Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Hannover sieht keine Verstöße des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder gegen die Parteiordnung.
Hannover in Deutschland - Die Kommission teilte am Montag mit, dass sich Schröder "eines Verstoßes gegen die Parteiordnung nicht schuldig gemacht hat, da ihm kein Verstoß nachzuweisen ist". Gegen die Entscheidung kann innerhalb von zwei Wochen Berufung eingelegt werden.
Das Parteiordnungsverfahren gegen Schröder war wegen des Vorwurfs fehlender Distanz zu Russlands Machthaber Wladimir Putin und Schröders Tätigkeit für russische Energiekonzerne eingeleitet worden. Zudem hat der frühere Bundeskanzler nie den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt, sondern lediglich die Kampfhandlungen bedauert. Das Verfahren gegen Schröder war von insgesamt 17 SPD-Gliederungen angestrengt worden.
In seiner Begründung führt die Schiedskommission aus, Grundlage jeder Ordnungsmaßnahme müsse "ein Verstoß gegen die Statuten, die Grundsätze oder die Ordnung der Sozialdemokratischen Partei" sein. Nur wenn ein solcher Verstoß vorliege, komme es im Rahmen einer dann anstehenden Entscheidung über Ordnungsmaßnahmen darauf an, "ob schwerer Schaden für die Partei entstanden ist".
"Mit der Mitgliedschaft in der SPD ist es daher unvereinbar, einen Angriffskrieg zu fordern oder den kriegerischen Überfall eines Staates auf einen anderen zu rechtfertigen", heißt es weiter. Dies habe Schröder aber auch nicht getan. "Vielmehr hat er bereits am Tag des russischen Einmarsches in die Ukraine erklärt, die Sicherheitsinteressen Russlands rechtfertigten nicht den Einsatz militärischer Mittel." Auch wenn eine deutlichere Stellungnahme hier "wünschenswert und angebracht" gewesen wäre, entferne er sich mit seinen Äußerungen nicht so weit von der Programmatik der SPD, "dass die Partei dies nicht mehr ertragen müsste".
Auch Schröders Festhalten an seiner Freundschaft zu Putin ist nach Auffassung der Schiedskommission kein Verstoß gegen das Parteistatut. Dies gehöre vielmehr "zum höchstpersönlichen Bereich der Lebensgestaltung", so "unverständlich oder wenig nachvollziehbar" dies aus sozialdemokratischer Sicht auch sei. Das Verfahren werde daher eingestellt. Schröder werden demnach die Verfahrenskosten erstattet, die Antragsteller gegen ihn müssen diese selbst tragen.
Zum weiteren Verfahren teilte Christoph Matterne, der die Geschäftsstelle der Schiedskommission des SPD-Unterbezirks betreut, mit: "Nach der Schiedsordnung können gegen die abschließende Entscheidung der Unterbezirksschiedskommission der Antragsgegner sowie die Antragsteller:innen Berufung bei der Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover einlegen." Dies müsse innerhalb von zwei Wochen geschehen und binnen eines Monats schriftlich begründet werden, jeweils ab Zustellung der abschließenden Entscheidung. bk/cha
Vom Bundeskanzler zum Lobbyisten Putins
Gerhard Schröder war von 1998 bis 2005 nach Willy Brandt und Helmut Schmidt der dritte SPD-Bundeskanzler Deutschlands. Seit Jahren tritt der 78-Jährige vor allem als Lobbyist für russische Energiekonzerne auf und pflegt seine Freundschaft zu Russlands Machthaber Wladimir Putin. Auch durch den russischen Überfall auf die Ukraine ließ er sich nicht davon abbringen.
Ein von 17 SPD-Gliederungen deswegen beantragtes Parteiordnungsverfahren gegen Schröder scheiterte jedoch am Montag zunächst vor der Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Hannover. Ihm sei kein Verstoß gegen das Parteistatut nachzuweisen, teilte das Gremium mit. Die Frage, ob durch Schröders Verhalten Schaden für die SPD entstanden ist, wurde damit nicht mehr weiter geprüft. Nicht einmal eine Rüge erhielt der Altkanzler.
