Der Haushalt steht: Die Ampel-Koalition feiert ihre Unsterblichkeit. Und die FDP ihren Sieg im Etat-Poker – vorbei ist die Zitterpartie für sie trotzdem nicht. Ein Kommentar.

München – Man kann der zänkischen Ampel viel nachsagen, aber zumindest in der Kunst des eigenen Überlebens nimmt sie es mit jeder Vorgängerregierung auf. Mehr noch: Die Koalition hat sich daraus einen neuen Gründungsmythos gebastelt, indem sie ihr schieres Überleben angesichts des politischen Chaos in den USA und Frankreich zur obersten Bürgerpflicht erklärt. „Deutschland muss der Stabilitätsanker in Europa sein, wir dürfen uns nicht mit uns selbst beschäftigen“, sagte der Kanzler gestern bei der Vorstellung des unter lautem Ach und Krach zusammengebogenen Haushalts für 2025.

Natürlich: Es ist ein Haushalt des kleinsten gemeinsamen Nenners, aber schon dessen Zustandekommen ist angesichts der enormen Fliehkräfte zwischen den drei Partnern ein mittleres Wunder. Nach dem Sieger muss man nicht lange suchen: Es ist Bundesfinanzminister Christian Lindner, der sowohl die Einhaltung der Schuldenbremse als auch Hilfen für Unternehmen und vor allem die Rücknahme heimlicher Steuererhöhungen durch die kalte Progression durchsetzen konnte.

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Kommentar zum Haushalt 2025: Ampel-Koalition einigt sich auf Milliarden-Entlastung – keine Kleinigkeit

Um 23 Milliarden Euro sollen Bürger und Unternehmen in den Jahren 2025 und 2026 im Haushalt durch die Ampel-Koalition entlastet werden. Das ist keine Kleinigkeit, auch wenn SPD, Grüne und FDP woanders wichtige Antworten auf die Zeitenwende und den drohenden Ausfall der USA als Ukraine-Unterstützer schuldig bleiben. Bundesverteidigungsminister Pistorius etwa wird statt mit den der geforderten Milliarden mit ein paar lächerlichen Peanuts abgespeist.

Einigung zum Bundeshaushalt: SPD muss die verhasste Schuldenbremse ertragen

Einige Extrafässer EM-Bier werden vor allem die Abgeordneten der SPD brauchen, um sich die Ergebnisse des Haushalts-Pokers schön zu saufen: Sie müssen weiter die verhasste Schuldenbremse ertragen, dazu (überfällige) schärfere Kontrollen und Sanktionen beim Bürgergeld. Wohl um den gewiss bald aufbrandenden Unmut seiner Leute darüber etwas abzufangen, garnierte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich seinen schmallippigen Lobpreis der Einigung auf den Bundeshaushalt mit etlichen Gemeinheiten gegen den Zuchtmeister Lindner.

Der wird das ertragen können – und im Stillen hoffen, dass die Wut der SPD seinen Erfolg noch heller glänzen lässt. Denn der FDP-Chef geht mit der Haushaltseinigung vom Freitag die riskanteste Wette ein: Die Liberalen bleiben in der ungeliebten Regierung und müssen hoffen, dass ihre Wähler sie im Herbst 2025 trotzdem über die Fünf-Prozent-Hürde hieven.

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