Russland droht nach Merz‘ Waffen-Kehrtwende im Ukraine-Krieg – „wie Streichhölzer verbrennen“
VonSimon Schröder
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Die Sprecherin des russischen Außenministeriums droht Deutschland. Deutsche Waffen hätten im Ukraine-Krieg ohnehin keine Chance gegen Russland.
Update vom 28. Mai, 10.52 Uhr: Nach Friedrich Merz‘ Ansage über die Reichweitebeschränkung westlicher Waffen im Ukraine-Krieg fordert CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Es sei nun „allerhöchste Zeit, endlich an Taurus auszubilden und das System zu liefern“, sagte Kiesewetter der Augsburger Allgemeinen. Die Taurus-Marschflugkörper könnten „zumindest in Teilen eine Entlastung bringen und somit die Zivilbevölkerung in der Ukraine schützen, wenn das System in größerer Zahl geliefert wird“, so der CDU-Politiker.
Über Merz Äußerung, es gebe „keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen“, sagte Kiesewetter, dies sei „faktisch nicht relevant für Deutschland“, da Deutschland bislang gar keine weitreichenden Waffensysteme liefere.
Drohungen aus Moskau nach Merz-Kehrtwende bei deutschen Waffen im Ukraine-Krieg
Erstmeldung: Berlin/Moskau – Für Waffen aus Deutschland, die in der Ukraine eingesetzt werden, gibt es keine Limitierungen mehr bezüglich ihrer Einsatzreichweite. Bei einem Gesprächsformat des WDRbetonte Bundeskanzler Friedrich Merz am vergangenen Montag (26. Mai): „Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind, weder von den Briten, noch von den Franzosen, noch von uns, von den Amerikanern auch nicht.“ Als Reaktion auf diese Aussage äußerte sich die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, scharf und warf Deutschland vor, sich in eine ausweglose Situation zu begeben.
„Durch die Aufhebung der Beschränkungen für die Reichweite von Waffenlieferungen an die Ukraine – falls es solche jemals gab – wird sich Berlin nur noch tiefer in das Loch treiben, in dem sich das von ihm unterstützte Kiewer Regime schon lange befindet“, wurde Sacharowa laut Berichten der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass am Dienstag (27. Mai) zitiert. „Sie sehen ja, dass deutsche Leoparden, Geparden, Haubitzen, Taurus und Drohnen wie Streichhölzer verbrennen“, setzte die Sprecherin ihre Warnung an Deutschland fort. Die Bundesrepublik hat bislang keine Taurus-Marschflugkörper an die ukrainischen Streitkräfte geliefert.
Von Taurus bis Leopard – die Waffensysteme der Bundeswehr im Überblick
Merz mit Kehrtwende bei Ukraine-Politik: keine Reichweitenbeschränkung bei deutschen Waffen
Die Stellungnahme des Bundeskanzlers markiert eine deutliche Abkehr von der Linie seines Amtsvorgängers Olaf Scholz (SPD). Scholz hatte im Vorjahr zwar den Einsatz deutscher Waffensysteme wie des Mehrfachraketenwerfers Mars II gegen Ziele auf russischem Boden im Bereich der umkämpften Metropole Charkiw gestattet. Allerdings positionierte er sich anschließend – im Gegensatz zu bedeutenden Verbündeten wie dem Vereinigten Königreich und Frankreich – gegen eine weitergehende Lockerung der Reichweitenbeschränkung.
In ihrer Stellungnahme griff die Vertreterin des Moskauer Außenministeriums erneut die propagandistische Behauptung auf, die Bundesrepublik entsende „Spezialisten“ zur Bedienung der Waffensysteme in den Ukraine-Krieg. „Friedrich Merz und seine Stellvertreter sollten dies alles zunächst dem deutschen Volk mitteilen, sich mit ihm, mit den Bürgern Deutschlands beraten und sie fragen, ob dies getan werden sollte oder nicht“, führte Sacharowa weiter aus. Sie warf dem Bundeskanzler vor, mit der Zukunft des europäischen Kontinents zu spielen. Die britische BBC ehrte Sacharowa 2016 mit der Aufnahme in die Liste der 100 einflussreichsten Frauen weltweit. Inzwischen hat sich die russische Diplomatin zu einer Schlüsselfigur im Propagandaapparat Russlands entwickelt.
Merz-Kehrtwende nach erfolglosen Verhandlungen zum Ende des Ukraine-Kriegs in Istanbul
Ausschlaggebend für diesen Merz‘ Kurswechsel sind sowohl die erfolglosen Bemühungen um eine Feuerpause im Ukraine-Krieg als auch die intensiven russischen Luftangriffe auf ukrainische Gebiete während des vergangenen Wochenendes. Nach Einschätzung des Bundeskanzlers betrachtet der russische Machthaber Wladimir Putin offenbar Gesprächsangebote als Indiz für Schwäche. „Den Vorwurf, nicht alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft zu haben, die es gibt, den kann uns nun niemand ernsthaft mehr machen“, betonte Merz nachdrücklich.
Inwieweit der Kanzler seine Äußerungen zuvor mit den Koalitionspartnern abgestimmt hat, bleibt vorerst offen. Der SPD-Politiker und Vizekanzler Lars Klingbeil widersprach der Interpretation, dass es sich um einen grundlegenden Politikwechsel handele. „Was die Reichweite angeht, will ich noch sagen, da gibt es keine neue Verabredung, die über das hinausgeht, was die bisherige Regierung gemacht hat“, äußerte Klingbeil bei einer Pressekonferenz in Berlin auf eine diesbezügliche Nachfrage. (sischr/dpa)
