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Bärbel Bas‘ Vorschlag, auch Beamte in die Rentenkasse einzahlen zu lassen, wird kontrovers diskutiert. Vor allem die Union sieht das Vorhaben kritisch.
Berlin – Die deutsche Rente trägt sich schon lange nicht mehr selbst. Die demografische Entwicklung führt dazu, dass die Anzahl der Beitragszahler kontinuierlich sinkt. Parallel dazu steigt die Zahl der Leistungsempfänger stetig an. Die SPD-Politikerin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas plädiert für eine Einbeziehung der Beamtenschaft in das gesetzliche Rentensystem. Diese Initiative entfacht eine kontroverse Diskussion innerhalb des Regierungsbündnisses.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Soziales, Peter Aumer, kritisierte Bas für ihren Vorschlag, Beamte in die Rentenkasse einzahlen zu lassen, scharf. Gegenüber dem Münchner Merkur von IPPEN.MEDIA sagte Aumer: „Wir haben im Koalitionsvertrag das weitere Vorgehen in Sachen Rente klar festgelegt. Ich erwarte von Bundesarbeitsministerin Bas, dass sie die Umsetzung dieser Absprachen jetzt zügig in Angriff nimmt und nicht wieder neue Baustellen aufmacht.“
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CSU-Politiker kritisiert Bas‘ Vorstoß scharf: Arbeitsministerin soll sich an Koalitionsvertrag halten
Der bayerische Parlamentarier betonte weiter: „Frau Bas suggeriert mit ihrem Vorschlag, dass durch den Einbezug von Beamten und Selbstständigen die gesetzliche Rente im Eilverfahren gesichert werden kann und Geld im Überfluss zur Verfügung steht. Dies ist nicht der Fall. Bestenfalls handelt es um ein kurzfristiges Strohfeuer, ohne langfristige Entlastungswirkung.“ Aumer plädierte stattdessen zunächst für die Einsetzung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Expertenkommission zur Rentenpolitik. An diese Vereinbarung müsse sich auch die Ministerin halten. Alternativ befürwortete er die Umsetzung der von der Union konzipierten Vorschläge einer Aktivrente sowie einer Frühstart-Rente.
Zuvor hatte insbesondere der CDU-Politiker und Kanzleramtsminister Thorsten Frei deutliche Kritik an Bas‘ Renteninitiative geäußert. Zwar sei Dialogbereitschaft grundsätzlich vorhanden, doch handle es sich um „kein tragbares Finanzierungsmodell“, erklärte der Christdemokrat während seines Auftritts in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ am Sonntag. Er begründete seine ablehnende Haltung mit dem Äquivalenzprinzip, wonach jeder Beitragszahler proportional zu seinen Einzahlungen auch Leistungsansprüche erwerbe. Frei wies zudem darauf hin, dass die Koalitionsvereinbarung keine Basis für den Vorstoß der Ministerin biete. „Das ist nicht Common Sense in der Koalition.“
SPD-Politiker unterstützt Bas‘ Vorschlag zur Rentenreform: „Verstehe die Aufregung nicht“
Der ehemalige Leiter des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales äußerte hingegen sein Unverständnis über die heftige Reaktion auf diesen Vorstoß. Im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen betonte Bernd Rützel (SPD): „Ich verstehe die Aufregung um den Vorschlag von Bärbel Bas gar nicht.“ Die Initiative der Ministerin entspreche vollständig den offiziellen Positionen und programmatischen Grundsätzen der Sozialdemokraten. „Wir haben uns angesehen, wie es die Österreicher gemacht haben“, erläuterte der sozialdemokratische Fachmann unter Verweis auf das alpine Nachbarland.
