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An diesem Mittwoch verliest der britische Monarch Charles III. das erste Regierungsprogramm der neuen Labour-Administration. Für die einen Spektakel, für die Insel ein wichtiges Signal.

Für den Rest der Welt ist es ein farbenfrohes Spektakel, für Premierminister Keir Starmer eine wichtige Etappe: An diesem Mittwoch legt König Charles III. den kurzen Weg vom Buckingham-Palast zum Palast von Westminster zurück und eröffnet die erste Session der neuen Legislaturperiode. Fragen und Antworten zum Tag und dem ehrgeizigen Gesetzgebungsprogramm der neuen Labour-Regierung.

Was hat der König im Parlament zu suchen?

Auf der Insel geht nicht wie anderswo einfach der Regierungschef ins Parlament und trägt sein Programm vor. Vielmehr bedarf es dafür einer „King’s Speech“: Der Monarch trägt vor, was sich „die Regierung Seiner Majestät“ für die nächsten Monate vorgenommen hat. Dabei ist jedes i-Tüpfelchen aus der Downing Street vorgeschrieben, mag das jeweilige Vorhaben dem Staatsoberhaupt auch noch so widerstreben. So musste Charles 2023 die Vergabe neuer Lizenzen für die Öl- und Gasförderung in der Nordsee verkünden, was dem altgedienten Ökologen gewiss widerstrebte. Da bewies der 75-Jährige dann, dass er Stimme und Gesichtszüge ähnlich gut unter Kontrolle halten kann wie seine Mutter Elizabeth II., die seinerzeit natürlich stets eine „Queen’s Speech“ hielt.

Eine weitere hübsche Tradition kann entzücken: Mindestens im feinen Bentley, meist aber in einer goldverzierten Kutsche legen Charles und Camilla die anderthalb Kilometer quer durch London zurück, begleitet von Hunderten von Soldaten zu Pferd und gewaltigen Blaskapellen.

Welche politischen Schwerpunkte will Starmer setzen?

„Veränderung wird kommen, aber mit unterschiedlicher Geschwindigkeit“, predigt der Sozialdemokrat nicht erst seit gestern. Drei Komplexe dürften unter den rund 35 Gesetzesvorhaben hervorstechen: die Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren, die der Ankurbelung der Wirtschaft dienen soll; die Abgabe von Kompetenzen an die englischen Regionen; sowie eine umfassende Reform der Strafjustiz.

Das Strafrecht sowie die Haftbedingungen sind auf der Insel traditionell auf Rache und Strafe ausgerichtet, die Wiedereingliederung Straffälliger in die Gesellschaft genießt wenig Priorität. Die konservative Vorgängerregierung hatte erst im vergangenen November ein Gesetz auf den Weg gebracht, das lebenslange Freiheitsstrafen ohne jede Chance auf vorzeitige Entlassung im Fall von Terrorismus und Sexualverbrechen vorsah.

Dabei sind die Gefängnisse des Landes schon jetzt total überfüllt, worauf Premier Starmer und die neue Justizministerin Shabana Mahmood vergangene Woche hinwiesen: „Die Strafjustiz steht vor dem Kollaps.“ Mahmood will deshalb die Strafverbüßung für verurteilte Diebe und Betrüger, die ordentliches Verhalten an den Tag legen, von 50 auf 40 Prozent senken. Dadurch würden rund 10 000 Knastplätze frei.

Vize-Premierministerin Angela Rayner forderte zu Wochenbeginn die Verantwortlichen der Regionen Englands zu neuen Absprachen mit Downing Street auf. Die Grundlage dafür bietet ein Gesetz mit dem provokanten Titel „Take Back Control“ – die Kontrolle wiederzugewinnen war ein Slogan, mit dem die Brexiteers ins EU-Referendum gezogen waren. Nach dem Brexit beklagten Regionalpolitiker:innen häufig, die Zentralisierung des Königreichs sei nun noch stärker als zuvor.

Ein ganzer Strauß von Gesetzen soll die Wirtschaft nun ankurbeln sowie den Bau von Wohnungen und Investitionen in die Energie-Infrastruktur ermöglichen. Bereits vergangene Woche hob Energieminister Ed Miliband das Verbot für neue Windräder auf. Zur Sicherung der Stromversorgung werden in den nächsten Jahren eine Vielzahl riesiger Pylone gebraucht; um deren Bau dürfte es vor Ort heftige Auseinandersetzungen geben, ganz egal, ob die neuen Gesetze zur Verschlankung der Planfeststellungsverfahren greifen oder nicht.

Und worum geht es in anderen Gesetzesprojekten?

Wie im Wahlprogramm versprochen will Labour die letzten 92 Erblords aus dem Oberhaus entfernen. Die Rede war auch von einer Altersgrenze von 80 Jahren für die Mitgliedschaft in der zweiten Parlamentskammer; dazu soll es nun aber zunächst eine Konsultation geben. Das „schönste Altenheim des Landes“, wie der verblichene Labour-Lord Frank Longford einst scherzte, weist viele Frauen und Männer auf, die in ihren jeweiligen Spezialgebieten zu den Topkräften gehörten und auch im höheren Alter noch wichtige Beiträge leisten.

Die unabhängige Budgetbehörde OBR soll erweiterte Vollmachten erhalten – eine Reaktion auf das Kaltstellen ihrer Fachleute durch die Katastrophe Liz Truss. Angestellte in prekären Jobs dürfen sich auf größere Jobsicherheit freuen; insbesondere will Labour die schäbige Praxis verbieten, dass Firmen ihre Leute entlassen und zu niedrigeren Tarifen gleich wieder einstellen. Geplant ist auch ein Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz. Während die Vorgängerregierung statt gesetzlicher Regelungen auf die Selbstbeschränkung der Branche setzte, ist das EU-Parlament im März den Gesetzesweg gegangen. Daran dürfte sich Wissenschaftsminister Peter Kyle orientieren.