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Die EU-Abgeordnete Neumann traut dem Volk im Iran einen Regime-Sturz zu. Für Trump und Putin hat die Konflikt-Expertin nur Kritik übrig.
Straßburg/Teheran/Jerusalem – Der Krieg im Nahen Osten zwischen Israel und Iran spitzt sich immer weiter zu. Zahlreiche Beobachter vermuten einen baldigen Kriegseintritt der USA. Ob US-Präsident Donald Trump diesen Schritt wagen wird, kann die Konflikt-Expertin und EU-Abgeordnete Hannah Neumann (Grüne) im Interview mit der Frankfurter Rundschau nicht sicher sagen. Dass sich der russische Präsident Wladimir Putin als Vermittler anbietet, findet die Parlamentariern „zynisch“. Gleichzeitig traut Neumann dem Volk im Iran den Sturz des Regimes zu.
Haben Sie Hinweise darauf, dass der Iran kurz vor dem Bau einer oder mehrerer Atombomben stand?
Die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) hat in ihrer aktuellen Resolution klargemacht: Der Iran verweigert weiter jede Aufklärung über den Verbleib bestimmter nuklearer Materialien. Die Überwachung funktioniert nicht mehr. Die Urananreicherung liegt inzwischen bei bis zu 60 Prozent – das ist nur noch einen technischen Schritt von Waffenfähigkeit entfernt. Die Bedrohung ist real – und die diplomatischen Verhandlungen steckten seit Jahren fest. Trotz großspuriger Ankündigungen von Trump.
Verurteilen Sie die israelischen Angriffe als völkerrechtswidrig, weil die Legitimation für einen völkerrechtlich gedeckten Präventivschlag sehr eng definiert ist?
Die Bedrohung Israels durch das iranische Regime ist real. Das Regime droht offen mit der Auslöschung Israels, und treibt die Urananreicherung voran. Kindern wird in der Schule beigebracht „Tod Israels“ zu rufen. Ob ein akuter Angriff bevorstand, weiß ich nicht. Deshalb tue ich mich schwer, gezielte Angriffe auf Führungsstrukturen oder militärische Anlagen pauschal zu verurteilen. Ganz anders ist das bei großflächigen Angriffen auf Teheran oder zivile Infrastruktur, die wir jetzt mehr und mehr sehen. Oder bei zynischen Posts auf X, wie „Evakuiert Teheran“. Wo sollen denn 10 Millionen Menschen mit 20 Litern Benzin hin, während zentrale Zufahrtsstraßen bombardiert werden? Das Völkerrecht schützt nicht nur Staaten – es schützt auch Menschen.
EU-Abgeordnete: Israel kann Atomprogramm im Iran nicht militärisch beenden
Kann Israel das iranische Atomprogramm militärisch stoppen?
Militärisch kann Israel das Programm verzögern, vielleicht sogar empfindlich schwächen, aber nicht beenden. Man kann Anlagen zerbomben, aber nicht das Wissen und die Absicht. Am Ende wird es Verhandlungen brauchen. Wir sollten es nutzen, dass das iranische Regime jetzt massiv geschwächt ist.
Glauben Sie, dass die USA in den Israel-Konflikt hineingezogen werden?
Bei Donald Trump weiß man nie. Morgens sagt er, er habe damit nichts zu tun. Abends lobpreist er es als seine Idee und am nächsten Tag schickt er Bomber. Diese Unberechenbarkeit hilft niemandem.
Israel im Krieg mit Iran: Raketen fliegen, Menschen werden evakuiert
Und welche Rollen sollten Deutschland, und Europa, jetzt spielen?
In diesem Vakuum wächst die Verantwortung Europas. Die EU muss jetzt handeln, gemeinsam mit Großbritannien, am besten auch den Golfstaaten. Wir sollten es nutzen, dass das Regime gerade mit dem Rücken zur Wand steht, für kurze, harte Verhandlungen. Wir sollten in diesem Jahr nicht lange herumlavieren. Mit einer deutlichen Drohkulisse im Falle des Scheiterns. Mit einer Warnung, dass vollumfängliche Sanktionen bei einem Verstoß jederzeit wieder eingeführt werden können. Und gleichzeitig sollten wir die Menschen im Iran kompromisslos unterstützen, die sich seit Jahren für Demokratie und Freiheit einsetzen, die die wirkliche Drecksarbeit machen.
Israel-Iran-Konflikt: Aussagen von Trump und Putin sind für Neumann zynisch
Was halten Sie davon, dass sich Putin als Vermittler angeboten hat?
