- VonKilian Beckschließen
Ex-Kanzlerin Merkel will kein Mitglied der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung mehr sein. Ein CDU-Politiker spricht von „Eiszeit“ zwischen ihr und der Partei.
Berlin – Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlässt die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Das berichtete das Nachrichtenmagazin Spiegel am Freitag (8. Dezember). Aus Merkels Umfeld hieß es, schreibt das Magazin, die Ex-Kanzlerin wolle ihr „neues Leben frei gestalten, ganz ohne politische Zwänge“. Das habe Merkel dem KAS-Vorsitzenden und Ex-Bundesvorsitzenden Norbert Lammert (CDU) bereits bei einem Gespräch im Spätsommer gesagt.
„Resigniertes Achselzucken“ über Merkel in der CDU
Merkel sei nicht einmal mehr an dem Status „Freundin der KAS“ interessiert gewesen. Lammert wollte sie in dem Gespräch ursprünglich davon überzeugen, dass sie nochmals für den Vorstand der Stiftung kandidiert. Dass all das nichts wurde, habe Lammert auf der Mitgliederversammlung der KAS am vergangenen Freitag (1. Dezember). Unter den Anwesenden, darunter viele ehemalige Regierungsmitglieder, habe das laut Spiegel lediglich „resigniertes Achselzucken“ ausgelöst, da man sich nichts mehr von der Ex-Kanzlerin erwarte.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat dem Spiegel zufolge ein Jahresbudget von mehr als 200 Millionen Euro. Nach eigenen Angaben der KAS stammt das Geld zu 99 aus öffentlichen Geldern. Alle im Bundestag in Fraktions- oder Gruppenstärke vertretenen Parteien, bekommen anteilig nach ihre Mandatszahl Gelder für ihre Stiftung. Politische Bildung und die Förderung von begabten Studierenden und Forschenden sind Kernaufgaben dieser Stiftungen. Einzig die AfD wurde im November per Gesetz ausgeschlossen, da ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung sich nicht „aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ einsetze und Parteien seit diesem Jahr mindestens drei Wahlperioden lang in Fraktionsstärke im Bundestag sitzen müssen.
CDU-Politiker spricht von „Eiszeit“ zwischen Merkel und Partei
Das ist nicht der erste Posten, in der ehrenvollen zweiten Reihe, den Merkel im CDU-Universum ablehnt: 2022 soll ihr das Amt der Ehrenvorsitzenden angetragen worden sein. Der letzte Ehrenvorsitzende war Merkels politischer Ziehvater und Ex-Kanzler Helmut Kohl (CDU). Lehnte das Amt im Vorfeld des Parteitages gemeinsam mit einer Abendessenseinladung des heutigen CDU-Chefs Friedrich Merz ab. Anonym sprach ein CDU-Politiker im Spiegel von einer „Eiszeit“ zwischen Merkel und ihrer Partei. (kb)