+

© AFP

Aserbaidschan schnürt die armenische Enklave Bergkarabach ab. Es nutzt dabei die Schwäche der Regierung in Jerewan – und die der russischen Friedenstruppen.

Die Stimmung ist mindestens vergiftet. Am Wochenende veröffentlichten aserbaidschanische Medien ein Video, das zeigt, wie aserbaidschanische Soldaten an einem umstrittenen Kontrollpunkt im Latschin-Korridor armenische Autofahrer:innen höflich kontrollieren. Im Nachhinein beschwerte sich ein Armenier aus Bergkarabach aber gegenüber dem Portal „Rusarminfo“: Die Höflichkeit der Aserbaidschaner habe abrupt geendet, als die Kameras ausgeschaltet wurden. „Fahr weg und komm nie mehr hierher!“, habe man ihn angefaucht.

Eineinhalb Jahre nach der Niederlage im zweiten Karabach-Krieg droht der Dauerkonflikt, der 1988 begann, für Armenien in eine nationale Katastrophe zu kippen. Die etwa 120 000 armenischen Staatsangehörigen, die noch in der auf aserbaidschanischem Gebiet liegenden Exklave Bergkarabach leben, fühlen sich wie im Würgegriff: Das ölreiche und militärisch überlegene Aserbaidschan hat mit der Einrichtung der Straßensperre auf der Brücke über den Fluss Chakeri praktisch die Kontrolle über den strategisch wichtigen Latschin-Korridor nach Armenien. Durch die Gebirgsregion führt die letzte große Autostraße, die Karabach und das armenische Mutterland verbindet. „Alle Aktionen Aserbaidschans zielen darauf, die Armenier zu vernichten“, berichtet der Karabacher Owik Awanesjan dem Portal „Kawkaskij Usjol“.

Probleme bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln 

Die schleichende Besetzung des Latschin-Korridors begann Mitte vergangenen Dezembers mit Protestblockaden angeblicher aserbaidschanischer Umweltgruppen, deren Mitglieder Zugang zu zwei Bergwerken unter armenischer Kontrolle forderten. Fachleute vermuten darin eine hybride Kriegsführung. Am 23. April bauten nun aserbaidschanische Militärs ihre Straßensperre auf, sehr demonstrativ am Vorabend des armenischen Gedenktags für den Genozid an ihrem Volk im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs.

Damit nahmen sie den russischen Friedenstruppen praktisch die Kontrolle über den Latschin-Korridor ab, die diese gemäß der Waffenstillstandserklärung vom 9. November 2020 ausüben.

Schon leidet Karabach unter Versorgungsengpässen, was Lebensmittel und Medikamente angeht, aber auch Strom und Gas. Und die armenische Öffentlichkeit weiß nicht, ob sie den Feind Aserbaidschan, den Verbündeten Russland oder die eigene Regierung verantwortlich machen soll.

Ilham Alijew, Staatschef Aserbaidschans, verkündete wenige Tage vor dem Aufbau des Kontrollpunktes, die armenische Seite habe eingestanden, dass Karabach aserbaidschanisches Staatsgebiet sei: „Die in Karabach lebenden Armenier müssen entweder die Staatsbürgerschaft Aserbaidschans annehmen oder sich einen anderen Wohnort suchen.“

Opposition ruft zu Massenprotesten auf

Aber nach Ansicht von Regierungsgegner:innen in der armenischen Hauptstadt Jerewan reagierte Alijew damit nur prompt auf eine Erklärung des armenischen Premiers Nikol Paschinjan vom 18. April über die Gültigkeit der Grenzen zur Sowjetzeit: „Ich betone noch einmal, dass Armenien die territoriale Unversehrtheit Aserbaidschans anerkennt und wir erwarten, dass Aserbaidschan ebenfalls das gesamte Gebiet Armeniens anerkennt.“ Damit habe Paschinjan Karabach praktisch Aserbaidschan überlassen und Alijew grünes Licht für sein Vorgehen im Latschin-Korridor gegeben, schimpfen Oppositionelle.

Und der Jerewaner Politologe Grant Mikaeljan verweist darauf, dass die Regierung im Widerspruch zu armenischen Gesetzen alle Sicherheitsfragen Bergkarabachs viel zu vertrauensvoll den Friedenstruppen Russlands überlassen hat. „Wir sehen reihenweise Fehler und fehlenden Willen dieser Friedenstruppe“, sagt Mikaeljan. „Dahinter steht die Außenpolitik Moskaus, die Karabach benutzt, um Armenien für die Verschlechterung der bilateralen Beziehungen zu bestrafen.“ Aber Russland sei offenbar auch außerstande, zugleich seine sogenannte Spezialoperation in der Ukraine durchzuführen und die Probleme im Südkaukasus zu regeln. „Russland hat gezeigt, dass es nicht mehrere Krisen gleichzeitig managen kann.“

Vergangene Woche tauschte Moskau den Kommandeur der Karabach-Friedenstruppe aus. Der neue Befehlshaber, Alexander Lenzow, soll Karabach-Offiziellen versprochen haben, der aserbaidschanische Kontrollpunkt werde wieder verschwinden. Armeniens Opposition aber ruft alle Landsleute im Karabach zu Massenprotesten auf.