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© John Lamparski/GETTY/AFP

Der UN-Generalsekretär wirft dem Staat Menschenrechtsverletzungen in Gaza vor. Israel wiederum fordert Guterres‘ Rücktritt.

UN-Generalsekretär António Guterres hält selten hinterm Berg mit seiner Meinung – so es die Diplomatie zulässt. Als jemand, der seit 1981 politisch sich mit Flüchtlingsfragen beschäftigt (im Europarat, in den UN), ist der 74-Jährige Portugiese angesichts der Lage in Nahost kaum ein distanzierter Beobachter. Und so sprach er am Dienstag von einer „erdrückenden Besetzung“ palästinensischer Gebiete seit 56 Jahren. In einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates mahnte Guterres den Schutz von Zivilpersonen an und zeigte sich besorgt über „klare Verletzungen des internationalen humanitären Rechts“.

Nach einer anschließenden hitzigen Debatte im Rat forderte der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan Guterres’ Rücktritt. Er wirft ihm vor „Verständnis für eine Kampagne des Massenmordes an Kindern, Frauen und alten Menschen“ zu zeigen und sei damit nicht geeignet, die Vereinten Nationen zu führen, schrieb Erdan auf X/Twitter. Guterres verurteilte die Hamas-Terroroffensive vom 7. Oktober, sagte aber diese sei „nicht in einem Vakuum geschehen“. Damit umschrieb er die Problematik, dass seit Ende der 60er Jahre Siedlerbewegungen die Palästinenser bedrängen und die israelische Politik negativ beeinflussen. Er pochte auf das Selbstverteidigungsrecht Israels, das bedeute aber nicht, „mehr als eine Million Menschen zur Evakuierung in den Süden zu befehlen“. An dem letzten Wort scheiden sich die Geister: Benjamin Netanjahus Aufforderung, den Norden zu verlassen, kann man auch als Befehl oder zumindest Anordnung deuten. Was die israelische Armee seitdem in der Sache äußert, lässt sich eher als eindringliches Bitten interpretieren.

Nicht in Frage stehen kann, dass es in Gazas Süden weder Unterkünfte, noch ausreichend Nahrung, Wasser und Medikamente für die Menschen gibt.

Guterres’ Position ist heikel: Der Generalsekretär muss im Sinne der grundlegenden Konfliktvermeidung der UN Kriegsparteien immer zu Verhandlungen aufrufen, um das Leben der Zivilbevölkerung zu schützen.

Der israelische Außenminister Eli Cohen sagte am Mittwoch ein Treffen mit Guterres ab. Nach dem 7. Oktober sei kein Platz für einen ausgewogenen Ansatz. Israel droht außerdem damit, Mitarbeiter:innen der UN keine Visa mehr zu erteilen, so die Zeitung „Times of Israel“. Man habe bereits dem UN-Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten, Martin Griffiths, das Visum verweigert. (mit dpa)