Freigeklagte Corona-Protokolle des Robert Koch-Instituts geben Einblicke in die Entscheidungen während der Pandemie. Einen großen Vorwurf entkräftet das RKI, doch es bleiben einige Fragen offen.

Das Robert Koch-Institut fristete noch vor gut vier Jahren ein recht unbemerktes Dasein. Mit dem Beginn der Corona-Pandemie änderte sich das schlagartig. Die Bundesbehörde entwickelte sich zu einem der wichtigsten und einflussreichsten Corona-Erklärern. Viele politische Entscheidungen – von Maskenregeln bis Lockdown – basierten auch aufgrund der wissenschaftlichen Einschätzungen des RKI. Die Behörde ist dem Gesundheitsministerium untergliedert und arbeitete eng mit den Ministern Jens Spahn (CDU) und später Karl Lauterbach (SPD) zusammen.

RKI zum Corona-Lockdown: „Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald ... ein Signal dafür gibt“

Gerade zu Beginn der Pandemie waren Bevölkerung sowie Politik überfordert und wissenschaftliche Erkenntnisse zu Covid-19 rar. Die politischen Entscheidungen erscheinen im Nachhinein nicht immer nachvollziehbar, weshalb die Frage bleibt: Wie kam das RKI zu seinen Einschätzungen? Einblicke geben nun mehr als 1000 Seiten von internen und bislang unter Verschluss gehaltenen RKI-Protokollen. Sie legen den Schluss nahe: Zu Beginn der Pandemie erfolgten die Einschätzungen zum Coronageschehen auch den Weisungen aus der Politik.

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Besonders zum Tragen kommt das Mitte März, als die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den ersten großen Corona-Lockdown veranlasste. Die massiven Einschränkungen für die Bevölkerung, wie etwa die Schließung von Schulen und Kitas oder die strengen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, traten am 22. März in Kraft. Beschlossen wurde der Lockdown am 16. März. Grundlage für sämtliche Lockdown-Maßnahmen war die RKI-Risikoeinstufung von „mäßig“ auf „hoch“.

In der RKI-Sitzung an jenem 16. März heißt es zur Risikoeinstufung wörtlich: „Am Wochenende wurde eine neue Risikobewertung vorbereitet. Es soll diese Woche hochskaliert werden. Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald ... ein Signal dafür gibt.“ Brisant: Der Name der Person ist in den Protokollen geschwärzt.

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Corona-Protokolle: RKI widerspricht Vorwurf

Dass die Dokumente überhaupt öffentlich sind, ist das Ergebnis eines jahrelangen Rechtsstreits. Im Mai 2021 stellte das Magazin Multipolar einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Einsicht in sämtliche Dokumente des RKI-Corona-Krisenstabes. Das Magazin schlussfolgert zur Passage rund um die Lockdown-Risikoeinstufung: „Die Verschärfung der Risikobewertung von ‚mäßig‘ auf ‚hoch‘ – Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile – gründete, anders als bislang geglaubt, nicht auf einer fachlichen Einschätzung des RKI, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs.“

Das Robert Koch-Institut widerspricht dieser Aussage auf Anfrage unserer Redaktion: „Bei der hier in Rede stehenden Person handelt es sich um eine beim Robert Koch-Institut beschäftigte Person.“ Dennoch bleiben einige Fragen offen.

RKI-Protokolle: Schon früh war die Politik an den Corona-Einschätzungen beteiligt

Doch wie kam es überhaupt zu dieser Risikoeinschätzung? Noch am 6. Februar hieß es im Protokoll, die „stufenweise Einschätzung basiert auf wissenschaftlicher Rationale (sic!) sehr wichtig, auch wegen RKI Glaubwürdigkeit“. Einen Tag später heißt es bezüglich der Einschätzung: „perspektivisches Ergänzen in Abstimmung mit BMG“. Gemeint ist das Bundesgesundheitsministerium, dem das RKI unterstellt ist.

Damaliger Gesundheitsminister war Jens Spahn (CDU). Wieder nur wenige Tage später, am 10. Februar, ist von einem neuen Text zur Risikobewertung die Rede. Es handle sich um einen Vorschlag der „Lage-AG“ des RKI. Im Protokoll folgt dann ein Nachtrag: „Wird noch von Minister im Gesundheitsausschuss besprochen, Frist Mittwoch“. Die Risikoeinstufungen waren also schon früh Thema im Bundestag.

Am 24. Februar rechnete Gesundheitsminister Spahn damit, dass sich das Virus in Deutschland weiter ausbreite. „Durch die Lage in Italien ändert sich auch unsere Einschätzung der Lage: Corona ist als Epidemie in Europa angekommen“, so Spahn auf einer Pressekonferenz. In den RKI-Protokollen ist davon in den Tagen vor Spahns Aussage jedoch nichts zu lesen. So heißt es stets, es gebe keinen Grund für eine Risikoanpassung. Auch am Tag von Spahns Aussagen heißt es beim RKI: „Entscheidung Risiko für deutsche Bevölkerung bleibt vorerst ‚gering‘“. Es gebe aber eine „Diskussion zum Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland, gering vs. moderat“, ferner heißt es: „Eskalationsmöglichkeit ist notwendig.“

In der nächsten Sitzung einen Tag später ist ein Teil geschwärzt. Zu diesem Zeitpunkt schätzt das RKI die Gefahr für Deutschland auf seiner Website aber als „gering“ ein. Einen Tag später änderte sich das. In den RKI-Protokollen vom 26. Februar heißt es: „Homepage aktualisiert, jetzt Risiko für Allgemeinbevölkerung in Deutschland ‚niedrig bis mäßig‘, passt besser zu aktueller Einschätzung.“ Anfang März änderte sich diese Einstufung wiederum zu „mäßig“. An mehreren Tagen ist die Einschätzung des RKI übrigens komplett geschwärzt.

