Wut auf Reiches Renten-Vorstoß: „Fern der Lebensrealität der meisten Menschen“
VonJekaterina Jalunina
schließen
In der schwarz-roten Koalition gibt es bereits einige Unstimmigkeiten. Neben dem Rentenalter führen auch andere Themen zu Spannungen.
Berlin – Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat die Deutschen aufgefordert, mehr und länger zu arbeiten – und mit ihrem Vorstoß eine Kontroverse ausgelöst. „Der demografische Wandel und die weiter steigende Lebenserwartung machen es unumgänglich: Die Lebensarbeitszeit muss steigen“, sagte die CDU-Politikerin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Zuspruch bekam sie von Arbeitgeber-Seite, der CDU-Sozialflügel und die SPD kritisierten Reiche scharf.
Reiche betonte: „Wir müssen mehr und länger arbeiten.“ Sie kritisierte, dass sich zu viele über einen zu langen Zeitraum der demografischen Realität verweigerten. „Es kann jedenfalls auf Dauer nicht gut gehen, dass wir nur zwei Drittel unseres Erwachsenenlebens arbeiten und ein Drittel in Rente verbringen“, erklärte Reiche. Gleichzeitig verwies sie darauf, dass es einerseits viele Beschäftigte in körperlich belastenden Berufen gebe, andererseits aber auch zahlreiche Menschen, die länger arbeiten wollten und könnten.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Debatte um Rentenalter: SPD stellt sich gegen Pläne von Reiche
Die Vize-Chefin der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, kritisierte den Vorstoß scharf und bezeichnete ihn als „fern der Lebensrealität der meisten Menschen“. Bereits heute lohne es sich für diejenigen, die es möchten, über das Renteneintrittsalter hinaus zu arbeiten, erklärte sie gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die, die es nicht können, gilt es zu schützen“. Für sie sei jede Verlängerung der Lebensarbeitszeit eine Rentenkürzung. „Das wird es mit der SPD nicht geben.“
Auch Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hält Reiches Ansatz für falsch. „Die Argumentation von Frau Reiche ist stark verkürzt und wird der Lage nicht gerecht“, sagte Roloff dem Magazin Spiegel. Es sei zwar korrekt, dass Deutschland mehr Arbeitskraft benötige, „das kann man aber nicht pauschal über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters erzwingen“.
Höheres Rentenalter: CDU-Sozialflügel kritisiert Reiche zu ihrem Vorstoß
Auch in Teilen ihrer eigenen Partei stößt Reiche auf Widerstand: Der CDU-Sozialflügel (CDA) kritisierte die Ministerin scharf. CDA-Bundesvize Christian Bäumler betonte, ihre Forderungen hätten keine Grundlage im Koalitionsvertrag. „Wer als Wirtschaftsministerin nicht realisiert, dass Deutschland eine hohe Teilzeitquote und damit eine niedrige durchschnittliche Jahresarbeitszeit hat, ist eine Fehlbesetzung“, sagte er.
Merz-Regierung: Richterwahl und Reformpläne belasten das Regierungsbündnis
Neben der Debatte um das Rentenalter gibt es weitere Themen, die innerhalb der Koalition für Spannungen sorgen könnten. Vor der Sommerpause ist die Einigung zwischen Union und SPD bei der Wahl eines Bundesrichters erneut gescheitert. Der Streit um die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf sorgte für Auseinandersetzungen, viele Unions-Abgeordnete verweigerten ihre Zustimmung. Trotz der Spannungen betonte CDU-Chef Friedrich Merz bei seiner Sommerpressekonferenz: „Es ist keine Krise.“
Neben der Richterwahl stehen weitere schwierige Themen auf der politischen Agenda. Darunter der Haushalt für das kommende Jahr, die Regulierung von Schwangerschaftsabbrüchen und die geplante Rentenreform. Diese Punkte könnten den Koalitionsfrieden zusätzlich belasten.
Die Unsicherheit spiegelt sich auch in der Bevölkerung wider: Laut dem am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ rechnen rund ein Drittel der Deutschen mit einem vorzeitigen Ende der schwarz-roten Regierungskoalition. Dennoch sind 60 Prozent der Befragten überzeugt, dass die Bundesregierung bis zur nächsten Bundestagswahl im Frühjahr 2029 im Amt bleiben wird.
CDU-Spitze fordert Steigerung der Arbeitsleistung in Deutschland
Ähnlich wie Reiche hatten sich in den vergangenen Monaten bereits Friedrich Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geäußert. „Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten“, sagte Merz etwa beim CDU-Wirtschaftstag im Mai. „Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.“ (dpa/jal)
VonJekaterina Jaluninaschließen
