Der Außenminister Schwedens warnt: Putin versuche die EU und die Nato zu spalten. Das aktuelle Sicherheitsumfeld sei die größte Herausforderung seit Ende des Zweiten Weltkriegs.
Berlin – Schweden ist das jüngste Mitglied der Verteidigungsallianz Nato. Nach 200 Jahren Neutralität trat das Land im März 2024 dem Verteidigungsbündnis bei. Russland werde genau beobachten, wie sich Stockholm in dem „aggressiven militärischen Block“ verhalten werde, lautete damals die Drohung aus Moskau. Die schwedische Bevölkerung habe keine Angst vor Russland, betonte der Außenminister des Landes, Pal Jonson, im Gespräch mit Bild. Gleichzeitig warnte der Minister davor, dass der russische Präsident Wladimir Putin die EU und Nato politisch spalten wolle.
Schwedens Außenminister warnt: „Russland an Spaltung von EU und Nato interessiert“
Russland habe sein Ziel, Schweden aus der Verteidigungsallianz herauszuhalten, verfehlt. Die öffentliche Unterstützung für den Nato-Beitritt sei in Schweden mit fast 70 Prozent weiterhin hoch. Mit Blick auf eine mögliche Wiederwahl des früheren US-Präsidenten Donald Trump betonte der Minister: „Ich denke, dass wir uns darauf vorbereiten müssen, eine größere Verantwortung für unsere eigene Sicherheit zu übernehmen, und Europa muss in der Lage sein, eine größere Verantwortung für seine eigene Sicherheit zu übernehmen.“ Trump hatte sich in der Vergangenheit der Nato gegenüber immer wieder kritisch geäußert. Nicht nur deshalb gilt der Republikanerals der Wunschkandidat Putins.
Eines der größten Probleme Europas sei, dass zu wenig in die Verteidigungsfähigkeit investiert wurde. Damit spielte der Minister auf die Nato-Vorgabe an, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Ein Großteil der Länder – darunter auch Deutschland – hatte dies aber viele Jahre lang nicht erreicht. Dass Berlin nun erstmals seit langem auf die geforderte Quote kam, beurteilte Jonson positiv. Genug ist das aber offenbar nicht. „Wir finden, dass die 2 Prozent die Untergrenze, aber nicht die Obergrenze sind. Und ich erwarte, dass alle Verbündeten in der Zukunft auch über 2 Prozent hinausgehen werden“, sagte der 52-Jährige zur Bild.
Wie Schweden Russlands militärisches Kalkül einschätzt: Putin sei bereit „große Risiken einzugehen“
Grundsätzlich sei das oberste Ziel der Nato, „einen Krieg zu verhindern und einen Krieg in Europa zu verhindern“, so der Minister weiter. Auf die Frage, ob Putin die Militärallianz angreifen werde, entgegnete Pal Jonson der Bild: „Ich glaube, dass man sich im Kreml und bei Putin selbst bewusst ist, dass man diesen Krieg verlieren würde. Aber ich glaube, dass Russland sehr daran interessiert ist, uns politisch zu spalten, sowohl innerhalb der EU als auch in der Nato.“ Ein Angriff Russlands stünde „offensichtlich noch nicht unmittelbar bevor.“
Dennoch sei das Beste, um den Frieden in Europa zu erhalten, „die Nato stark zu machen und uns auf die Abschreckung und die Verteidigung zu konzentrieren“, meint Jonson. Denn Russland sei bereit, „große politische und militärische Risiken einzugehen. [...] Wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass Russland große Ambitionen hat, sich mit seinen Streitkräften neu aufzustellen.“ Mit diesen Aussagen wolle er keine Panik verbreiten, sondern die Öffentlichkeit dafür sensibilisieren, dass das aktuelle Sicherheitsumfeld, „die größte Herausforderung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs darstellt.“
Schweden schließt umstrittenes Militärabkommen mit den USA
Erst vergangene Woche hatte das schwedische Parlament ein umstrittenes Abkommen über die militärische Zusammenarbeit mit den USA gebilligt. Die Vereinbarung ermöglicht eine stärkere US-Militärpräsenz in Schweden. Das Abkommen schaffe wesentlich bessere Bedingungen für die Unterstützung durch die USA im Falle einer Krise oder eines Krieges, hatte der schwedische Außenminister Jonson dazu dem Sender SVT gesagt.
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Kritik an dem Militärabkommen kam unter anderem vom außenpolitischen Sprecher der Linkspartei, Hakan Svenneling. „Wenn Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten wird, wird dieses Abkommen in einem ganz anderen Licht erscheinen als jetzt, wo Biden Präsident ist“, so der Politiker. In der Kritik stand außerdem, dass das Abkommen keine Formulierungen zur Stationierung von Atomwaffen enthält.
