Thomas Schmids Handy hatte den Kollaps der Regierung Sebastian Kurz verursacht. Jetzt will der frühere Ministeriums-Mitarbeiter Kronzeuge werden.

München/Wien – Auf Thomas Schmids Mobiltelefon haben die Ermittler seit Ende 2019 rund 300.000 Chat-Protokolle gefunden, die das System Sebastian Kurz dokumentierten. Schmid, Ex-Chef der ÖBAG, die Staatsbeteiligungen an börsennotierten Unternehmen verwaltet, erhofft sich Straffreiheit, wenn er auspackt. Es hätten bereits „15 ganztägige Vernehmungen stattgefunden, anlässlich derer der Beschuldigte umfassend befragt wurde“, teilte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien mit.

Von Kurz mit Steuergeld beauftragt: Finanzministerium bringt geschönte Umfragen in Umlauf

Laut Auszügen von mehreren Medien veröffentlichten Auszügen aus den Vernehmungsprotokollen sagte Schmid, dass er von Kurz beauftragt wurde, mit Steuergeld finanzierte geschönten Umfragen in Umlauf zu bringen. Schmid, der einst auch als Kabinettschef im Finanzministerium arbeitete, hat laut den veröffentlichten Protokollen bestätigt, dass das Finanzministerium Anzeigen in einer Zeitung schaltete, die im Gegenzug manipulierte Umfragen veröffentlichte. Auch die Umfragen seien teilweise vom Finanzministerium verdeckt finanziert worden.

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Die als „Tool“ (Werkzeug) bezeichnete Konstruktion wurde laut Staatsanwaltschaft entwickelt, um Kurz 2017 den Weg an die ÖVP-Parteispitze und ins Kanzleramt zu ebnen. „Mir ist ganz wichtig, zu betonen, dass ich dieses Tool nur deswegen umgesetzt habe, weil ich von Kurz den Auftrag bekommen habe“, sagte Schmid laut Protokoll-Auszügen. Schmid ist nicht nur eine Schlüsselfigur bei den Vorwürfen gegen den zurückgetretenen Ex-Kanzler Kurz. Auch in den Steuer-Untersuchungen rund um den Galeria-Karstadt-Kaufhof-Chef René Benko gilt er als zentrale Figur. (kr/dpa)

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