Die Forderung von FDP-Vize Wolfgang Kubicki, die Ostsee-Pipeline Nordstream 2 in Betrieb zu nehmen, ist auf scharfe Kritik gestoßen.
Berlin in Deutschland - "So ein Vorschlag stärkt falsche Narrative", sagte die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni am Freitag dem Portal t-online.de mit Blick auf die Politik Russlands. Auch Politikerinnen und Politiker der FDP gingen auf Distanz zu Kubicki.
Die Verknappung von Gas habe nichts mit Nordstream 2 zu tun, sondern "ist eine politische Entscheidung Russlands", betonte Nanni. Sie erinnerte daran, dass schon die "einseitige Entpolitisierung" von Nordstream 2 beim Bau der umstrittenen Pipeline "uns erst vor die großen Probleme gestellt" habe, "die die Bundesregierung jetzt im Eiltempo lösen muss".
Kritik an Kubicki kam auch aus der FDP. Der Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff verwies auf Twitter ebenfalls darauf, dass Russland Gas ebenso durch andere Pipelines liefern könne wie Nordstream 1 oder Jamal. Wenn aber Nordstream 2 in Betrieb genommen würde, würde Deutschland damit "im Alleingang den politischen Konsens in Nato und EU zerstören", was ein "Debakel" wäre.
FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen ging gleichfalls auf Distanz zu Kubicki. "Wenn Krieg in Europa herrscht, müssen wir zusammenstehen", betonte sie auf Twitter. Nordstream 2 sei "schon immer ein Alleingang" gewesen, mit dem Deutschland "unsere osteuropäischen Nachbarn vor den Kopf stieß".
Kubicki hatte unter anderem in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag gefordert, Nordstream 2 in Betrieb zu nehmen. "Wir sollten Nord Stream 2 jetzt schleunigst öffnen, um unsere Gasspeicher für den Winter zu füllen", verlangte er. In einem neuen Beschluss verlangt die Liberalen-Fraktion mittlerweile jedoch genau das Gegenteil - einen Rückbau der Pipeline.
Kubicki argumentierte, es sei "nicht unmoralischer", russisches Gas auf diesem Weg zu beziehen als wie bisher durch die Pipeline Nordstream 1. Der FDP-Vize bekräftigte zudem seine Forderungen nach einem Verzicht auf den Atomausstieg und die Nutzung von Fracking auch in Deutschland.
Lob für Kubicki kam von dem AfD-Europapolitiker Maximilian Krah. Er begrüße auf Twitter, dass Kubicki damit "unsere außenpolitische Positionierung" übernehme. "Nordstream 2 starten!", forderte auch AfD-Chef Tino Chrupalla. Die Bundesregierung hatte nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine entschieden, Nordstream 2 nicht in Betrieb zu nehmen. bk/pw