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Nach dem Suizid einer Schutzsuchenden in Afghanistan, die auf Hilfe aus Deutschland gehofft hat, streiten sich eine NGO und die Bundesregierung über das Bundesaufnahmeprogramm für Taliban-Verfolgte.

Das Bundesinnenministerium hat Vorwürfe der Hilfsorganisation Kabul Luftbrücke (KLB) zurückgewiesen, es verschleppe seit fast einem Jahr die Übernahme und Bearbeitung von 40 000 Schutzgesuchen möglicherweise gefährdeter Afghan:innen, die auf Aufnahme in Deutschland hoffen und durch KLB erfasst wurden. Dabei geht es um Menschen, die um Hilfe im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms (BAP) bitten. Das Programm startete im Herbst 2022 und steht seit langem in massiver Kritik, weil statt der angekündigten monatlich 1000 durch die Taliban bedrohten Menschen bisher insgesamt erst rund 100 nach Deutschland kommen konnten.

Das Programm setzt auf die Mitarbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGO), die Schutzsuchende vorschlagen. Kritiker:innen werfen der Regierung vor, sie wälze so Prüfarbeit ab.

Ein Ministeriumssprecher sagte auf Anfrage der FR nun, Kabul Luftbrücke habe „die Verfahrensvorgaben für das Bundesaufnahmeprogramm bis heute nicht anerkannt“. Die Hilfsorganisation hält dagegen, bis Frühjahr 2023, als die 40 000 Falldossiers bereits vorlagen, habe es diese Vorgaben noch gar nicht gegeben. Das BMI habe sie erst dann vorgelegt. Kabul Luftbrücke wurde nach der Machtübernahme der Taliban 2021 in Afghanistan schnell bekannt und erhilet besonders viele Hilfsgesuche.

Der aktuelle Konflikt zwischen Ministerium und NGO entbrannte durch den Suizid einer Afghanin in Kabul, deren Familie sich bereits knapp vor einem Jahr bei Kabul Luftbrücke als schutzsuchend registriert hatte. An Neujahr nahm sich eine 31-jährige im Kabuler Versteck das Leben, wie Unterlagen zeigen. Sie habe die Angst nicht mehr ausgehalten, so ihr Ehemann (die FR berichtete am 22. Januar). Da sein Vater Mitarbeiter der früheren Regierung war, sah die Familie sich mehrfach Übergriffen ausgesetzt. Das Falldossier der Familie ist offenbar aufgrund der Auseinandersetzung zwischen der NGO und dem BMI bisher ungeprüft geblieben.

Wer ist verantwortlich für möglicherweise lebensgefährliche Verzögerungen? Das BMI verweist auf die NGOs: Wenn sie Fälle vorschlagen, müssten sie diese „auf Plausibilität prüfen“. KLB habe versucht, „eine Vielzahl der gesammelten Daten ungeprüft und ungefiltert über die bestehende IT-Anwendung an die Bundesregierung zu übertragen.“

Die NGO dagegen sieht die Schuld beim Ministerium. Kabul Luftbrücke, so deren Mitarbeiterin Elaha Hakim, habe „Fälle, die von uns durch eine eigens entwickelte IT-Anwendung gefiltert und so auf Plausibilität geprüft wurden“, an die Bundesregierung weitergeleitet. Die Größenordnung der Fallzahlen bei KLB sei dem BMI bekannt gewesen.

Nach eigenen Angaben versucht die Organisation seit Frühjahr 2023, Falldossiers an das Ministerium und dessen Koordinierungssstelle zu geben. Seit April habe das BMI nicht mehr auf E-Mails geantwortet. Das Ministerium kündigte nun auf FR-Anfrage an, der Organisation „in Kürze“ einen Lösungsvorschlag zu machen. Ohne Beteiligung der KLB an der Prüfung und Plausibilisierung werde es aber nicht gehen. KLB-Sprecherin Elaha Hakim sagt: „Die Bundesregierung agiert planlos und fahrlässig. Anstatt selbst die nötigen Kapazitäten für eine effektive Umsetzung zu schaffen, wird die Verantwortung auf die NGOs abgewälzt,“ So könne das Aufnahmeprogramm nicht funktionieren.

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