Die USA investieren 20 Milliarden Dollar, um saubere Energie in die Haushalte zu bekommen. Die Republikaner reden von einem „Schmiergeldfonds“ für liberale Biden-Unterstützer.

Washington DC - Die Umweltschutzbehörde der Vereinigten Staaten (Environmental Protection Agency, EPA) hat am Donnerstag 20 Milliarden Dollar für die Finanzierung von Projekten für saubere Energie im ganzen Land bewilligt. Damit hat die Behörde eine der größten Investitionen der Regierung Biden in die Bekämpfung des Klimawandels und die Eindämmung der Umweltverschmutzung in benachteiligten Gemeinden getätigt.

Das Geld stammt aus dem sogenannten Greenhouse Gas Reduction Fund, der durch Präsident Joe Bidens Klimagesetz, dem Inflation Reduction Act, eingerichtet wurde. Der Fonds zielt darauf ab, öffentliche und private Gelder zu mobilisieren, um in saubere Energietechnologien wie Solarzellen, Wärmepumpen und mehr zu investieren. Das Programm ist möglicherweise einer der folgenreichsten – und dennoch am wenigsten verstandenen – Teile des Klimagesetzes. Aufgrund des Umfangs der Ausgaben wird es von Gegnern und Befürwortern der nationalen Energiewende sicher genau beobachtet werden.

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US-Klimaprogramm soll Gemeinden zinsgünstige Kredite für saubere Energieprojekte ermöglichen

Einfach ausgedrückt, ermöglicht das Programm den Menschen den Zugang zu zinsgünstigen Krediten für saubere Energieprojekte, die sie sonst vielleicht nicht erhalten hätten. Ein Beispiel wäre eine Gemeindegruppe, die Ladestationen für Elektrofahrzeuge in ihrem Freizeitzentrum in der Nachbarschaft installieren möchte, aber keinen Kredit von einer Bank oder einem Kreditgeber erhält. Wie so oft sagen potenzielle Kreditgeber, dass sie zögern, eine neue grüne Technologie oder ein Unternehmen ohne Erfolgsbilanz zu unterstützen.

Gemeinden mit niedrigem Einkommen und Minderheiten stoßen seit langem auf solche Hindernisse, wenn sie versuchen, privates Kapital anzuziehen. Das Programm zielt darauf ab, dieses Problem zu überwinden, indem es einen riesigen Zustrom von Bundesgeldern – insgesamt 27 Milliarden Dollar – für gemeinnützige Organisationen bereitstellt, die diese landesweit an Projekte für saubere Energie verteilen. Jede gemeinnützige Organisation wird als „grüne Bank“ fungieren, die günstigere Kreditzinsen als Geschäftsbanken bietet.

US-Bundesgelder sollen über gemeinnützige Organisationen in einkommensschwache Gemeinden fließen

„Es ist wirklich schwer, Banken dazu zu bringen, Kapital in einkommensschwache Gemeinden zu bringen, besonders für diese neuen Projekte, die sie nicht zu finanzieren gewohnt sind“, sagte Adrian Deveny, Gründer der Firma Climate Vision und ehemaliger Direktor für Energie- und Umweltpolitik des Mehrheitsführers im Senat Charles E. Schumer. Der Demokrat aus dem Bundesstaat New York war einer der Hauptverantwortlichen für Bidens Klimagesetz. Das neue Programm, fügte Deveny hinzu, füllt eine wirklich wichtige Marktlücke, die von kommerziellen Banken nicht bedient wird“.

Das Umweltbundesamt vergibt Gelder an acht gemeinnützige Organisationen, die sich verpflichtet haben, für jede 1-Dollar-Investition des Bundes fast 7 US-Dollar an privatem Kapital zu mobilisieren. Die gemeinnützigen Organisationen haben sich außerdem verpflichtet, dafür zu sorgen, dass mindestens 70 Prozent der Mittel benachteiligten Gemeinden zugutekommen. Zudem sollen die finanzierten Projekte bis zu 40 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr einsparen – das entspricht den jährlichen Emissionen von fast 9 Millionen benzinbetriebenen Autos.

