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Wolfgang Kubicki will die Abkehr von Russlands Gas - aber erst, wenn die Speicher voll sind: Der FDP-Vize brüskiert sogar seine eigene Fraktion.

Bielefeld/Berlin – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte zuletzt mit dem Ruf nach einem Start der Pipeline Nord Stream 2 mitten im Ukraine-Krieg für Empörung gesorgt. Und nicht nur das: Auch eine mehr oder minder direkte Abfuhr seiner Partei kassierte der Bundestagsvizepräsident. Die FDP-Fraktion sprach sich in der Folge sogar für einen Pipeline-Rückbau aus.

Zum Verstummen oder gar Umdenken bringt Kubicki das aber nicht. Im Gegenteil: In einem am Dienstag (6. September) veröffentlichten Interview mit der Neuen Westfälischen verurteilte er die Forderung seiner Parteifreunde im Bundestag als schlichtweg falsch. Sie folge „eher vermeintlich moralischen, weniger pragmatischen, möglicherweise sogar populären Kriterien“ – und sei letztlich nicht rational, so Kubickis Vorwurf. Der Verweis auf höchste Moral verstelle „manchmal den Blick auf die rationalen Argumente“. Die FDP-Fraktion hatte in ihrem Papier gefordert, Russlands Aggression konsequent entgegenzutreten.

Kubicki und Nord Stream: „Gasspeicher vollmachen“

Kubicki sah in seiner Replik nun gleichwohl Argumente auf beiden Seiten. „Man sollte nur nicht den Meinungskorridor verengen“, warnte er. „Meine Vorstellung von Moral besteht darin, dass ich nicht zulassen will, dass Menschen in Deutschland frieren und am Ende Hunderttausende auf die Straße gehen.“ Deutschland solle seine Gasspeicher „so schnell wie möglich so voll machen, dass wir Putin anschließend sagen können: Du kannst dich mal gehackt legen“.

Der Streit um die Sanktionen gegen Russland nach dem Überfall auf die Ukraine hatte zuletzt an Vehemenz zugenommen: In Leipzig fanden am Montag erste Demonstrationen statt, die sich teils auch gegen die Maßnahmen richteten. Ein Versprechen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die Ukraine zu unterstützen, notfalls auch gegen die „Meinung ihrer Wähler“, stieß zwischenzeitlich auf einen Shitstorm. Die Ampel-Koalition bemühte sich nicht zuletzt mit einem dritten Entlastungspaket die Wogen zu glätten.

Kubicki verwies in dem Gespräch auch auf die Lieferwege des Gases: Wenn Deutschland russisches Gas brauche, dann sei es „nicht rational“ zu sagen, „wir wollen russisches Gas nur über Nord Stream 1“. Diese Pipeline hatte Russland zuletzt zum wiederholten Mal außer Betrieb genommen. Offiziell wegen technischer Schwierigkeiten, wie unter anderem Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte. Die Bundesregierung plant mittlerweile nicht mehr mit der Pipeline als Quelle für Gaslieferungen.

Kubicki legt nach Habeck-Warnung nach – und nimmt den Grünen nun selbst ins Visier

Just sein eigenes Argument war zuletzt aber auch schon gegen Kubicki gewendet worden. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) etwa warnte im August, Russland könne sich bei einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ebenso wie bei Nord Stream 1 als unzuverlässig erweisen. „Und wenn er das Spiel mit uns da gewinnt, wer gibt uns die Garantie, dass er das mit Nord Stream 2 nicht ganz genauso macht?“

Zugleich würde Deutschland mit dem Schritt „jede wertegeleitete Einstellung, jede Haltung gegenüber Putin mit den Füßen treten“, sagte Habeck. Vermelden konnte die Bundesregierung zudem zuletzt, dass die Gasspeicher schon unerwartet gut gefüllt sind. Im kommenden Frühjahr müssen die Reserven allerdings wieder aufgefüllt werden – eine dauerhafte Unabhängigkeit von Russland wäre mit dem einmaligen Füllen der Speicher also nicht zu bewerkstelligen.

Kubicki hatte indes auch für Habeck ein paar Ratschläge parat. Er bescheinigte dem Grünen in der Neuen Westfälischen einen „Praxisschock“. Der Vizekanzler müsse „auf Methoden zurückgreifen, die er immer abgelehnt hat“. Grüne Politik funktioniere besser, wenn es dem Land ökonomisch gut gehe. Habeck müsse nun „höllisch aufpassen, dass er als Staatsverantwortlicher nicht gleichzeitig den eigenen Laden sprengt“. (fn mit Material von AFP)