VonBedrettin Bölükbasischließen
Serbiens Präsident Vucic will offenbar einen Antrag zur Rückkehr des serbischen Militärs in den Kosovo bei der Nato einreichen.
München – Die angespannte Lage zwischen Serbien und dem Kosovo hat sich nicht gelegt. Dennoch verlief die Nacht zum 15. November nach Medienangaben in der Region ruhiger im Vergleich zu vorigen Tagen. Die serbische Regierung scheint allerdings weiter entschlossen, eine Rückkehr des serbischen Militärs in den Kosovo zu erreichen.
Dafür soll nun ein entscheidender Schritt gemacht werden. Offenbar will Staatspräsident Alexander Vucic den bereits angekündigten Antrag bei der Nato offiziell einreichen.
Serbien-Kosovo-Konflikt: Vucic will offiziellen Antrag bei Nato-Truppe einreichen
So berichtete die serbische Tageszeitung Nowosti, die Regierung werde im Serbien-Palast (Palata Srbije) in Belgrad um 20 Uhr (Ortszeit) ein Treffen abhalten, bei dem auch Vucic selbst anwesend sein werde. Dabei soll der Nato-Mission KFOR das offizielle Dokument zur Beantragung der Rückkehr des serbischen Militärs in den Kosovo geschickt werden. Im Anschluss wird Vucic laut serbischen Medien eine Ansprache halten, in der es um die Einreichung des Antrags gehen dürfte.
Der Zeitung zufolge beinhaltet das Dokument sechs detaillierte Anhänge über die Verletzlichkeit der Serben in der Region sowie „Übergriffe“ auf die serbische Bevölkerung seit 1999. Außerdem werden in dem Dokument offenbar auch Gründe für die Rückkehr des serbischen Militärs erörtert und Bezug auf die UN-Resolution 1244 genommen. „Die Rückkehr des Militärs und der Polizei der Republik Serbien ist nicht lediglich eine Möglichkeit, sondern die Resolution des UN-Sicherheitsrats verpflichtet die KFOR dazu, diese Rückkehr zu ermöglichen“, zitiert Nowosti aus dem Antrag,
UN-Resolution 1244
Die Resolution wurde am 10. Juni 1999 verabschiedet. Nach dem Abzug aller „militärischen, polizeilichen und paramilitärischen Kräfte aus dem Kosovo“ dürfen demnach „eine vereinbarte Zahl (jugoslawischen) und serbischen Militär- und Polizeipersonals“ in die Region zurückkehren. Über den Zeitpunkt einer möglichen Rückkehr von Truppen muss allerdings die Nato entscheiden. Dabei geht es laut der Resolution etwa um die „Markierung und Räumung von Minenfeldern“ sowie die „Aufrechterhaltung einer Präsenz an Stätten des serbischen Kulturerbes“. Außerdem heißt es, es dürften nicht tausende, sondern nur hunderte Soldaten entsendet werden. Bei den aktuellen Spannungen und dem Wunsch, Soldaten in den Kosovo zu entsenden, beruft sich Serbien auf die Resolution.
Seit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos im Jahr 2008 wird allerdings diskutiert, ob die Resolution angesichts der neuen politischen Realität immer noch gültig ist. So dürften Zweifel darüber aufkommen, ob sich Serbien auf die Resolution berufen kann. Der serbische Ex-Außenminister Vladislav Jovanovic betonte zuletzt gegenüber dem Nachrichtenportal Kosovo Online, für Resolutionen der Vereinten Nationen gebe es keine zeitliche Begrenzung.
Serbien-Kosovo-Konflikt: Vucic trifft sich mit EU und US-Gesandten – Escobar gegen „Militarisierung“
Staatspräsident Vucic traf sich indes außerdem mit dem EU-Sonderbeauftragten für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina, Miroslav Lajcak, sowie dem US-Gesandten für den Westbalkan, Gabriel Escobar. In seinem offiziellen Instagram-Account veröffentlichte Vucic ein Foto zum Treffen, welches „ehrlich und fair“ verlaufen sei.
Escobar hatte zuvor eine Rückkehr des serbischen Militärs abgelehnt und damit Kritik der serbischen Premierministerin Ana Brnabic geerntet. Im Interview mit dem serbischen öffentlich-rechtlichen Sender RTS äußerte er sich nun erneut ähnlich. Die USA würden eine „Militarisierung des Problems“ ablehnen, betonte Escobar und rief die Serben im Kosovo dazu auf, die errichteten Barrikaden zu entfernen. Zugleich erklärte er, deren Bedenken seien „legitim und in vielen Fällen berechtigt“.
Außerdem machte er Hoffnung auf einen neuen Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo. Er wolle das Ergebnis der aktuellen Verhandlungen zwar nicht vorgreifen, doch es gebe „Fortschritte und Gründe für Optimismus“. Im Zuge der Krise könne man nach „langfristigen Lösungen“ für die Region suchen. Escobar forderte daneben abermals die Gründung einer Dachorganisation für serbische Gemeinden im Kosovo. (bb)