CSU-Abgeordnete Anja Weisgerber stellte heraus, dass die Union 2019 am Klimaschutzpaket beteiligt war - das sei ein „großer Schritt nach vorn“ gewesen. Das Konzept der großen Koalition sei stimmig gewesen, während die Ampelkoalition die Menschen mit Verboten vor den Kopf stoße.

Ralph Lenkert von den Linken kritisierte die Aufweichung der Klimaschutzziele als „Skandal“ und wies ebenfalls auf die Kritik des BDEW hin. Wenn die FDP nicht auf die Industrie höre, die Grünen nicht auf die Umweltverbände und die SPD nicht auf die Gewerkschaften, sei das bitter.

Die AfD hingegen beteiligte sich nicht inhaltlich an der Debatte - Karsten Hilse leugnete in seinem Redebeitrag, dass der Mensch für den Klimawandel verantwortlich ist.

Ein Bündnis von Umweltorganisationen hatte vor der Debatte die geplante Reform des Klimaschutzgesetzes scharf kritisiert – und vor einer Verwässerung der Ziele im Kampf gegen die Erderwärmung gewarnt. Das Bündnis aus rund 150 Organisationen kritisiert die geplante Streichung der Sektorziele als „Abschwächung des zentralen und wegweisenden klimapolitischen Rahmengesetzes in Deutschland“.

Die Klimaschützer:innen fordern stattdessen den Bundestag auf, das Gesetz so nachzuschärfen, dass künftige Regierungen die Klimaziele tatsächlich einhalten. Das Bündnis schlägt vor, dass Verbände bei Nichteinhaltung der Klimaziele künftig Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht einreichen können. Gefordert wird zudem, den Expertenrat für Klimafragen in seiner beratenden und kontrollierenden Funktion zu stärken. mit afp

Hinweis: In einer vorherigen Version des Textes hieß es, die CSU-Parlamentariern Anja Weisgerber sei CDU-Abgeordnete. Dies wurde korrigiert.

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