118. US-Kongress: Wer sind die neuen linken Demokraten in D.C.?

Chris Deluzio vertritt einen Wahlbezirk des Bundesstaates Pennsylvania im Abgeordnetenhaus. Der Rechtsanwalt für Wählerrechte ist Irak-Kriegsveteran und arbeitete unter anderem für eine Stahlarbeitergewerkschaft. Seine wichtigsten Anliegen sind der Kampf für die Demokratie, das Wahlrecht, Gewerkschaftsrechte, das Recht auf Abtreibung, die Minderung der Macht von Unternehmen und keine ausgedehnten Kriege mit US-Beteiligung.

Delia Ramirez aus dem Bundesstaat Illinois

Jonathan Jackson ist der Sohn des bekannten US-Bürgerrechtsaktivisten, Jesse Jackson, und der Patensohn der bekannten US-Bürgerrechtsikone Martin Luther King. Der Unternehmer aus Chicago vertritt die überwiegend von Schwarzen bewohnte South Side im Repräsentantenhaus. Jackson möchte sich unter anderem für mehr unternehmerische Möglichkeiten für die schwarze US-Bevölkerung starkmachen, für bezahlbare Kinderbetreuung und den öffentlichen Nahverkehr.

Texas ist Republikaner-Terrain? Nicht ganz Texas, denn immer mehr junge Menschen ziehen in die größeren Städte des Bundesstaates. Jasmine Crockett vertritt ihren Wahlkreis im Norden von Texas im Repräsentantenhaus. Die Rechtsanwältin für Bürgerrechte und Strafsachen und ehemalige Lokalpolitikerin will sich einsetzen für: Das Wahlrecht, eine Gesundheits-, Strafjustiz- und Einwanderungsreform. Außerdem tritt sie für eine bessere Besetzung der US-Gerichte ein.

Greg Casar ist ein ehemaliges Mitglied des Stadtrates von Austin im Bundesstaat Texas. Jetzt vertritt der Sohn von Migrant:innen aus Mexiko seinen Wahlbezirk im Repräsentantenhaus. Er setzt sich unter anderem für den Green New Deal und dafür ein, das schlecht gewartete Stromnetz unter stärkere staatliche Kontrolle zu stellen. Er möchte außerdem, dass bezahlbarer Wohnraum ebenso wie eine Krankenversicherung zu einem Recht für alle werden.

Becca Balint ist die einzige Abgeordnete des kleinen Bundesstaates Vermont im Repräsentantenhaus. Die Lehrerin war als Lokalpolitikerin bereits Vorsitzende des Senats von Vermont. Neben der allgemeinen Krankenversicherung, Medicare For All, sind Balint die Themen psychische Gesundheit, die Regulierung der Pharmaindustrie, die Opioidsucht-Krise, öffentliche Bildungseinrichtungen und schärfere Schusswaffengesetze wichtig.

Wärmepumpen-Wassererhitzer als energieeffiziente Modernisierung im Haus

Power Forward Communities, ein Zusammenschluss von fünf gemeinnützigen Gruppen, wird 2 Milliarden Dollar erhalten, um Haus- und Wohnungseigentümern bei der Einführung energieeffizienter Geräte zu helfen. Das Koalitionsmitglied Rewiring America hat bereits Gemeinden im ganzen Land dabei geholfen, mit fossilen Brennstoffen betriebene Geräte gegen effizientere, mit Strom betriebene Versionen auszutauschen.

Als ihr Warmwasserbereiter letztes Jahr ausfiel, konnte sich Mildred Carter aus De Soto, Georgia, den Ersatz nicht leisten, bis Rewiring America sich einschaltete. Die gemeinnützige Organisation half Carter dabei, sich für ein Programm anzumelden, das von Georgia Power, dem örtlichen Energieversorger, Anreize von bis zu 5.000 Dollar für energieeffiziente Modernisierungen von Häusern bot. Ihr neuer Wärmepumpen-Wassererhitzer wurde am 23. Dezember installiert, gerade noch rechtzeitig vor den Feiertagen.

