Der bayerische Ministerpräsident zeigt sich optimistisch. Die Anliegen der Jungen seien berechtigt. Eine Verständigung müsse substanziell sein

Berlin/München – CSU-Chef Markus Söder mahnt zum Auftakt einer zweitägigen Vorstandsklausur in München schnelle Lösungen in der schwarz-roten Koalition an. Besonders beim Rentenstreit drängt er auf einen Kompromiss: „Daran darf eine Koalition niemals scheitern“, warnte er. Spekulationen über ein Auseinanderbrechen des Bündnisses oder eine Minderheitsregierung erteilte er eine klare Absage. „Minderheitsregierungen sind ein absurdes Hirngespinst“, sagte Söder. Dies würde nur dazu führen, „dass der, der Bundeskanzler ist, es nicht lange bleibt“. Am Ende stünden Neuwahlen, von denen nur „radikale Kräfte“ profitieren würden.

+

Trotz der Schwierigkeiten zeigt sich Söder optimistisch, dass eine Verständigung in der Rentenfrage gelingen kann. „Wir werden es schon schaffen“, sagte er, betonte jedoch die Komplexität der Aufgabe. Zentral sei eine glaubwürdige Perspektive für die junge Generation: „Die Anliegen der Jungen sind sehr berechtigt und werden von einem Großteil der Bevölkerung geteilt.“ Symbolische Gesten wie die Vergabe eines Sitzes in der Rentenkommission genügten nicht. „Das wäre aus meiner Sicht auch zu wenig. Es muss schon Substanzielles sein.“

SPD gegen CDU und CSU: Renten-Zoff um 48-Prozent-Haltelinie spaltet schwarz-rote Koalition

Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Frage, wie lange das Rentenniveau bei 48 Prozent gesichert bleiben soll. Das Kabinett hatte beschlossen, diese Haltelinie bis 2031 zu verlängern. Der vorliegende Gesetzentwurf geht sogar darüber hinaus: Auch nach diesem Zeitpunkt soll das Absicherungsniveau etwa einen Prozentpunkt über dem liegen, was das geltende Recht vorsieht. Die SPD hält an dieser Regelung fest. Dagegen rebellieren Teile von CDU und CSU, allen voran die Junge Union, die vor übermäßigen Belastungen künftiger Beitragszahler warnen.

Hinsichtlich des geplanten Verbrenner-Aus verwies Söder auf einen Beschluss der Ministerpräsidenten, der eine Aufweichung des EU-weiten Verbots neuer Verbrennungsmotoren nach 2035 fordert. Dies müsse auch die Position der Bundesregierung in Brüssel sein. In der Wirtschaftspolitik forderte er „Tempo, Tempo, Tempo“ und das Motto „Economy first“. „Wir haben die klare Aufgabe, was zu reißen“, sagte er. Beim nächsten Koalitionsausschuss, möglicherweise in der kommenden Woche, müsse es weitere Ergebnisse geben – bei Auto, Rente und Heizgesetz. Letzteres müsse in seiner jetzigen Form abgeschafft werden, damit die Senkung der Stromsteuer für alle finanziert werden könne. (Quelle: dpa) (tpn)

Rubriklistenbild: © IMAGO