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© IMAGO/mhphoto

Julius Oblong von der Organisation „Voto“ über Kommunalwahlen in Ost und West.

Herr Oblong, lange gab es Hilfe bei der individuellen Wahlentscheidung durch „Wahl-O-Maten“ nur auf Bundesebene. Sie machen mit „Voto“ so ein Angebot von Stuttgart bis Chemnitz in vielen der acht Bundesländer, wo nun Kommunalwahlen anstehen.

Sogar in allen!

Gibt es übergreifende Themen, die überall eine Rolle spielen?

Die gibt es. Wir haben Thesen entwickelt, die wir „Brückenthesen“ nennen. Die spielen in allen Kommunen eine Rolle, werden allerdings vor Ort verschieden diskutiert. Das sind Fragen von öffentlichem Raum – zum Beispiel: Wie gehen wir um mit dem Autoverkehr und mit dem Fahrradverkehr? Das wird im ländlichen Raum anders diskutiert als in der Stadt, aber es ist überall eine wichtige Frage. Diskutiert werden fast überall Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung; Fragen, die Rechts- und Linksextremismus betreffen; oder auch die Frage, ob die Kommune mehr sparen soll oder nicht. Dazu kommen in vielen Kommunen Fragen nach Geflüchteten und deren Unterbringung.

Wie wählen Sie die Themen aus?

Zum einen haben wir die „Brückenthesen“ erarbeitet mit einem Team von inzwischen rund 20 Politikwissenschaftler:innen. Dann schauen wir immer vor Ort, was gerade relevant ist. Das übernehmen lokale Teams, oft Forschende an Universitäten, etwa in Jena, Halle oder Magdeburg. Sie haben mit Akteur:innen vor Ort besprochen, welche Themen sie für relevant halten. Es gibt oft keine Kommunalwahlprogramme, das heißt, man muss die Parteien direkt fragen, was sie für die wichtigen Themen halten. Wir haben auch Workshops mit Jugend-Ringen gemacht, um herauszufinden, welche Themen für junge Leute eine Rolle spielen. Wichtig ist uns, dass verschiedene Themenfelder abgebildet werden, also zum Beispiel Verkehr, Bildung, öffentlicher Raum, Natur und Umwelt.

Gerade zwischen Kommunen in Ost und West scheint es mir große Unterschiede in der Themensetzung zu geben.

Das zeigt sich bei Voto auch. Wenn wir Stuttgart anschauen – da haben Fragen zu Verkehr, Klimaschutz und Begrünung der Stadt eine große Rolle gespielt in den Workshops. Die Frage, ob mehr Grünanlagen eingerichtet werden sollen, ist diejenige, die die meisten Nutzer:innen von Voto in Stuttgart als besonders wichtig markiert haben.

Und zum Beispiel in Sachsen?

Wenn wir nach Chemnitz schauen: Da ist die am meisten als wichtig markierte These eine zum „Säxit“, also zur größeren Autonomie Sachsens bis zum Austritt des Freistaats aus der Bundesrepublik. In Dresden gibt es eine These, dass die Corona-Maßnahmen und die Bußgelder zurückgenommen werden sollen. Das ist ein Thema, das in westdeutschen Kommunen gar nicht aufgetaucht ist.

Manche Positionen, wie die „Säxit“-Forderung, sind extrem. Berücksichtigen Sie extrem rechte Positionen genauso wie die von demokratischen Kräften?

Das ist immer ein bisschen heikel. Wir versuchen, auch Themen abzubilden, die von der extremen Rechten kommen. Die Frage nach den Corona-Maßnahmen ist zum Beispiel eine, die von den „Freien Sachsen“ aufgeworfen wird. Man braucht für den Wahl-O-Mat Fragen, die klar markieren, ob man zu Thesen aus dem rechten Spektrum tendiert oder nicht. Wenn jemand anklickt, dass keine Asylbewerber mehr vor Ort untergebracht werden sollen, dann wird eben auch die AfD angezeigt. Wenn jemand dagegen ist, dann fällt die AfD klar raus.

Welche Rolle spielen die Themen junger Leute bei Voto?

Nur rund 30 Prozent der Unter-30-Jährigen gehen bei Kommunalwahlen wählen. Das ist katastrophal wenig. Unser Hauptziel ist, dass wir die Jüngeren erreichen. Deswegen erarbeiten wir zusammen mit Jugend-Ringen Thesen, die für junge Leute interessant sind. Dabei hat sich allerdings gezeigt, dass sich junge Leute nicht nur für Skateplätze oder ähnliches interessieren, sondern zum großen Teil für die Themen, die auch für ältere Leute relevant sind.

Wissen Sie etwas über die Wirkung der Wahl-O-Maten?

Ja, wir befragen die Leute. Es zeigt sich, dass die meisten Leute, die solche Tools benutzen, politisch interessiert sind. Nur zu rund 20 Prozent der Nutzungen erreichen wir Leute, die sich nicht so sehr für Politik interessieren. Aber die Wirkung ist sehr gut. Drei Viertel der Nutzenden wollen mit ihren Peers, also mit Freund:innen und Bekannten, über ihre Ergebnisse sprechen und sich auch weiter informieren. Damit haben wir unser Hauptziel erreicht.

Interview: Pitt von Bebenburg

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