Ein Diktator, der selbst einen Angriffskrieg führt, und jegliche Verhandlungen ablehnt, bietet sich als Friedensvermittler an. Unterstützt von einem erratischen Mann im Weißen Haus, der die Demokratie im eigenen Land untergräbt. Zynischer lässt sich die Weltlage kaum zusammenfassen.
Glauben Sie, dass das iranische Regime stürzen wird? Vor allem, weil die politische und militärische Führung ihre Mitglieder nicht ausreichend schützen kann, wie die zahlreichen getöteten Führungskräfte zeigen?
Das Regime ist massiv geschwächt. Der israelische Geheimdienst hat zentrale Institutionen unterwandert. Aber das Regime hat auch das Vertrauen seiner Bürger verloren. Sie haben Milliarden in ein Atomprogramm investiert, während es in Teheran nicht mal Schutzbunker gibt. Jetzt schalten sie das Internet ab, obwohl in solchen Situationen nichts wichtiger ist als Zugang zu Informationen, Kommunikation mit der Familie. Das zeigt: Die Menschen sind diesem Regime egal. Es geht ihm nur ums eigene Überleben.
Neumann traut Volk im Iran den Sturz der „brutalen Diktatur“ zu
Könnte das iranische Volk das Regime zum Sturz bringen?
Ja. Wenn ich es jemandem zutraue, eine brutale Diktatur zu stürzen, dann den Menschen im Iran. Und die, die gerade über Regimewechsel von außen nachdenken, sollten wissen: Der Iran ist ein großes Land, 90 Millionen Einwohner. Dieses Regime kann nur von innen gestürzt werden. Dafür braucht es ein Ende der Kämpfe. Wenn die Menschen Teheran verlassen sollen, können sie die Regierung, die dort sitzt, nicht stürzen. Wer auf der Flucht ist, kann nicht demonstrieren. Je länger die Gewalt andauert, desto stärker wird die Unterdrückung des Regimes. Kritik gilt als Verrat, Proteste werden brutal unterdrückt. Ich wünsche den Menschen im Iran von Herzen Frieden – und ein Ende der Repression. Und wir sollten alles tun, sie auf diesem Weg zu unterstützen.
Nasanin Bergmann (l-r), Niloofar Karimi, Mina Salimi und Azar Ravi posieren am Rande einer Demonstration anlässlich des Todestages von Jina Mahsa Amini. Jina Mahsa Amini kam im September 2022 im Iran nach einer Festnahme durch die berüchtigten Sittenwächter im Polizeigewahrsam ums Leben. Ihr Tod löste die heftigsten Proteste in der Islamischen Republik seit Jahrzehnten aus.
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Wird der innenpolitische Druck auf die Bevölkerung zunehmen?
Ja, und das beobachten wir bereits. Seit dem Wochenende gibt es landesweite Razzien, Hausdurchsuchungen und Festnahmen – besonders in Vierteln, die als regimekritisch gelten. Eine neue Direktive der Justiz erlaubt Schnellprozesse gegen mutmaßlich „mit Israel verbundene“ Personen. Die werden dann einfach erhängt. Auch als Warnung an andere. Menschenrechtsorganisationen warnen zu Recht vor einer Eskalation. Außenpolitische Konfrontation führt im Iran fast immer zu innenpolitischer Abriegelung – auf Kosten von Freiheit und Leben. Und die Menschen in den Gefängnissen, sie können nirgendwohin fliehen.
Rechnen Sie mit zunehmenden Hinrichtungen?
Leider ja. Das Muster ist bekannt: Willkürliche Festnahmen, Schnellverfahren, keine Verteidigung – und Urteile, die Angst verbreiten sollen. Die Justiz ordnet „sofortige Bestrafung“ mutmaßlicher Gegner an, ohne Beweise, ohne Verfahren. Auch deswegen: Wir dürfen uns nicht nur mit der geopolitischen Lage beschäftigen. Die Menschen im Iran sind gerade von der Außenwelt abgeschnitten. Auch deswegen müssen wir ganz genau hinschauen, was im Iran passiert, wozu dieses Regime die Angriffe missbraucht. Und das massiv thematisieren und verurteilen. Alle, die hier gerade vor allem das geopolitische Machtspiel sehen, dürfen nicht vergessen, es geht um Millionen Menschen, die von diesem Regime verraten wurden. (Interview: Jan-Frederik Wendt)
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