100 Milliarden Dollar Investitionen dank Hebelwirkung über „nationale grüne Bank“

Eine andere Non-Profit-Organisation, die Coalition for Green Capital, wird die 5 Milliarden Dollar für die Einrichtung einer „nationalen grünen Bank“ verwenden, sagte Mitbegründer und CEO Reed Hundt. „Mit dieser Summe werden wir in der Lage sein, über einen Zeitraum von sieben Jahren zusätzliche Investitionen in Höhe von insgesamt 100 Milliarden Dollar zu tätigen, weil wir damit eine Hebelwirkung erzielen können“, sagte Hundt.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris und EPA-Administrator Michael Regan werden am Donnerstag in Charlotte (North Carolina), wo sie mit Bewohnern der historisch schwarzen Gemeinde Grier Heights zusammentreffen werden, eine Rede zu dem Programm halten. Die Gemeinde beherbergt 49 energieeffiziente, erschwingliche Häuser, die von Self-Help, einem Partner von Climate United, finanziert und gebaut wurden. Climate United wird einen Preis in Höhe von 6,97 Milliarden Dollar nutzen, um klimafreundliche Projekte in Haushalten, kleinen Unternehmen, Schulen und anderen Organisationen zu unterstützen. „Dies ist ein entscheidender Schritt für uns und unsere Partner, um die Arbeit, die wir leisten, zu beschleunigen und auszuweiten“, sagte Beth Bafford, CEO von Climate United.

Finanzierung von Speichersystemen für mehr Widerstandsfähigkeit gegenüber extremen Wetterereignissen

Mehr als ein Dutzend Staaten haben bereits grüne Banken gegründet, ohne auf die EPA zu warten, ebenso wie mehrere Unternehmer im Bereich saubere Energie. Reginald Parker, der Präsident des Solarunternehmens Optimal Technology Corp. hat letztes Jahr die Freedmen Green Bank & Trust mitbegründet, um farbigen Gemeinden den Zugang zu Finanzmitteln aus dem Klimagesetz zu erleichtern.

Freedmen hilft bei der Finanzierung von Solaranlagen an mehreren historisch schwarzen Colleges und Universitäten in der Region Atlanta (Georgia), so Parker. Er half auch bei der Finanzierung von Solar- und Batteriespeichersystemen in zwei Freizeitzentren in den Vororten von Detroit (Michigan), wodurch die Zentren ihre Energierechnungen senken und ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber extremen Wetterereignissen erhöhen konnten, so Parker. „Die Menschen in diesen Gemeinden sind in der Regel die ersten, schlimmsten und am stärksten vom Klimawandel betroffenen“, sagte Parker. „Dies kann ihnen die Widerstandsfähigkeit gegen den Klimawandel geben, die sie verdienen“.

Republikaner wollen Klimaprogramm aufheben und reden von „Schmiergeldfonds“

Die Republikaner haben den Greenhouse Gas Reduction Fund mit der Begründung kritisiert, dass es ihm an Aufsicht fehle und er für Missbrauch anfällig sei. Der republikanische Abgeordnete Gary Palmer (Alabama) hat einen Gesetzesentwurf zur Aufhebung des Programms eingebracht, das er als „Schmiergeldfonds“ bezeichnet, der liberalen Gruppen zugutekommt, die Biden unterstützen. Das Repräsentantenhaus hat im vergangenen Monat Palmers Gesetzentwurf verabschiedet. Präsident Biden will sein Veto gegen den Entwurf einelegen, sollte er ihn auf seinem Schreibtisch vorfinden.

Andere Republikaner haben davor gewarnt, dass das Programm Steuergelder verschleudern könnte, so wie 2011, als der Solarmodulhersteller Solyndra Konkurs anmeldete, nachdem er von der Obama-Regierung Darlehen in Höhe von 535 Millionen Dollar erhalten hatte. Die Abgeordnete Cathy McMorris Rodgers (R-Washington), die dem Energie- und Handelsausschuss des Repräsentantenhauses vorsitzt, sagte, das Klimagesetz könnte zu Solyndra auf Steroiden“ führen.

Befürworter sagen jedoch, dass das Programm eine entscheidende Rolle bei der Senkung des Energieverbrauchs, der Schaffung von Arbeitsplätzen im Bereich der sauberen Energie und der Verwirklichung von Bidens Zielen der Umweltgerechtigkeit spielen wird. Im Rahmen der Justice40-Initiative will die Biden-Administration mindestens 40 Prozent der Bundesausgaben für den Klimaschutz an benachteiligte Gemeinden weiterleiten, die in der Vergangenheit die Hauptlast der Umweltverschmutzung trugen. Das neue Programm „ist ein Wendepunkt“, sagte Parker, denn „Menschen, die übersehen, unterschätzt und unterversorgt werden, haben jetzt einen Platz am Tisch“.

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Dieser Artikel war zuerst am 4. April 2024 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.

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