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©  Bojan Slavkovic/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Die Spannungen zwischen Serbien und dem Norden des Kosovos schwelen seit Jahren, im Dezember heizte sich die Situation erneut auf. Serbiens Ministerpräsidentin warnt nun vor einer Eskalation.

Rudare – Angesichts wachsender Spannungen an der Grenze zwischen Nord-Kosovo und Serbien warnte Serbiens Regierungschefin Ana Brnabic vor einer Eskalation der Situation. „Wir sind wirklich am Rande bewaffneter Konflikte“, sagte sie am Mittwoch (21. Dezember) in Belgrad. Für die Spannungen machte sie die Regierung in Pristina verantwortlich. Im Norden des Kosovo gingen am Donnerstag tausende Serben auf die Straße.

Kosovo-Serbien-Konflikt: Spannungen im Norden des Landes bestehen seit Jahren fort

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Trotz Dialogversuchen der EU liegen der Kosovo und Serbien seit Jahren immer wieder im Streit. Im Norden des Kosovo leben mehrheitlich Serben – insgesamt rund 50.000, die Situation dort ist seit Jahren angespannt. Im Dezember kam es an der Grenze zwischen Serbien und dem Norden des Kosovo erneut zu Spannungen. Unter anderem wurden Schüsse auf Polizisten abgefeuert und Einsatzkräfte der EU-Mission Eulex mit einer Blendgranate angegriffen. Eulex ist die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo und soll dem Land unter anderem beim Aufbau des Polizei- und Justizapparates helfen.

Viele serbischstämmige Bürger, die in einem kompakten Siedlungsgebiet im Nord-Kosovo leben, erkennen die staatlichen Autoritäten nicht an – und versuchten jüngst die Spannungen wieder aufzuheizen. Am Donnerstag gingen im Nord-Kosovo tausende Serben auf die Straße und forderten einen Abzug der von der Regierung Pristina eingesetzten Polizei. Die Straßen im Norden des Kosovo sind seit Tagen blockiert.

Kosovo und Serbien: Tausende demonstrieren gegen die Polizei

Am Donnerstag, 22. Dezember, kam es in der Nähe von Zvečani zu einer großangelegten Demonstration. Dem Massenprotest schlossen sich Tausende Serben an. Im Zentrum der Protestaktion stand die Forderung, dass die Regierung des Kosovo die eingesetzte Polizei abzieht. „Wir sind heute hier versammelt wegen der Misshandlung des serbischen Volkes durch die Spezialeinheiten von Kurti“, rief der Anführer der Partei Serbenliste, Goran Rakic, den Demonstranten im Dorf Rudare zu und bezog sich dabei unmissverständlich auf den Ministerpräsidenten Albin Kurti.

Bei der Demonstration hielt die Menschenmenge eine 250 Meter lange serbische Fahne hoch. Italienische Soldaten der NATO-Sicherungstruppe Kfor beobachteten den Massenprotest, bei dem es keine Ausschreitungen gegeben haben soll.

Drohender Konflikt zwischen Serbien und Kosovo – Serbiens Präsident richtet Appell an Demonstranten

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic sagte im Vorfeld der Proteste, er werde die Serben im Kosovo immer unterstützen, forderte sie aber im Vorfeld der Demonstrationen auch auf, „den Frieden zu bewahren, weil der Frieden im größten Interesse der Serben und Serbiens liegt“. Gleichzeitig erklärte er die Versammlung als einen „großen und demokratischen Volksprotest“ aller Serben aus dem Kosovo.

Bereits zuvor hatte Vucic betont, dass er bei seiner Unterstützung für seine Landsleute nicht vor „Großen und Mächtigen dieser Welt“ zurückschrecken werde. Zugleich versicherte er „verantwortungsbewusst genug“ zu sein, um weiterhin zu appellieren, „Ruhe, Gelassenheit, Nachsicht und Geduld zu wahren“. Im Vorfeld war Vucic durch seine Rhetorik nicht immer als Stimme der Vernunft aufgefallen. Stattdessen hatte Serbiens Ministerpräsident die Flammen einer drohenden Eskalation im Kosovo-Serbien-Konflikt angeheizt.

Drohende Eskalation im Kosovo-Konflikt: Belgrad unterstützt Minderheit gegen Pristina

Belgrad bestärkt die serbische Minderheit bei ihren Versuchen, sich der Autorität Pristinas zu widersetzen. In der Enklave von Nord-Mitrovica, die unmittelbar an Serbien grenzt, betreibt Belgrad eigene Machtstrukturen, die sich auf militante Aktivisten und Kriminelle stützen. Diese errichten immer wieder Straßenblockaden und brechen gewalttätige Zwischenfälle vom Zaun. Die Spannungen in der Region waren bereits im November unter anderem aufgrund eines Streits um Autokennzeichen neu entfacht worden. Auslöser der jüngsten Proteste war offenbar die Festnahme eines ehemaligen serbischen Polizeibeamten.

Serbiens Militär beantragte Erlaubnis für das Einrücken in den Kosovo – KFOR-Mission verstärkt Truppen

Die Nato-geführte KFOR-Mission im Kosovo erklärte, sie habe in dieser Woche „zusätzliche Soldaten und Patrouillen“ in den Norden des Kosovo entsandt. Die „Kosovo Force“, kurz KFOR, hat seit 1999 den Auftrag, in der Region für ein sicheres Umfeld zu sorgen und eine „stabile, demokratische, multiethnische und friedliche Republik Kosovo“ sicherzustellen. Das serbische Militär hatte in der vergangenen Woche bei der Nato-geführten Friedenstruppe KFOR die Erlaubnis beantragt, mit 1000 Mann in den Kosovo einrücken zu können. Ein entsprechendes Schreiben überreichte eine serbische Armeedelegation am Freitag (16. Dezember) am serbisch-kosovarischen Grenzübergang Merdare an KFOR-Offiziere, wie der serbische Verteidigungsminister Milos Vucevic mitteilte.

US-Diplomaten hatten aber bereits im Vorfeld erklärt, dass die Erteilung einer solchen Erlaubnis ausgeschlossen sei. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hatte dennoch am Donnerstagabend im staatlichen Fernsehsender RTS angekündigt, sie zu beantragen. Vucic berief sich auf eine UN-Sicherheitsratsresolution aus dem Jahr 1999, die die Anwesenheit serbischer Sicherheitskräfte im Kosovo als Möglichkeit erwähnt. Eine solche wäre aber auf ein enges Mandat begrenzt und strikt an die Zustimmung der KFOR gebunden. Ein serbischer Militärkonvoi soll Medienberichten zufolge bereits Mitte Dezember in Richtung der kosovarischen Grenzen gerollt sein (AFP/dpa/bme).