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Der Kreml droht mit Kündigung des Getreide-Deals mit der Ukraine - António Guterres versucht, die Schwarzmeer-Getreide-Initiative zu retten. Die Zeit läuft.

Der Brief ging direkt an Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Abgesendet hatte das Schreiben António Guterres, Generalsekretär der UN. Guterres unterbreitete Putin Vorschläge, um die Schwarzmeer-Getreide-Initiative zu retten. Während Guterres die Initiative als „unverzichtbar“ für die globale Ernährungssicherheit bewertet, steht Putin dem Pakt immer ablehnender gegenüber. Der Generalsekretär sei „bereit, mit dem Präsidenten zu sprechen“, hieß es jetzt in New York.

Die Angelegenheit ist somit Chefsache und die Zeit läuft: Am kommenden Montag endet die Frist des mehrmals verlängerten Getreide-Deals: In deren Rahmen hat die Agrarnation Ukraine mehr als 32 Millionen Tonnen Lebensmittel via Schwarzes Meer verschifft. Die Lieferungen von Getreide, Speiseöl und anderen Agrarerzeugnissen aus der Ukraine gingen zwar in den vergangenen Monaten um mehrere Millionen Tonnen zurück. Sie trugen aber zu einer nachhaltigen Senkung der weltweiten Lebensmittelpreise bei: Laut den UN liegen die Preise nun um mehr als 23 Prozent unter den Rekordwerten von März 2022.

Russland hatte schon einmal gedroht, den Deal zu beenden

Diese Preise werden kaum so bleiben, denn pünktlich zum ersten Jahrestag der Initiative – sie wurde am 22. Juli 2022 vereinbart – droht Russland einmal mehr damit, den Deal zu beenden. Zuletzt meinte der russische Botschafter bei den UN in Genf, Gennadi Gatilow, es gebe keinen Grund, den Status quo des Deals zu bewahren. Zuvor hatte sein Außenminister Sergej Lawrow gepoltert: „Ich weiß nicht, welche Argumente diejenigen vorbringen können, die die Schwarzmeer-Initiative fortsetzen wollen.“

Falls der Kreml Ernst macht und das Abkommen kippt, drohen Preissteigerungen auf den globalen Lebensmittelmärkten. Davon geht der Chefvolkswirt der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO), Maximo Torero, aus. „Die Verschiffung dieser Waren trägt zur Stabilisierung der Weltmärkte bei. Die Käufer, einschließlich der Länder mit niedrigem Einkommen, profitieren von den niedrigeren Preisen“, sagt Torero der FR. „Die alternativen Transportwege über die Schiene, die Straße oder Flüsse können die Exporte über den Seeverkehr nicht ausgleichen.“

Die Ukraine und Russland zählten vor der Invasion 2022 zu den weltweit größten Agrarexporteuren. „Vor Beginn des Krieges wurden über 90 Prozent der ukrainischen Ausfuhren, rund fünf Millionen Tonnen pro Monat, über die Häfen am Schwarzen Meer abgewickelt“, erklärt der FAO-Chefökonom.

Waffenschmuggel soll es nicht geben

Nach dem Einmarsch raubten die russischen Streitkräfte Getreide aus Silos und blockierten ukrainische Ausfuhren. Später einigten sich die Ukraine und Russland unter Vermittlung durch die Türkei und die UN auf die sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide und anderen landwirtschaftlichen Produkten aus Odessa und zwei weiteren Häfen. Die Kontrahenten gaben Schutzgarantien und vereinbarten Inspektionen. Somit soll Waffenschmuggel unterbunden werden. In einem Memorandum willigten die UN ein, sich für die ungehinderte Ausfuhr russischer Lebens- und Düngemittel auf die Weltmärkte einzusetzen.

Mit dem Memorandum kauften die UN gewissermaßen das Placet Putins zu dem Schwarzmeer-Deal. Der Kreml behauptet nun, er sei überrumpelt worden und profitiere nicht. Deshalb solle die Russische Landwirtschaftsbank wieder an das Swift-Zahlungssystem angebunden werden. Immerhin erwägt die EU nun, eine Tochtergesellschaft der Bank bei Swift zu akzeptieren, schreibt die Agentur Reuters. Zudem verlangt Moskau die Wiederinbetriebnahme der Pipeline für russisches Ammoniak, ein Grundmittel für Dünger, ins ukrainische Odessa. Die Kreml-Militärs behaupten, die Ukraine habe einen Teil der Pipeline gesprengt.