Merz, Söder und Klingbeil auf Kuschelkurs? Wiesn-Gipfel für die Koalition
VonChristian Deutschländer
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Bei einem Geheimtreffen in München mitsamt späterem Überraschungsbesuch auf der Wiesn bemühen sich die Parteichefs um Annäherung.
München – Wenige Schritte vor der Theresienwiese gibt es noch eine persönliche Warnung von Markus Söder. Es könne schon passieren, dass da jetzt auch jemand „Buh!“ rufe, raunt er Lars Klingbeil zu, einfach nicht beirren lassen. Und wenn Betrunkene, die gebe es auch schon nachmittags, laut grölen – einfach nicht hinschauen. Klingbeil nickt knapp, ist nicht sein erstes Bierfest. Dann kann ja nichts schiefgehen bei diesem ungewöhnlichen Spontanauftritt. Früher Sonntagabend in München: Die Parteichefs der Koalition treffen sich unangekündigt auf dem Oktoberfest.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Buhs gibt es wenig beim Einmarsch, aber Fotos viele. Das ist ja der eigentliche Zweck des Auftritts von Kanzler Friedrich Merz, CSU-Chef Söder und den SPD-Chefs Klingbeil und Bärbel Bas. In einer Phase, in der die Koalition nicht sonderlich harmonisch wirkt, wollen sie Gemeinsamkeit demonstrieren. Bilder von der Bierbank wirken da immer. „Zeigen, dass sich eine Koalition nicht abkapselt“, sagt Söder.
Kein offizieller Koalitionsausschuss – aber eine informelle Beratung
Stilkritiker mögen staunen über Bas‘ Karohemd unter Lederjacke und Klingbeils zumindest anfangs blütenweiße Sneaker. Ein auffällig entspannter Merz im Janker und Söder mit Lederhosen wirken da angepasster. Politisch ist bedeutsamer ist eh der Termin zuvor: Unter strikter Geheimhaltung haben sich die vier Parteichefs am Nachmittag in Söders Staatskanzlei zu einer Runde getroffen. Kein offizieller Koalitionsausschuss, aber eine informelle Beratung, zwei Stunden.
Die Liste der Themen soll lang gewesen sein. Über die Reform des Bürgergelds dürfte auch in München diskutiert werden. Söder hat hier öffentlich klargestellt, dass er tiefergreifende Einschnitte verlangt, als die SPD mit Bas als zuständiger Ministerin bisher vorschlagen will. „Allein das Bürgergeld ist mit 50 Milliarden Euro ähnlich hoch wie der reguläre Verteidigungsetat“, sagte Söder jüngst der Sonntags-„FAZ“. „Auffällig ist auch, dass die Hälfte der Empfänger keinen deutschen Pass hat.“
Offene Themen mit Konflikpotenzial – Und Unzufriendenheitsrekord für Merz
Offene Themen: Die Haushaltspolitik, für die Planung 2026, die diese Woche in den Bundestag kommt, fehlt noch eine hohe Milliardensumme. Die Reform der Erbschaftsteuer, auf die die SPD dringt, hat noch keine Konturen. Konfliktpotenzial gibt es auch in der Außenpolitik. Merz hat die Geduld mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu weitgehend verloren und verurteilt das militärische Vorgehen in Gaza scharf. Söder steht strikt an der Seite Israels, erinnert an die unverbrüchliche „Freundschaft“ und schließt eine Palästina-Anerkennung aus.
Gleichzeitig wächst der Druck auf die gesamte Regierung durch unangenehme Umfragewerte. Die neuen Insa-Daten für Merz (via „Bild“) verzeichnen einen Unzufriedenheits-Rekord mit diesem Kanzler. 62 Prozent bewerten seine Arbeit negativ, 63 das Tun der Regierung. In der Sonntagsfrage rutscht die Union (25) auch hier hinter die AfD (26), es folgen SPD (15), Grüne (11), Linke (11), BSW (4) und SPD (3).
Eigentlich keine Themen, die man am Wiesntisch (übrigens alkoholfrei) mal eben nebenher abräumen kann. Teile davon aber womöglich im Vorgespräch: Söder deutet am Rande auf der Wiesn an, dass er sehr zufrieden ist mit der Runde. „Davon wird man in den nächsten Tagen hören.“
Über Details herrscht Schweigen
Über Details haben die Teilnehmer Schweigen verabredet. Nach Informationen unserer Zeitung war ein Thema, bei dem sich die Koalition einen Ruck gibt, der Verkehrshaushalt – da fehlten jüngst Investitionen für den Neubau unter anderem von Autobahnstrecken in Bayern. Offenbar wird im Haushalt nochmal umgeräumt und Planungen werden vereinfacht; dieses Problem werde gelöst, heißt es aus der Runde.
General: Mehr Drohnen-Schutz
Generalinspekteur Carsten Breuer will in der Bundeswehr schnell neue Waffensysteme zur Abwehr von Drohnen zum Einsatz bringen. „Eines ist für mich klar: Am Ende wird es vermutlich darauf hinauslaufen müssen, dass wir Drohnen gegen Drohnen einsetzen“, sagte Deutschlands ranghöchster Soldat der dpa. In der Menge, wie Russland Drohnen gegen die Ukraine einsetze, sei eine effektive Abwehr „nur im Mix der verschiedenen Fähigkeiten möglich“. Fortschritte erwartet er binnen Monaten. Dabei verweist Breuer auf den Zeitplan für die Einführung sogenannter Loitering Munition in der Bundeswehr. Dabei handelt es sich um Kamikazedrohnen, die mit Gefechtsköpfen versehen in großer Zahl auf Ziele gesteuert werden können oder diese auch KI-unterstützt selbst suchen. „Ende des Jahres wird die Truppe das erste Mal scharf damit schießen“, erläuterte er. „Parallel dazu wird der Kampf Drohne gegen Drohne mit Nachdruck vorangetrieben. Hintergrund sind russische Luftraumverletzungen mit Drohnen in Polen.
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