EU: Korruptionsverdacht

Korruption: Vermögen von EU-Vizeparlamentspräsidentin eingefroren

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Eva Kaili sieht sich schweren Korruptionsvorwürfen ausgesetzt (Symbolbild)

Die Vermögenswerte der unter Korruptionsverdacht stehenden EU-Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili in Griechenland sind am Montag eingefroren worden.

Athen/Straßburg - Wie griechische Medien übereinstimmend berichteten, veranlasste der Chef der Anti-Geldwäsche-Behörde, Charalambos Vourliotis, den Schritt. Auch die Vermögenswerte der Eltern und der Schwester Kailis sowie die ihres Lebenspartners sollen gesperrt worden sein. Es gehe darum, zu prüfen, ob die Vermögenswerte aus illegalen Aktivitäten stammen. Untersucht würden Konten, Immobilienbesitz, Unternehmensbeteiligungen und ähnliche Vermögenswerte.

Im Zuge von Ermittlungen belgischer Behörden zu einer möglichen Einflussnahmen Katars auf EU-Politiker waren Kaili, ihr Lebenspartner und vier weitere Personen festgenommen worden. Gegen vier der sechs erließ ein Untersuchungsrichter Haftbefehl, darunter nach Medienberichten auch die 44-jährige Parlamentsvize. Die griechische Sozialdemokratin steht im Verdacht, Geld dafür kassiert zu haben, sich in Brüssel für das WM-Gastgeberland einzusetzen.

Grünen-Fraktionschefin fordert geschlossene Reaktion

Nach Ansicht der Grünen-Fraktionschefin Terry Reintke muss das Europaparlament geschlossen auf den Korruptionsskandal um Vizepräsidentin Eva Kaili reagieren. «Der Schaden ist für das gesamte Europäische Parlament entstanden, deshalb muss der demokratische, proeuropäische Teil des Parlaments mit sehr großer Klarheit reagieren», sagte die Grünen-Politikerin am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Zu den Details müsse man sich noch mit den anderen Gruppen abstimmen, aber ihrer Meinung nach wäre etwa ein Untersuchungsausschuss wichtig, sagte Reintke, die eine von zwei Ko-Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Europaparlament ist. Alles zu dem Korruptionsskandal, der das Parlament seit Freitag erschüttert, müsse ans Licht. Außerdem könnten etwa Schritte gegen Drittstaaten-Lobbyismus oder für mehr Transparenz von Abgeordneten unternommen werden. (dpa)

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