+

© Haag Klaus

Mit dem CSU-Kompromiss zur Obergrenze steigt Angela Merkel als Königin der Willkommenskultur vom Thron - Deutschlands europäischer Sonderweg ist damit beendet. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.

Angela Merkels berühmtes „Wir schaffen das“ ist um eine weitere Facette reicher: In zehn Stunden haben die Kanzlerin und Horst Seehofer geschafft, woran Mathematiker seit 2000 Jahren verzweifeln – der Quadratur des Kreises. Genau dieser nämlich, so hatte Merkel noch am Samstag geunkt, ähnele die Suche nach einem Kompromiss zur Flüchtlings-Obergrenze. Wenn’s dann aber doch so einfach war, darf man schon die Frage stellen, warum sich CDU und CSU erst monatelang bekriegen mussten. Die Antwort dürfte in den übergroßen Egos der beiden Vorsitzenden von CDU und CSU* zu suchen sein. Die hat der Wähler nun kleingehäckselt. Im Konrad-Adenauer-Haus ging es am Sonntag um beider Überleben.

Seehofers Obergrenze kommt, nur heißen darf sie nicht so. Das ist ein Makel, der sich aus Sicht der zuvor viel bespöttelten 6-Prozent-Partei CSU (und des Überlebenskünstlers an ihrer Spitze) leicht verschmerzen lassen dürfte. Leichter jedenfalls als für die Kanzlerin das Einschwenken auf eine Zuwanderungspolitik, die an die Stelle des unkonditionierten „humanitären Imperativs“ das Ziel setzt, dass es (im Regelfall) mehr als 200 000 nicht mehr sein sollen, denen Deutschland jedes Jahr hilft. Diesem Leitziel wird sich künftig jede Asylentscheidung unterzuordnen haben, beginnend mit schwierigen Abwägungen zur Abschiebung, dem Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte und der Frage, ob die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen.

Die Königin der Willkommenskultur steigt von ihrem Thron herab. Auch sie konnte zuletzt nicht mehr davor die Augen verschließen, dass es nicht nur ein Gebot zur humanitären Hilfe gibt – sondern auch die Pflicht, das eigene Staatswesen vor Überforderung zu schützen. Ob es dazu erst eine krachende Wahlniederlage und Rücktrittsforderung an die Kanzlerin selbst brauchte? An Taten zur Begrenzung der Zuwanderung hatte es ja schon bisher nicht gefehlt. Was fehlte, waren die dazu passenden Worte Merkels. Was fehlte, war die klar ausgesprochene Botschaft nach draußen und drinnen. Eine, die den in aller Welt auf gepackten Koffern sitzenden Migranten und vielen wütenden Bundesbürgern klarmacht, dass die Zeit der weit offenen deutschen Grenzen wirklich vorbei ist.

Mit dem Kompromiss vom Sonntag beendet Deutschland zugleich seinen europäischen Sonderweg, den es mit der unabgesprochenen Grenzöffnung im Spätsommer 2015 beschritten hatte, und auf dem ihm alsbald nicht mal mehr die letzten Verbündeten Schweden und Österreich folgen mochten. Mag ja sein, dass die Kanzlerin darin die Chance sah, das Image der Schreckensnation des 20. Jahrhundert für immer loszuwerden. Doch beschwor sie just mit dieser Arroganz der moralischen Supermacht die längst besiegt geglaubten Geister wieder herauf: in Europa, das sich wieder vor dem unheimlichen Hegemon zwischen Rhein und Oder zu fürchten begann. Und in Deutschland selbst, wo der staatliche Kontrollverlust eine neue Rechte nährte.

Merkelland schwenkt mit dem Friedensschluss der Unionsschwestern keineswegs scharf nach rechts. Sondern es kehrt zurück zu Mitte und Vernunft. Auch die Grünen werden das nicht mehr verhindern. Denn sie können nun nicht mehr mit anklagendem Finger auf die CSU zeigen. Jetzt sind sie es, auf denen die Last der Verantwortung ruht, das Zustandekommen einer neuen stabilen Regierung nicht scheitern zu lassen. Wenn sie klug sind, werden sie gemeinsam mit der FDP das von der CSU lange bekämpfte Einwanderungsgesetz für qualifizierte Arbeitskräfte als ihren Erfolg proklamieren. Die Einführung eines modernen, den Geboten von Humanität und Arbeitsmarkterfordernissen gleichermaßen verpflichteten Zuwanderungsrechts wäre nicht der schlechteste Start für Jamaika.

*merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes.