Klingbeil initiiert Spar-Gespräche mit Ministern – Grüne warnen vor Wortbruch
VonMax Nebel
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SPD-Finanzminister Klingbeil möchte die Zukunft mit weniger Geld finanzieren. Die Grünen mahnen: Der Klimaschutz droht vernachlässigt zu werden.
Berlin – Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) beginnt mit der Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 – und setzt dabei erste deutliche Akzente: Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigt Einzelgespräche mit allen Ministerinnen und Ministern an, um Sparpotenziale auszuloten. Doch während Klingbeil auf Disziplin pocht, wächst der Unmut bei den Grünen. Der Vorwurf: Mit einem durchschaubaren Haushaltstrick könnten Investitionsgelder zweckentfremdet werden.
„Alle Ministerien müssen sparen“, machte Klingbeil jüngst in der Rheinischen Post klar und stellte unmissverständlich fest: „Das betrifft vor allem das Personal in Ministerien und Behörden und Verwaltungsausgaben. Wir wollen effizienter werden.“ Die Gespräche mit den Ressortchefs will der SPD-Politiker persönlich führen. Ziel sei ein „solider Haushalt“, der am 25. Juni im Kabinett als erstes großes Maßnahmenpaket beschlossen werden soll – mit Schwerpunkt auf einer wirtschaftlichen Investitionsoffensive.
Dabei betont Klingbeil mehrfach, dass seine geplante „Super-Abschreibung“ für Unternehmen sowie die Mittel aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen den Investitionsstau auflösen sollen. „Wir wollen, dass schnell mehr gebaut wird, dass wir unser Land modernisieren und die Bürgerinnen und Bürger das auch spüren.“
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Grüne wittern in Klingbeils Bundeshaushalt Etatlöcher statt Zukunftsinvestitionen
Ganz anders sehen das die Grünen. Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge warnte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Statt wie vereinbart die Milliarden aus dem Sondervermögen in zusätzliche Investitionen für Wirtschaft, Klimaschutz und Infrastruktur zu stecken, soll im Bundeshaushalt lediglich Geld verschoben werden.“ Es bestehe die Gefahr, dass am Ende „kaum zusätzliche Euros bei der Wirtschaft ankommen“.
Anlass für diese Befürchtung ist ein Rundschreiben des Finanzstaatssekretärs Steffen Meyer. In dem Schreiben heißt es, die Etats der Ministerien seien „um die Maßnahmen, die zukünftig im Sondervermögen […] finanziert werden, abzusenken“ – insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr und Forschung, berichtet ntv.de.
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Auch Grünen-Parteichef Felix Banaszak verschärfte den Ton: „Erst große Ankündigungen machen und dann beim Klima- und Transformationsfonds kürzen – das ist nichts anderes als Haushaltstrickserei“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Er erinnerte daran, dass seine Partei dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen nur unter der Bedingung zugestimmt hatte, dass es zusätzlich zum regulären Bundeshaushalt verwendet werde – nicht als Lückenfüller.
Wer jetzt Zukunftsinvestitionen ausradiere, „sägt am eigenen wirtschaftlichen Fundament“, so Banaszak weiter. In der Opposition machen die Grünen deutlich, dass sie ihre Rolle als Verteidiger von Klima- und Transformationsprojekten ernst nehmen – auch gegen einen ehemaligen Ampelpartner.
Klingbeil widerspricht Grünen: „Keine Umwidmung, sondern zusätzliche Investitionen“
Finanzminister Klingbeil weist die Vorwürfe entschieden zurück. „Es gibt klare Verabredungen, dass zehn Prozent des Haushalts für Investitionen bereitstehen müssen. Alle Investitionen aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen erfolgen zusätzlich dazu“, bekräftigte er erneut gegenüber der Rheinischen Post.
Das Finanzministerium ergänzt laut tagesschau.de, dass tatsächlich Programme vom Kernhaushalt in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) überführt werden sollen, um diese dauerhaft zu sichern. Diese würden aber nur einen Bruchteil der KTF-Mittel betreffen. Die geplante Investitionshöhe bleibe damit unangetastet.
Es gibt klare Verabredungen, dass zehn Prozent des Haushalts für Investitionen bereitstehen müssen. Alle Investitionen aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen erfolgen zusätzlich dazu.
Sondervermögen der Bundesregierung: Zukunftsinvestitionen auf dem Prüfstand
Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Linie: „Das Verlagern von Geld von einem Topf in den anderen bringt keine Investitionen“, so Klingbeil. Doch der Vorwurf des Wortbruchs hängt im Raum – und der politische Druck auf die neue schwarz-rote Koalition wächst.
Ob es Klingbeil gelingt, mit seinen Spargesprächen das Kabinett hinter sich zu vereinen und gleichzeitig das Vertrauen der Opposition zu bewahren, dürfte über das Gelingen seines Finanzkurses entscheiden.
