Wolfgang Kubicki (FDP) provoziert seinen Koalitionspartner – und vergleicht Robert Habeck (Grüne) mit Wladimir Putin. Dann rudert er zurück.

Berlin – Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) ist für seine deutliche Kritik an seinen Koalitionspartnern bekannt. In einem Interview mit dem ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten Wieland Schinnenburg hat der 71-Jährige jetzt Ähnlichkeiten zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Russlands Präsidenten Wladimir Putin festgestellt. Inzwischen hat sich der FDP-Politiker bei Habeck dafür entschuldigt. Doch die Grünen sind sauer.

Habeck und Putin: Gleicher Freiheitsbegriff laut Kubicki

Hinsichtlich Habeck hatte Kubicki gesagt: „Er meint, Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit. Das bedeutet: Wer sich selbst freiwillig unterwirft, der ist wirklich frei. Und wer dagegen opponiert, dass er sich unterwerfen muss, wer eigene Entscheidungen treffen muss, der ist in Wahrheit unfrei. Denn er ist ja gezwungen, zu opponieren.“ Das sei ein Freiheitsbegriff, den Wladimir Putin problemlos auf sein eigenes Herrschaftsmilieu übersetzen könnte, so Kubicki.

Weiterführend sagte Kubicki: „Putin und Habeck haben eine ähnliche Überzeugung davon, dass der Staat, der Führer, der Auserwählte, besser weiß als die Menschen, was für sie gut ist.“ Der Unterschied zwischen den Freiheitsbegriffen der beiden Politiker liege lediglich darin, dass Putin seine Ziele durch Gewalt durchsetzen wolle – Habeck hingegen durch Verbote. Zuvor habe Kubicki gedacht, dass Habeck etwas geraucht habe, weil dieser beim Bundeskongress seiner Partei die ganze Zeit von Freiheit gesprochen habe.

Das Interview wurde in der Talksendung „Veto“ von dem Internet-Abo-Sender „Massengeschmack-TV“ geführt. Produziert wird die Sendung vom Hamburger Unternehmen Alsterfilm.

Putin-Vergleich: Kubicki entschuldigt sich „in aller Form“ bei Habeck

Doch das der Vergleich nicht passt, schwante Kubicki nur wenige Stunden später. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende zeigte Reue und hat sich inzwischen bei Habeck „in aller Form“ entschuldigt. „Ihn in eine Reihe mit einem gesuchten Kriegsverbrecher zu stellen, ist völliger Quatsch und eine Entgleisung. Das geht so gar nicht“, sagte Kubicki der dpa am Mittwoch. „Robert Habeck ist ein aufrechter Demokrat und ich streite lieber mit ihm in der Sache als über den Weg der Diffamierung.“

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Grünen äußern sich: Vergleich mit Kriegsverbrecher sei „brandgefährlich“

Inzwischen haben sich auch Politiker der Grünen zu dem Habeck-Putin-Vergleich geäußert. Katrin Göring-Eckardt sagte dem Tagespiegel: „So geht man unter demokratischen Parteien nicht miteinander um und erst recht nicht unter Koalitionspartnern.“ Er schade seiner Partei und beschädige das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, so Göring-Eckardt. „Die FDP als Ganzes muss aufpassen, dass sie sich nicht weiter ins Abseits stellt. Wolfgang Kubicki verletzt einmal mehr die Würde des Amtes und inhaltlich mutiert die FDP zur Nein-Sager-Partei. Das finde ich sehr bedauerlich und bedenklich.“

Auch Sara Nanni, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, hat sich gegenüber t-online geäußert. Vergleiche mit dem Kreml-Chef seien immer unangebracht. Zwar sei Kubicki für seine Sprüche bekannt. „Aber das ist kein üblicher Kubicki-Spruch, das ist einfach unwürdig für einen Bundestagsvizepräsidenten.“

Dem stimmte Haushaltspolitikerin Jamila Schäfer (Grüne) gegenüber t-online zu: „Wolfgang Kubicki scheint jedes Maß verloren zu haben. Seine Partei ist es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, in der Klimapolitik zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren.“ Zusätzlich warnte sie: „Es ist brandgefährlich, wenn der Bundestagsvizepräsident ein deutsches Regierungsmitglied mit einem Kriegsverbrecher vergleicht.“

Kritik an Koalitionspartnern: Kubicki nannte Habeck „bigott“

Kubicki nimmt bekanntlich kein Blatt vor den Mund, wenn es um seine Koalitionspartner geht. Erst Ende des vergangenen Jahres kritisierte er den Wirtschaftsminister scharf. Bezüglich des Katar-Deals warf er Habeck „Bigotterie“ vor. Es sei scheinheilig, sehr teures Flüssiggas aus Katar, den Emiraten und den USA zu kaufen und sich zu weigern, preiswerteres Schiefergas in Deutschland abzubauen. Laut Kubicki mache er das „aus rein ideologischen Gründen.“ (hk)

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