Anders wohnen, konsumieren, fortbewegen und ernähren: Umwelt-Experten fordern von der Politik, mehr für die Klimawende zu unternehmen.

Berlin - Flugreisen gelten als besonders klimaschädlich. Aber es gibt noch mehr, das im Alltag der Menschen die Umwelt schädigt. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat die Bundesregierung in einem Sondergutachten aufgefordert, klimafreundliches Verhalten stärker einzufordern.

Viele Verbraucher:innen setzen im Alltag bereits auf Nachhaltigkeit. Dafür gebe die Politik zwar Anreize, doch die Entscheidung bleibe freiwillig, schreiben die Experten. In ihren Augen ist das zu wenig.

Als Beispiel führen sie Flugreisen an. Dort reichten neue Technologien nicht mehr aus, um die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich zu reduzieren. „Daher sind politische Maßnahmen erforderlich, die die Nachfrage nach Flugreisen senken.“ So hatte etwa Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Bundestagswahlkampf ein Ende von Kurzstreckenflügen gefordert. In der EU gilt so ein Verbot bislang nur in Frankreich.

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Experten fordern Gesetze von der Politik gegen Umweltkrisen

Den Expertinnen und Experten zufolge lassen sich die vielen Umweltkrisen nur bewältigen, wenn Menschen änderten, wie sie wohnen, konsumieren, sich fortbewegen und ernähren. Wo nötig, müsse umweltfreundliches Handeln auch eingefordert werden. Das heißt nichts anderes, als entsprechende politische Maßnahmen in Form von Gesetzen und Verordnungen einzuleiten.

Die Sachverständigen geben dabei konkrete Handlungsempfehlungen, etwa beim Thema Ernährung. So sollte unter anderem eine fleischärmere Ernährung gefördert werden, indem der derzeit geltende reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Fleisch und Fleischprodukte auf den regulären Satz angehoben wird. „Im Gegenzug sollte die Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte ganz abgeschafft werden, was EU-rechtlich seit April 2022 möglich ist.“ Vegetarische Angebote in der Gastronomie sollten zudem verbessert werden, etwa durch eine Preissenkung.

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Sachverständigenrat mahnt zu mehr Tempo bei der Klimawende

Zwar könnten umweltpolitische Regeln die Freiheit einschränken. Hier müsse aber gesehen werden, dass auch die vom Menschen in Gang gesetzten Umweltveränderungen zu einer Bedrohung für die Freiheit werden, etwa für das Grundrecht auf Leben und Gesundheit, heißt es in dem Gutachten. Wenn sich Menschen heute nicht einschränkten, falle dies auf die Jüngeren zurück. „Es muss also eine faire Verteilung dieser Einschränkungen auch zwischen den Generationen gelingen.“

Die Politik müsse abwägen, wann es sinnvoll sei, die Menschen zu umweltfreundlichem Handeln zu drängen, heißt es in dem Gutachten weiter. Das sei der Fall, wenn beispielsweise die Zeit zur Beseitigung von Umweltschäden drängt oder Verhaltensänderungen zusätzliche Vorteile versprechen. Die Grünen um Wirtschaftsminister Robert Habeck machen derzeit auch Tempo mit zahlreichen Klimaschutz-Gesetzen.

Politik müsse umweltfreundliches Verhalten im Verkehr einfordern

So sei es auch empfehlenswert, umweltfreundliches Verhalten im öffentlichen Nahverkehr einzufordern: „Beispielsweise fördert eine städtische Mobilitätswende, die den Fokus auf ÖPNV sowie Fuß- und Radverkehr setzt, auch die Gesundheit und Lebensqualität, da Menschen sich mehr bewegen und Luftverschmutzung sowie Lärm reduziert werden.“

Der Expertenrat betont dennoch: Für umweltfreundliches Verhalten müssten auch Anreize geschaffen werden. „Dabei können Infrastrukturen neu geschaffen oder verbessert, Fördermittel bereitgestellt, Preisanreize gesetzt oder auch Ge- und Verbote ausgesprochen werden.“ Außerdem könnten Bildungsangebote das Umweltbewusstsein stärken und die Konsequenzen des eigenen Handelns vermitteln.

Olaf Scholz: Bürger sollen grünen Wandel im Alltag spüren

Passend zu dem Thema äußerte sich Olaf Scholz (SPD) am Dienstag (9. Mai) bei einer Rede im Straßburger Europaparlament. Bürgerinnen und Bürger sollten die Chancen des Wandels hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft im Alltag stärker spüren, sagte der Bundeskanzler.

Als Beispiele nannte der SPD-Politiker, dass Strom aus erneuerbaren Energien in Zukunft günstiger werde, es in ganz Europa genug Ladestationen für E-Autos gebe und Arbeitsplätze etwa in der Chip-Industrie entstünden. „Diesen Wandel ambitioniert zu gestalten und dabei gleichzeitig niemanden zurückzulassen - das ist das große Zukunftsprojekt, hinter dem wir Europäerinnen und Europäer uns jetzt versammeln sollten“, sagte Scholz. (mt/dpa)

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