Der Koalitionsausschuss tagt wieder. SPD, Grüne und FDP sprechen über große Themen wie den Klimaschutz.
Berlin - Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag in Berlin aus Teilnehmerkreisen. Das Treffen hatte bereits am Sonntagabend gegen 18.30 Uhr begonnen und war nach eineinhalb Tagen am Montagmittag unterbrochen worden. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Minister, die Mitglieder des Koalitionsausschusses sind, reisten zu deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen nach Rotterdam.
Es geht um verschiedene Streitfragen. Dem Vernehmen nach drehen sich die Verhandlungen wesentlich um mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich und einen schnelleren Bau von Autobahnen.
Baerbock: Leidenschaftliche Debatte über Fortschritte beim Klimaschutz
Die Grünen-Politikerin sagte am Dienstag in Berlin zum Auftakt einer internationalen Konferenz zur Energiewende, saubere Energie sei eine Frage von nationalem Interesse und eine Frage der Sicherheit.
Deutschland habe sich wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine von fossilen Abhängigkeiten von Russland gelöst. Auch die Heizungen seien eine «Frage von Sicherheit», sagte Baerbock. Sie sprach zugleich von kontroversen Debatten.
Die Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP hatten ihre Gespräche im Koalitionsausschuss am Dienstag nach einer Unterbrechung wieder aufgenommen. Dabei geht es um verschiedene Streitfragen. Umstritten ist etwa, wie konkret Gas- und Ölheizungen ausgetauscht werden sollen. (dpa)