Klingbeils Sondervermögen unter Beschuss: Junge Gruppe der Unionsfraktion übt Kritik
VonKonstantin Ochsenreiter
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Das Infrastruktur-Sondervermögen von Klingbeil steht auf wackligen Beinen: Die Grünen unterstützen es, während ausgerechnet die Union heftig kritisiert.
Berlin – Es droht ein Aufstand innerhalb der schwarz-roten Regierungskoalition. Eine Initiative der Jungen Union gefährdet aktuell, den geplanten Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum milliardenschweren Infrastruktur-Sondervermögen. Während der Entwurf des Vizekanzlers bei den oppositionellen Grünen größtenteils auf Zustimmung stößt, kommt von der regierenden Union deutliche Kritik.
Besonders die „Junge Gruppe“ der Unionsfraktion stellt sich kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss quer. Finanzminister Klingbeil beabsichtigt, das Gesetz an diesem Dienstag ins Kabinett einzubringen.
Verkehrte Welt für die SPD: Opposition ist dabei, Koalition dagegen
Das politische Berlin erlebt derzeit eine „verkehrte Welt“: Die Grünen, repräsentiert durch ihre Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann sowie den finanzpolitischen Sprecher Sebastian Schäfer, loben Klingbeils Entwurf als „nachvollziehbar“ und „gut und notwendig“. Dieser setzte zentrale Vereinbarungen aus der Grundgesetzänderung um.
Die harsche Kritik kommt hingegen von der Koalitionspartei der Union. Wie der Focus berichtet, befürchten diese ein „konzeptloses Schuldenmachen“ und wollen einen „Selbstbedienungsladen“ verhindern. Die jungen Abgeordneten der CDU/CSU, wie Pascal Reddig, Yannick Bury, Carl-Philipp Sassenrath und Konrad Körner, sind dabei die prominentesten Kritiker. Doch auch der nordrhein-westfälische Landeschef der Jungen Union, Kevin Gniosdorz, und erfahrene Politiker wie Wolfgang Steiger vom Wirtschaftsrat der Union und Ex-Fraktionschef Ralph Brinkhaus schliessen sich der Kritik an.
Finanzminister Lars Klingbeil und Bundeskanzler Friedrich Merz stehen unter Druck. Die Junge Gruppe der Union droht beiden einen Strich durch die Rechnung zu machen. (Symbolbild)
„Blankoscheck“ für Infrastruktur? Junge Union rebelliert
Die Junge Gruppe aus der Union lehnt „konzeptloses Schuldenmachen“ ab. Für das Sondervermögen fordern sie eine engere Definition von Investitionen und Infrastruktur. Gegenüber der Bild bezeichnete etwa Konrad Körner (CSU) den Entwurf als „Blankoscheck“. Er schlägt vor, die Mittelvergabe an den Abbau von Bürokratie zu koppeln.
CDU-Mann Carl-Philipp Sassenrath wiederum bemängelt die geplante Erfolgskontrolle nach vier und acht Jahren als „undenkbar in der Privatwirtschaft“. Der 35-Jährige fordert einen klareren Fokus auf echte Zukunftsinvestitionen, Transparenz und regelmäßige, belastbare Erfolgskontrollen. Kevin Gniosdorz (Junge Union) kritisiert das Fehlen eines Tilgungsplans und die Möglichkeit, konsumtive Ausgaben über den KTF (Klima- und Transformationsfond) zu finanzieren. Das würde eine Umgehung der Schuldenbremse bedeuten. Wolfgang Steiger vom Wirtschaftsrat der Union und Ralph Brinkhaus (beide CDU) unterstützen die Sorgen der jungen Politiker. Gegenüber Bild, fordern sie eine genaue Analyse und Priorisierung der Projekte.
Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz, das im März ins Grundgesetz geschrieben wurde, benötigt noch ein Errichtungsgesetz, um die Schulden aufnehmen zu können. Dass die Kritik in jedem Fall ernstzunehmen ist, zeigen die Abstimmungsverhältnisse: Die „Junge Gruppe“ der Unionsfraktion verfügt mit 18 Abgeordneten über eine faktische Sperrminorität; wenn sie geschlossen dagegen stimmen, könnten sie das Gesetz kippen, da die Regierungsmehrheit von Union und SPD nur 13 Stimmen über dem notwendigen Quorum liegt.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Zuletzt war das Sondervermögen für Infrastruktur im Gespräch, da die Kommunen 60 Prozent des 100 Milliarden schweren Kredits für sich forderten. Gegenüber der Nachrichtenagentur afp erklärte der SPD-Präsident des deutschen Städtetages, Burkhard Jung: „Die Länder dürfen jetzt keine Spielchen treiben und versuchen, den Anteil der Kommunen zu drücken“.
Weiter erklärte er, die Kommunen bedürften einen „Löwenanteil aus dem Sondervermögen“. Sollte das Gesetz also scheitern, wären auch die Kommunen betroffen. So weit müsste es aber nicht kommen. Gegenüber der Bild gibt sich Sassenrath versöhnlich: Man sei guter Dinge, „dass wir uns alle gemeinsam erinnern werden, was der Ausgangszweck des Sondervermögens war.“ (ko)
