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Die Zahl der tatverdächtigen Nichtdeutschen ist der Kriminalstatistik zufolge gestiegen. Doch das Bild ist komplexer, als es auf den ersten Blick scheint. Der Leitartikel.
Berlin – Erst die Debatte, dann die Informationen, das ist selbst bei diesem Thema neu: Am Dienstag gab es die offizielle Unterrichtung zu einem Thema, das bereits seit vier Tagen ausgiebig diskutiert wird – mit eindeutig falschem Grundton. Innenministerin Nancy Faeser stellte die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das vergangene Jahr vor. Es ist eine mehr als 50 Seiten starke Broschüre, in der hunderte, wenn nicht tausende Zahlen aufgelistet sind, wie das in einer Statistik nun mal so ist. Eine davon wurde seit dem Wochenende diskutiert, teilweise sogar in Sondersendungen des Privatfernsehens: Die Zahl der Tatverdächtigen mit nichtdeutschem Pass ist stark gestiegen.
Die Tatsache stimmt. Ein Skandal ist es dennoch nicht. Und das ist sogar amtlich: Die Zahl der tatverdächtigen Nichtdeutschen ist gestiegen, weil auch die Zuwanderung in den vergangenen zwei Jahren stark gestiegen ist. Wörtlich heißt es in der Presseerklärung des Bundeskriminalamtes: „Werden die Tatverdächtigenzahlen für nichtdeutsche Personen ins Verhältnis zur Bevölkerung mit nichtdeutscher Staatsbürgerschaft gesetzt, fällt der Anstieg bei den nichtdeutschen Tatverdächtigen sogar geringer aus als bei deutschen Tatverdächtigen.“ Auf die Sondersendung unter dem Titel „Deutsche immer krimineller“ wird man aber vermutlich dennoch weiter warten müssen.
Polizeiliche Kriminalstatistik: kein Abbild der Kriminalität
Stattdessen nutzten Oppositionspolitiker oder auch Polizeigewerkschaftler wie Rainer Wendt die Gelegenheit, eigene Anliegen zu untermauern. Der Tenor, der zumindest aus den sehr zahlreichen Interviews mit kam, war eindeutig: Deutschland ist unsicherer geworden, weil die Ampel-Regierung der massenhaften und unkontrollierten Zuwanderung keinen Riegel vorschiebt.
Da aber nun seit Dienstagmittag ein paar mehr Zahlen vorliegen, kann man sagen: So eindeutig ist das Bild nicht. So sollte man sich zunächst mal klarmachen, dass die PKS kein Abbild der Kriminalität in Deutschland ist, sondern vor allem ein Tätigkeitsbericht der Polizei. Aufgelistet sind darin alle Verdachtssituationen, von denen sie erfährt, entweder durch eigene Ermittlung oder – häufiger – weil sie Anzeigen von Privatleuten aufgenommen hat. Werden am Bahnhof vor allem Menschen mit nichtdeutschem Aussehen kontrolliert und beispielsweise ohne Fahrschein erwischt, geraten sie schon etwas schneller in die Statistik als die gelegentliche Schwarzfahrerin, die Ihnen diese Zeilen schreibt.
Analyse der PKS-Zahlen: Opfer von Gewalttaten sehr viel häufiger Nichtdeutsche
In der aktuellen Debatte geht es natürlich nicht um das Schwarzfahren, sondern um die Gewaltkriminalität. Und ja, auch hier sind die Zahlen deutlich gestiegen und sie beinhalten den eigentlichen Skandal. Doch dazu später mehr. Jetzt lauschen wir erst mal diesem Dreiklang nach: Ausländer, Kriminalität, Gewalt. Natürlich kann ein CSU-Politiker wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen, ohne sofort schärfere Asylgesetze zu fordern. Wir müssen ja schließlich die eigene Bevölkerung schützen, nicht wahr?
Tatsache ist allerdings, dass die Opfer der Gewalttaten sehr viel häufiger ebenfalls Nichtdeutsche sind. 2023 besaßen 24,8 Prozent der erfassten Opfer von Straftaten keinen deutschen Pass. An der Gesamtbevölkerung machen sie nur gut 15 Prozent aus. Für Ausländer ist es in Deutschland also gefährlicher als für Deutsche, statistisch gesehen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass es in Sammelunterkünften für Asylsuchende, in denen viele verschiedene Nationalitäten auf engem Raum leben, oft zu Gewalt kommt.
Laut Kriminalstatistik ist die Jugendkriminalität enorm gestiegen
BKA-Präsident Holger Münch hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Zuwanderungsdynamik viel damit zu tun hat, dass die Zahl der Straftaten so deutlich zugenommen hat. Viele Menschen in kurzem Zeitraum aufzunehmen bedeutet eine Menge Probleme, das wissen die Kommunen. Man kann natürlich versuchen, Deutschland zur Festung auszubauen – oder man versucht bei der Integration neue Wege zu gehen. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, ein CDU-Mann, sagte dazu am Dienstag, er habe kein Verständnis mehr dafür, dass man Flüchtlinge noch immer Monate lang warten lasse, bevor sie arbeiten dürften.
Schön wäre aber, wenn man sich in den nächsten Tagen dem drängenderen Problem annehmen würde, das die PKS aufgedeckt hat: Die Jugendkriminalität ist enorm angestiegen und auch hier vor allem die Gewaltdelikte. Die Zahlen liegen hier deutlich über dem Vor-Corona-Niveau. Einmal mehr zeigt sich, dass die Kinder und Jugendlichen viel schlechter aus der Pandemie herausgekommen sind als es die Gesellschaft wahrnehmen will. Man kann dabei an dem deutschen oder nichtdeutschen Pass festbeißen. Man kann sich aber auch um die eigentlichen Probleme der jungen Leute kümmern. (Christine Dankbar)