Kolumne

Kritik an Söder und Merz: Wer gehört zum Stadtbild?

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Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder redet viel. Manches wird kritisiert.
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Markus Söder möchte gerne Ortschaften verändern. Leider meint er damit nicht die Gebäude.

Konservative Politik beginnt meist mit einem Pinselstrich. Sauber gestrichene Fassaden, akkurat gestutzte Hecken, präzise gelaserte Seitenscheitel. Konservative wollen sich als feinsinnig inszenieren, schleppen sich in Opern, die sie nicht verstehen, oder dübeln sich Expressionisten in die Wartezimmer, weil die so „wertig” aussehen.

In letzter Zeit kriegt der konservative Weltverschönerungswunsch allerdings einen düsteren Beigeschmack. Neuerdings sprechen sie nämlich gern übers „Stadtbild”. Und damit meinen sie nicht Graffiti oder Kaugummispuren, sondern Menschen.

Markus Söder fing damit an: „Das Stadtbild muss sich wieder verändern”, sagte er mit Blick auf die sogenannte Migrationsdebatte. Gemeint ist: An öffentlichen Plätzen sind ihm zu viele Nichtweiße. Denn was sonst will er damit gemeint haben?

Er kann den Leuten ihren Aufenthaltsstatus wohl kaum an der Nasenspitze ablesen. „Wir als CSU wollen uns nicht damit abfinden, dass wir an Hauptbahnhofhöfen oder in Schwimmbädern ständig Diskussionen haben über eine Veränderung, die viele Menschen bei uns nicht bereit sind, zu akzeptieren.” Söder sagte weiter, man wolle sich „nicht damit abfinden”, dass „sich die Gesellschaft grundlegend verändert”. So weit, so Söder.

Doch tönte jetzt der Kanzler in Brandenburg ganz ähnlich: „Bei der Migration sind wir sehr weit. Wir haben in dieser Bundesregierung die Zahlen August ‘24, August ‘25 im Vergleich um 60 Prozent nach unten gebracht. Wir haben natürlich im Stadtbild immer noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister jetzt auch dabei, in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.” Noch einmal: Wird das Stadtbild von Menschen ohne Aufenthaltsrecht dominiert? Wie hat er das festgestellt? Und welches Problem meint er?

Und überhaupt: Wie wollen sie denn das Stadtbild bekämpfen? Wollen sie Nichtweiße pauschal öffentlicher Plätze verweisen, damit die Boomer sich der Illusion hingeben können, es sei noch 1985? Will er Polizist:innen mit Farbkarten durch die Stadt schicken, um ein normgerechtes Stadtbild zu sichern? Wie wollen sie denn verhindern, dass die Gesellschaft sich grundsätzlich ändert, vulgo: weniger weiß wird? Denn das wird zwangsläufig geschehen, da kann man sich noch so abschotten wie in Nordkorea.

Sollen weiße Paare mehr Geld bekommen, wenn sie Kinder kriegen? Oder Nichtweiße zur freiwilligen Sterilisation ermutigt werden? Und was für eine Büchse der Pandora macht man da auf, wenn es jetzt um bloße Gefühle von Rassist:innen geht? Was ist, wenn Leute das Gefühl haben, das Stadtbild sei zu schwul? Oder zu weiblich? Sind zu viele Frauen in Hosen unterwegs? Oder zu viele Rollstuhlfahrende? Wird jetzt aus jedem dieser dumpfen Gefühle ein kanzlermäßiger Handlungsauftrag?

Ich habe das Gefühl, es sind zu viele Faschisten im Stadtbild. Jüngst habe ich einen astreinen Nazi-Skin am Frankfurter Hauptbahnhof gesehen, wie in den 90ern. Er fühlte sich offenkundig völlig sicher. Wird der Kanzler auch mein Gefühl beruhigen – das Gefühl, dass sich in diesem Land gerade ein autoritärer Konsens bildet, der alles Mögliche schützt, nur nicht das Stadtbild?

Leo Fischer ist Autor und war Chefredakteur des Satiremagazins „Titanic“.

Leo Fischer ist Autor und war Chefredakteur des Satiremagazins „Titanic“.

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