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© Soeren Stache/dpa

Eine Studie kritisiert Vorgaben von Ministerin Reiche für ein Monitoring der Energiepolitik. Von Joachim Wille

Die Energiewende im Stromsektor hat schon vor 25 Jahren einmal Fahrt aufgenommen. Die rot-grüne Bundesregierung beschloss damals das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und den Atomausstieg. In der Ära Merkel folgte jedoch ein Abbremsen des Umbaus („Altmaier-Delle“), bevor von der Ampel-Regierung ein neuer Push nach vorn ausging. Nun plant das Kabinett von Kanzler Merz einen Neustart der Energiewende. Doch kritische Fachleute befürchten, dass dies einen „Reiche-Knick“ bedeuten könnte. Schließlich hat die neue CDU-Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche attestiert, die Ampel habe ein „völlig unrealistisches und überzogenes Erneuerbaren-Ziel“ verfolgt, das korrigiert werden müsse.

Schwarz-Rot hatte im Koalitionsvertrag ein Monitoring angekündigt, das die Basis für die energiepolitische Agenda sein soll. Im Raum steht, beim Ausbau der Erneuerbaren weniger ambitioniert vorzugehen – aufgrund eines weniger schnell steigenden Strombedarfs und fehlendem Netzausbau.

Bei Beobachtenden wächst deshalb die Sorge, mit dem Kurs könnte das Ziel von Klimaneutralität bis 2045 verpasst werden und Chancen für Energiewende-Unternehmen verstreichen. Das untermauert nun eine Untersuchung im Auftrag der NGO Germanwatch, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Darin werden die Ziele des Monitorings analysiert, mit dem das Energiewirtschaftliche Institut der Universität Köln beauftragt wurde. Hauptkritik: Vorgabe für das Monitoring sei es gewesen, Sparpotenziale durch ein Bremsen des Erneuerbaren-Ausbaus und mehr fossile Energienutzung zu identifizieren – anstatt Herausforderungen wie die Modernisierung und den Ausbau der Strom-Verteilnetze in den Blick zu nehmen, um die Energiewende kosteneffizient zu beschleunigen.

Die Studie zeigt, dass nicht alle dem Monitoring zugrunde gelegten Szenarien das Ziel der Klimaneutralität erreichen. Germanwatch-Vorstand Christoph Bals hält das für unzulässig: „Der Koalitionsvertrag bekräftigt klar das Ziel der Klimaneutralität bis 2045, welches aufgrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils 2021 beschlossen und zudem jüngst im Grundgesetz verankert wurde.“ Szenarien, die damit nicht im Einklang stehen, dürften nicht als Grundlage für politische Entscheidungen genutzt werden.

Kritik an den Vorgaben für das Monitoring hatte auch die Deutsche Umwelthilfe geäußert. Sie warf dem Reiche-Ministerium vor, mit der Leistungsbeschreibung eine gezielt niedrige Prognose für den Stromverbrauch bis 2030 vorzugeben. Wichtige Innovationsfelder wie Elektromobilität, Wärmepumpen, KI-Rechenzentren und Energiespeicher kämen nicht vor. Dies führe zu einer Unterschätzung des realen Ausbaubedarfs bei Erneuerbaren und Netzen.

Der Autor der Germanwatch-Studie, Tim Meyer, kritisierte die grundsätzliche Ausrichtung des Monitoring: „Die Ausschreibung erweckt den Eindruck, als wolle das Wirtschaftsministerium sich in eine Beobachterrolle eines ,Weiter-so´ zurückziehen, anstatt die sektorenübergreifende Gestaltungsaufgabe Energiewende entschlossen anzunehmen.“ Damit drohe das Monitoring zu unterschätzen, wie stark die Stromspeicher-Kapazitäten wachsen könnten. Zugleich könne damit der tatsächliche Handlungsbedarf verpasst werden, „ebenso wie die industriepolitischen Chancen einer vorwärtsgewandten Modernisierungsagenda“.

Die Germanwatch-Studie kritisiert weiter, einige der im Monitoring angeführten Szenarien von Marktakteuren setzten stark auf die Nutzung von „blauem Wasserstoff“, der aus Erdgas hergestellt wird, oder Speicherung von CO₂ im Untergrund (CCS). Das sei problematisch, weil weder realistische Kapazitäten noch Kostenannahmen für diese Technologien transparent seien.

Bals resümiert: „Wir haben die Chance, durch die entschlossene Modernisierung unserer Energieinfrastruktur, den Ausbau der Erneuerbaren und die Nutzung von grünem Wasserstoff im Stromsektor schnell Emissionen zu senken.“ Der Stromsektor leiste auch einen ständig steigenden Beitrag zur Emissionsminderung anderer Sektoren. Hier gelte es aber, die Ursachen für Verzögerungen und Engpässe politisch anzugehen, „anstatt die Dekarbonisierung des Stromsektors zugunsten fossiler Lösungen zu verschleppen“. Er erinnert an die Vorgabe des Verfassungsgerichts von 2021. Ein Urteil habe sehr klargemacht, dass schwächere Klimaschutz-Ambitionen nicht zulässig sind, weil sie Freiheitsraum der jungen Generation über Gebühr einschränken und „diese später unter noch mehr Druck handeln und in noch größeren Mengen Negativemissionen erzielen müssten“.