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RKI-Protokolle: Spahn preschte bei Stopp von Großveranstaltungen vor

Anfang März ist das Coronavirus omnipräsent in Deutschland. Am 9. März empfehlen das Bundesinnen- und Bundesgesundheitsministerium die Absage aller Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Menschen. Am 10. März heißt es dazu beim RKI: „Massenveranstaltungen für vulnerable Gruppen sind nicht empfohlen.“ Von einer Absage für alle Menschen ist nicht die Rede. Dafür von einem „Dokument zu Massenveranstaltungen“. Es „wurde auch diesbezüglich ergänzt, sollte erneut mit BMG besprochen werden“, so das RKI. Die Risikoeinstufung liegt zu diesem Zeitpunkt bei „mäßig“.

Am 11. März, also erst, nachdem der Gesundheitsminister die Absage von Großveranstaltungen angekündigt hatte, heißt es unter dem Punkt bevölkerungsbasierte Maßnahmen: „Großveranstaltungen grundsätzlich absagen, Schulschließungen in besonders betroffenen Gebieten, reaktive Schulschließungen in Gebieten die nicht besonders betroffen sind, sind nicht empfohlen.“

Es drängt sich damit der Eindruck auf, als ob das Robert Koch-Institut seine Einschätzungen teils denen der regierenden Politik angepasst hat. Gleichzeitig gilt es zu beachten, dass die Lage in den Wochen nach den ersten Fällen sehr dynamisch und wissenschaftliche Erkenntnisse rar waren. Informationen änderten sich fast täglich und die Corona-Fallzahlen nahmen zu (auch, weil deutlich mehr getestet wurde). Am 11. März erklärte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Covid-19 schließlich zur Pandemie. Auch das hatte Einfluss auf die Einstufungen in Deutschland. Wenngleich das RKI das Risiko zu diesem Zeitpunkt immer noch als „mäßig“ eingestuft hat. „Die Risikobewertung wurde durch die Information, dass die WHO eine Pandemie erklärt hat, ergänzt“, heißt es lediglich.

RKI-Corona-Protokolle: Unklare Position zu Schulschließungen

Teil des großen Lockdowns waren auch die Schulschließungen. Das RKI hatte hierzu unterschiedliche wissenschaftliche Erkenntnisse. So heißt es am 13. März einerseits: „In Analogie zu Influenza machen die Schulschließungen Sinn.“ Andererseits schreibt der Corona-Expertenrat aber auch: „Es ist unklar was die Konsequenz ist wenn die Schulen jetzt für 4 Wochen schließen, ggf. kommt bei Wiedereröffnung zu einer verstärkten Aktivität (sowohl von Influenza wie auch von COVID-19, 2009 hat man das gesehen)“. Im selben Dokument heißt es außerdem: „ ... hat angeordnet, dass eine Passage zu Schulschließungen in die Kriterien für die Risikoeinischätzung von Großveranstaltungen eingefügt wird.“ Auch hier ist der entscheidende Name geschwärzt.

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Am 17. März änderte das RKI dann seine Risikoeinstufung von „mäßig“ auf „hoch“. Die Grundlage für den Lockdown sollte damit auch offiziell auf der RKI-Website zu lesen sein. Dazu heißt es im RKI-Protkoll. „In dem heutigen Pressebriefing hat ... über die geänderte Risikoeinschätzung informiert. Durch den starken Anstieg der Fallzahlen wird die Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung jetzt als „hoch“ eingestuft.“ Auch hier ist der entscheidende Akteur geschwärzt. Eine Anfrage, um wen es sich bei dieser Person handelt, will das RKI auf erneuter Anfrage nicht kommentieren. Die Bundesbehörde lässt damit entscheidende Fragen offen.

Das Bundesgesundheitsministerium wehrt sich derweil gegen die Vermutungen über eine externe Einflussnahme auf eine höhere Risikobewertung des Robert Koch-Instituts. „Das RKI ist in seinen fachlichen Bewertungen von Krankheiten absolut unabhängig“, sagte eine Sprecherin am Montag. Gesundheitsminister Karl Lauterbach sagte ebenfalls am Montag: „Das RKI hat unabhängig von politischer Weisung gearbeitet. Der sogenannte geschwärzte Mitarbeiter ist ein Mitarbeiter des RKI.“

Corona-Protokolle: Wie wurden die Entscheidungen des RKI zur Pandemiebekämpfung veröffentlicht?

Das Robert Koch-Institut hatte die Freigabe der RKI-Protokolle lange verweigert. Im April 2023 legte es nach dem Antrag von Multipolar die Dokumente in stark geschwärzter Form vor. Eine vom RKI beauftragte Anwaltskanzlei schickte ein 1059-seitiges Schreiben mit, in dem jede dieser Schwärzungen begründet wird. Aktuell läuft eine Klage gegen die vollständige Herausgabe der Protokolle. Bis dahin hat Multipolar die geschwärzten Protokolle veröffentlicht. Sie umfassen den Zeitraum Januar 2020 bis April 2021 und können hier nachgelesen werden. (as)

Rubriklistenbild: © Screenshots der RKI-Protokolle vom 21. Februar, 2. März und 5. März 2020.