Den einen geht es zu weit, den anderen nicht weit genug. Das Bürgergeld soll ab dem 1. Januar 2023 Hartz IV ablösen.

Bürgergeld statt Hartz IV. Ab dem 1. Januar 2023 sollen dadurch Millionen Menschen mehr Geld und eine bessere Betreuung bekommen. Am Mittwoch (14. September) hat das Bundeskabinett den Weg für die Reform der Ampel-Koalition frei gemacht, Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen. „Mit dem Bürgergeld stärken wir den Sozialstaat und bringen Menschen dauerhaft aus der Arbeitslosigkeit“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) anschließend, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb via Twitter: „Das neue Bürgergeld bietet Sicherheit und eröffnet Chancen.“

Bürgergeld statt Hartz IV: Das ändert sich ab Januar 2023

Mit dem Bürgergeld soll der Regelsatz der Grundsicherung für alleinstehende Erwachsene von 449 auf 502 Euro im Monat steigen. Zudem sollen Arbeitssuchende in den Jobcentern künftig weniger Druck ausgesetzt sein. In der „Vertrauenszeit“ – den ersten sechs Monaten – sollen keine Sanktionen verhängt werden können, wenn etwa ein Jobangebot abgelehnt wird. Später können bei wiederholten Pflichtverletzungen und Meldeversäumnissen höchstens 30 Prozent des Regelbedarfs gemindert werden. Zudem sollen die Kosten für die Wohnung in den ersten beiden Jahren künftig auf jeden Fall voll übernommen werden. Ein Vermögen bis zu 60.000 Euro soll man in dieser Zeit ebenfalls behalten dürfen.

Kritik an den Plänen kommt aus verschiedenen Richtungen. Die Union kritisierte laut dpa, dass durch das Bürgergeld „Nichtarbeit deutlich attraktiver“ werde. Der Handwerksverband und Arbeitgeberverbände fürchteten, das Konzept könne für „Demotivation“ bei Angestellten mit geringem Gehalt sorgen. Von Sozialverbänden gab es hingegen die Kritik, die Erhöhung des Bürgergelds sei angesichts der Inflation – trotz der Menschen auf einige Dinge nicht verzichten wollen – und der hohen Energiepreise nicht hoch genug.

Auch in den sozialen Medien entbrannte eine Diskussion. Auf Twitter trendete am Donnerstag und Freitag (15. und 16. September) der Begriff Bürgergeld. Wir haben 9 Tweets und Reaktionen gesammelt, die zeigen, wie wichtig die Änderungen beim Bürgergeld sind.

1. CSU-Generalsekretär Martin Huber nennt das Bürgergeld „ein bedingungsloses Grundeinkommen durch die Hintertür“.

2. Dieser Twitter-Nutzer widerspricht ihm deutlich und fordert eine Erhöhung der Löhne.

3. Diese Twitter-Nutzerin widerspricht der Kritik der Union, das Bürgergeld würde Arbeit unattraktiver machen. Sie sieht das Problem ebenfalls in der Bezahlung der Arbeitnehmer:innen.

4. Dieser Nutzer sieht es ähnlich und kritisiert die Arbeitgeber ebenfalls für ihre Bürgergeld-Sorgen.

5. Jules El-Khatib, Landessprecher der NRW-Linken, sieht in Deutschland größere Probleme als die Erhöhung des Bürgergeldes.

6. Diese Twitter-Nutzerin kritisiert in der Bürgergeld-Diskussion ein „Treten nach unten“.

7. Eine Userin findet die Erhöhung des Bürgergelds nicht hoch genug. Das verdeutlicht sie anhand eines Beispiels.

8. Dieser Twitter-Nutzer hat das Bürgergeld ausgerechnet, das eine vierköpfige Familie bekommen könnte.

9. Ein anderer User findet diese Vergleichsrechnungen „dilettantisch“ – und hat einen Rat an die Kritiker.

Die Diskussionen um die Hartz-IV-Reform und das neue Bürgergeld dürften die deutsche Politik in den kommenden Wochen weiterhin beschäftigen. Auch die ZDF-„heute-show“ wird sicherlich etwas dazu zu sagen haben. Wir haben für dich 15 Tweets zu Politiker:innen gesammelt, die von der Heute-Show so richtig verarscht wurden.

Rubriklistenbild: © Christian Charisius/dpa, Screenshot/Twitter/@Rrehtla1