Schon das vorherige Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und FDP hatte eine Integration der Selbstständigen ins gesetzliche Rentensystem angestrebt. „Das Gerechte daran ist, dass alle ihren solidarischen Beitrag leisten“, führte Rützel weiter aus. Die Erweiterung des Versichertenkreises um Selbstständige und Staatsdiener würde die finanzielle Grundlage verbreitern und vorerst für stabile Beitragssätze sorgen. Allerdings seien mit der Implementierung eines solchen Systemwechsels auch erhebliche Schwierigkeiten verbunden. „Die Integration ist kein Pappenstiel, es braucht eine lange Übergangsphase.“
Wirtschaftsweisen unterstützen Bas‘ Vorschlag zur Rente
Ebenso bewertet die Ökonomin und Mitglied des Sachverständigenrats Monika Schnitzer den Einbezug des Beamtentums in die Rentenversicherung als „sinnvoll“. Gegenüber den Publikationen der Funke Mediengruppe räumte Schnitzer ein, dass die Beteiligung von Beamten an der Rentenkasse nicht die fundamentale Herausforderung beseitige, wonach zukünftige Altersbezüge durch die Beiträge und Steuern kommender Generationen finanziert werden müssten. Entscheidend sei letztlich das numerische Verhältnis zwischen der arbeitenden und der im Ruhestand befindlichen Bevölkerung. „Und dieses Verhältnis entwickelt sich zunehmend ungünstig.“
Trotzdem befürwortet sie eine Umgestaltung des Beamtenpensionssystems und dessen Integration in ein universelles Altersvorsorgemodell – insbesondere um zu gewährleisten, dass sämtliche Restriktionen, die den gesetzlich Versicherten auferlegt werden oder auferlegt werden sollten, gleichermaßen für Beamte gelten würden. Als konkrete Beispiele führte die Wirtschaftsexpertin die Deckelung der Rentensteigerungen sowie die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters an.
Bas‘ Vorschlag um die Rente zu reformieren nur „politische Nebelkerze“?
Das Handelsblatt charakterisierte die Initiative als „politische Nebelkerze“: „Die zusätzlichen Beitragszahler bringen dem System keine nachhaltige Stabilität. Schließlich werden auch Staatsdiener, Parlamentarier und Selbstständige künftig Rentenleistungen beziehen – häufig sogar überdurchschnittlich hohe. Die anfängliche Einnahmesteigerung verliert rasch ihre Wirkung, während die langfristigen finanziellen Verpflichtungen zunehmen.“
Ist das österreichische Rentensystem dem deutschen überlegen? Faktisch erhalten Pensionäre in der Alpenrepublik erheblich großzügigere Altersbezüge als deutsche Rentner. Wie die IG Metall schreibt: „Im Durchschnitt betrug die Altersrente 2022 in Österreich 1751 Euro (brutto) monatlich, während deutsche Senioren lediglich 1177 Euro (brutto) erhielten. Diese Zahlen repräsentieren die Durchschnittswerte aller damaligen Leistungsempfänger.“
IG Metall unterstützt Renten-Vorschlag von Arbeitsministerin: „gerechte Zukunft der Rente“
Die Arbeitnehmervertretung spricht sich bereits seit geraumer Zeit für eine Adaption des österreichischen Rentenmodells aus. In einer zusammenfassenden Stellungnahme auf ihrer Website fordert die Gewerkschaft ein „solidarisches“ Alterssicherungssystem: „Eine Rente, die alle Erwerbstätigen solidarisch mitfinanzieren. Und etwas höhere Beiträge, die von Beschäftigten und Arbeitgebern gemeinsam getragen werden. Das wäre eine Formel für bessere Renten. Österreich macht es vor.“
Zum gegenwärtigen Vorstoß der Arbeitsministerin äußert sich Walther Schneeweiß von der IG Metall in einem offiziellen Statement: „Wir unterstützen den Vorschlag der Bundesarbeitsministerin und erwarten möglichst bald ein Konzept zur schrittweisen Realisierung dieser Vorschläge. Auf jeden Fall sollte es in der angekündigten Kommission zur Weiterentwicklung der Alterssicherung diskutiert werden. Wir setzen uns für eine gerechte und finanziell nachhaltige Zukunft der gesetzlichen Rente entschlossen ein.“ (sischr/afp)
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