Schröder selbst sagte kürzlich dem "Stern" zu der Kritik an ihm: "Muss ich denn über jedes Stöckchen springen, das mir hingehalten wird? So bin ich nicht." Er habe seine Entscheidungen getroffen, "und dazu stehe ich" - warum also solle er sich entschuldigen?
Die umstrittene Freundschaft zwischen Schröder und Putin reicht bis weit in seine Amtszeit als Bundeskanzler zurück. Schon damals attestierte er dem russischen Langzeit-Präsidenten, ein "lupenreiner Demokrat" zu sein, ungeachtet dessen zunehmend autokratischem Auftreten. Auch vermied Schröder damals Kritik am brutalen Vorgehen Russlands gegen die nach Unabhängigkeit strebende Teilrepublik Tschetschenien.
Nach seiner Niederlage bei der Bundestagswahl 2005 gegen Angela Merkel zog sich Schröder aus der Politik zurück. Stattdessen begann er noch im Herbst desselben Jahres seine Tätigkeit für die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 1 und wurde Chef des Aufsichtsrats von deren Betreibergesellschaft - nachdem er das Projekt schon als Regierungschef wohlwollend begleitet hatte. 2017, drei Jahre nach der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland, ließ er sich dann in den Aufsichtsrat des russischen Rosneft-Konzerns wählen.
Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine bedauerte Schröder zwar die Kampfhandlungen und nannte das militärische Vorgehen nicht gerechtfertigt. Er forderte jedoch weder den Rückzug der russischen Truppen noch verurteilte er das Vorgehen Putins.
In seiner Zeit als Bundeskanzler profilierte sich Schröder, der dem rechten Parteiflügel zugeordnet wird, vor allem in der Wirtschaftspolitik. Mit der von ihm initiierten Agenda 2010, die harte soziale Einschnitte enthielt, sorgte er für massive Verwerfungen in der Sozialdemokratie und Abwanderungsbewegungen auf dem linken Parteiflügel.
Außenpolitisch war Schröder schon bald nach seinem Amtsantritt mit dem Kosovo-Krieg konfrontiert, den Deutschland im Rahmen der Nato unterstützte. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sicherte Schröder den USA "uneingeschränkte Solidarität" zu, noch im selben Jahr begann die Beteiligung deutscher Soldaten am Krieg in Afghanistan. Den maßgeblich von den USA geführten zweiten Irak-Krieg 2002 lehnte er hingegen ab.
Schröder wurde 1944 im nordrhein-westfälischen Mossenberg geboren. Nach seinem Jura-Studium in Göttingen war er ab 1978 zwei Jahre Vorsitzender der Jusos. 1980 zog er in den Bundestag ein. 1990 wurde er niedersächsischer Ministerpräsident an der Spitze einer rot-grünen Koalition. Nach seiner Wahl zum Bundeskanzler und dem Rücktritt des damaligen SPD-Chefs Oskar Lafontaine übernahm Schröder 1999 auch den SPD-Vorsitz, bis er diesen 2004 an Franz Müntefering abgab.
Für Schlagzeilen sorgte Schröder auch durch die diversen Wechsel seiner Partnerinnen. 2018 heiratete er in fünfter Ehe die heute 52-jährige südkoreanische Wirtschaftswissenschaftlerin Kim So-Yeon.
Für die SPD, für die er noch 2021 auf einer Veranstaltung im Bundestagswahlkampf auftrat, war Schröder zuletzt in erster Linie eine Belastung. Parteichef Lars Klingbeil stellte auch nach der Entscheidung der Schiedskommission klar: "Politisch ist Gerhard Schröder mit seinen Positionen in der SPD isoliert." bk/cha