Michael Kretschmer (CDU) , Sachsens Regierungschef, hat dem Bund in der Energiekrise schwere Versäumnisse vorgehalten.
Dresden - «Ich nehme die Sorgen in der Bevölkerung um die explodierenden Energiepreise sehr ernst. Eine galoppierende Inflation und immer neue Rekorde bei den Energiepreisen nehmen den Menschen und der Wirtschaft die Luft. Das ist beängstigend», sagte Kretschmer der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Ein Industrieland wie Deutschland könne nur mit Energiesicherheit funktionieren. Es sei die Verantwortung der Bundesregierung, die Probleme zu lösen und nicht nur zu beschreiben.
«Energie ist die Achillesferse einer jeden Volkswirtschaft. Deshalb ist der Bund in der Pflicht, die Versorgung mit Erdgas, Erdöl und Elektroenergie zu sichern», betonte Kretschmer. Die vorhandenen Kraftwerke jetzt abzuschalten, wäre das falsche Signal. Es sei klar, dass es perspektivisch keine Renaissance für die Braunkohle geben werde. «Aber wenn man nicht weiß, wie in zwei Monaten die Energieversorgung aussieht und dennoch am vorzeitigen Ausstieg aus der Kohle festhalten will, dann passt das alles nicht zusammen.»
Kretschmer sagte: «Die Energiewende, so wie sie geplant war, ist gescheitert. Der Bund will sie jetzt erzwingen, obwohl sich die Konstellationen verändert haben. Das wird schiefgehen.» Der Ausbau der Erneuerbaren Energien sei eine Selbstverständlichkeit. «Aber die Grundlage für diesen Übergang, die Back-up-Struktur mit Gaskraftwerken, ist nun weggefallen. Deshalb stellt sich die Frage, was nun der Plan ist. Das hat der Bund bisher nicht beantwortet. Jetzt fällt das ganze Kartenhaus zusammen. Das ist bitter.»
Ministerpräsident Schleswig-Holstein: „Bundesregierung muss mutiger sein“
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt für in Deutschland lebende Ausländer gefordert. «Bei den Arbeitsmöglichkeiten muss die Bundesregierung noch mutiger sein», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Ich glaube, dass die Bevölkerung das auch breit akzeptiert.»
Zu den größeren Herausforderungen gehöre neben der Energiewende und dem Klimaschutz vor allem der Kampf gegen den Fachkräftemangel, sagte Günther. Dafür brauche das Land Zuwanderung und auch Qualifizierungsmaßnahmen. «Die Wirtschaft fordert das seit Ewigkeiten», sagte Günther. «Wenn Menschen ihren Job gut machen, müssen wir die Hürden absenken.» Es mache keinen Sinn, Menschen Arbeitserlaubnisse vorzuenthalten, die qualifiziert seien, aber die deutsche Sprache nicht perfekt beherrschten. Dafür sei aber Unterstützung auf Bundesebene notwendig.
Die Energiewende verlange darüber hinaus aber auch nach jungen Menschen, die mithelfen wollten, ihre Heimat klimaneutral zu machen und die deswegen hierzulande eine Ausbildung machen wollten. Das sei Grundvoraussetzung für weitere Ansiedlungserfolge von Unternehmen wie etwa dem schwedischen Konzern Northvolt, der eine Batteriefabrik im Kreis Dithmarschen bauen will. (dpa)