Klingbeils verspricht bessere Bahn und Bildung – Diskussion um Haushalt im Bundestag
VonBabett Gumbrecht
schließen
Finanzminister Klingbeils Haushaltsplan steht in der Kritik. Er verteidigt trotzdem die Schulden und Investitionen – das Land sei „kaputtgespart“ worden.
Berlin – Pünktliche Züge, gestopfte Schlaglöcher und funktionierende Schulklos: Die Bürger in Deutschland sollen die Folgen des staatlichen Investitionsschubs bald spüren. Das hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) versprochen. Der SPD-Chef brachte den Haushaltsentwurf 2025 sowie die Finanzplanung bis 2029 am Dienstag (8. Juli) in den Bundestag ein. Geplant sind deutlich mehr Investitionen, die vor allem durch wesentlich höhere Schulden finanziert werden sollen.
„Wir gehen jetzt das an, was jahrelang in unserem Land vernachlässigt wurde“, sagte Klingbeil. „Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger das in ihrem Alltag spüren, dass sich etwas verändert.“ Er nannte Beispiele: Das Schlagloch, das seit Jahren nerve, solle beseitigt werden. Die Schultoilette, die schon seit Jahren nicht mehr benutzt werden könne, solle repariert werden, das Schwimmbad neue Duschen bekommen, Brücken saniert und Glasfaserkabel verlegt werden.
Der Minister nannte zudem geplante milliardenschwere Investitionen in die Bundeswehr, Bildung und Forschung, den Klimaschutz, Digitalisierung sowie den sozialen Wohnungsbau – und in die Bahn, damit Züge pünktlicher werden: „Wir alle kennen das ja, dass man am Bahnsteig steht und der Zug nicht pünktlich kommt.“
Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden: Investitionsschwerpunkte des Haushaltsplans 2025
Der Haushaltsplan 2025 sieht Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro vor, was einem Anstieg von 6,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Um diese Ausgaben zu finanzieren, plant die Regierung, 81,8 Milliarden Euro durch Kredite zu decken – mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr. Zusätzlich sollen über 60 Milliarden Euro aus schuldenfinanzierten Sondertöpfen kommen. Der größte Teil der Ausgaben entfällt auf das Arbeits- und Sozialministerium, das mehr als 190 Milliarden Euro umfasst.
Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP war vor allem wegen eines Streits um den Haushalt gescheitert. Deswegen gilt seit Januar eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Bürgergeld, Rente oder Kindergeld sowie Fördermittel aus bestehenden Programmen werden weiter gezahlt. Neue Projekte können aber nicht ohne Weiteres angestoßen werden. Der Haushalt 2025 soll Mitte September vom Bundestag beschlossen werden
Die geplanten Rekordinvestitionen von mehr als 115 Milliarden Euro sollen aus dem Kernhaushalt, dem Sondervermögen und dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden. Investiert werden soll unter anderem in die Bundeswehr, die Sanierung von Bahnstrecken und maroden Brücken, in Schulen, Kitas, Krankenhäuser, den sozialen Wohnungsbau und die Digitalisierung. Das Sondervermögen ermöglicht über einen Zeitraum von zwölf Jahren zusätzliche Ausgaben von 500 Milliarden Euro.
Für Umsetzung von Wahlversprechen: Grüne nennen Klingbeils Maßnahmen „Verschiebebahnhof“
Die Grünen werfen der Regierung vor, durch sogenannte Haushaltsstrickereien Investitionen aus dem Haushalt in andere Töpfe zu verschieben, um Wahlversprechen wie Steuerentlastungen zu finanzieren. Zudem gibt es Kritik an der Entscheidung, die Stromsteuer nicht wie angekündigt für alle zu senken, sondern nur für das produzierende Gewerbe. Diese Maßnahmen führen zu Vorwürfen eines „Verschiebebahnhofs“ bei den Investitionen.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Dieses Land ist kaputtgespart worden an vielen Stellen.
Die weitere Konsolidierung des Haushalts habe hohe Priorität, so das Finanzministerium. Genannt werden etwa Einsparungen beim Personal sowie eine Verringerung von Verwaltungsausgaben. Zugleich sollen die staatlichen Einnahmen gestärkt werden. Zum Beispiel soll in die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerbetrug intensiviert werden.
Die Finanzplanung sieht ab 2027 milliardenschwere Finanzlöcher vor, die durch die Konsolidierung des Haushalts geschlossen werden sollen. Geplante Aspekte betreffen unter anderem Personal- und Verwaltungsausgaben. Gleichzeitig sollen die staatlichen Einnahmen durch eine intensivere Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerbetrug gesteigert werden. Trotz der Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben bestehen weiterhin erhebliche finanzielle Herausforderungen.
Klingbeil verteidigt Rekordinvestitionen: „Dieses Land ist kaputtgespart worden an vielen Stellen“
Klingbeil verteidigt dagegen sein Vorhaben. „Dieses Land ist kaputtgespart worden an vielen Stellen“, sagte Klingbeil, als er vor gut einer Woche seine Haushaltspläne verteidigte. Was bringe eine schwarze Null, wenn die Schulen im Land vergammeln, erzählt er immer wieder. Gerne betont er dann, dass jetzt die „Bagger rollen“ und „endlich investiert“ werde. In einer aktuellen Umfrage müssen Klingbeil und die SPD allerdings ordentlich Federn lassen.
3.431 Seiten dick ist der Haushaltsentwurf für 2025, den die Parlamentarier nun prüfen sollen. Im Vergleich zu 2024 steigen die Investitionen laut Ministerium um 55 Prozent. Die Bundesregierung hat Reformen angekündigt – damit Investitionen zügig wirken. So soll es kürzere Planungs- und Genehmigungsverfahren geben. (bg/dpa)
VonBabett Gumbrechtschließen
