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© dpa/ Sebastian Willnow

Landwirtschaftsminister Özdemir (Grüne) verärgert Bauern mit neuen Öko-Regelungen – „Verlässlichkeit und Planbarkeit“ würden leiden.

Berlin – Mit Änderungen in der Agrarförderung will Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) einen Umbruch anstoßen: Um Klima- und Umweltschutz zu stärken, sollen sich Direktzahlungen an Bauern an neuen Maßstäben orientieren. Man unterstütze „den notwendigen Transformationsprozess der Landwirtschaft stärker“ und befördere zudem eine ökologisch-nachhaltige Agrarwirtschaft. „Wir müssen unsere natürlichen Ressourcen schützen, um so auch in Zukunft unsere Ernährung zu sichern“, ordnete Özdemir sein Vorhaben ein. Zahlungen der GAP (Gemeinsame Agrarpolitik der EU) wurden an strengere Öko-Regelungen gekoppelt.

Nun liegt der Zeitschrift Agrarheute ein Papier des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vor. Es soll Maßnahmen enthalten, die dem Bauernverband nicht gefallen. Laut dem Portal Proplanta bekräftigte Özdemir bereits im Januar 2023, schrittweise ganz aus Zahlungen, die lediglich an Flächen gebunden sind, aussteigen zu wollen.

Direktzahlungen an Bauern: Das soll Özdemir (Grüne) genau planen

Laut bayerischem Landwirtschaftsministerium plant Özdemir „mehr EU-Mittel für Öko-Regelungen bereitzustellen sowie 2026 noch über die bereits beschlossenen 15 Prozent hinaus Direktzahlungen in die sogenannte ‚Zweite Säule‘ umzuschichten.“ Damit sind flexiblere, mehrjährige Programme zur allgemeinen Entwicklung des ländlichen Raums gemeint.

Laut Agrarheute sollen flächengebundene Direktzahlungen ab 2025 um 13 Euro je Hektar auf rund 139 Euro je Hektar gekürzt werden. Statt 23 Prozent der Direktzahlungen an Öko-Regelungen zu binden, sollen künftig 28 Prozent der Direktzahlungen an Öko-Regelungen gebunden werden und diese attraktiver machen. Insbesondere sollten zwei neue Regelungen eingeführt werden: zum einen das emissionsarme Ausbringen von Wirtschaftsdünger, sowie Nutzung von Grünland, das nur noch zweimal pro Jahr gemäht wird.

Direktzahlungen an Bauern: Özdemir schreckt die Landwirtschaft auf

„Mit diesen Vorschlägen verlieren allmählich auch die letzte Landwirtin und der letzte Landwirt den Glauben an die Politik, was Verlässlichkeit und Planbarkeit anbelangt“, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, zu Agrarheute. Die bayerische Agrarministerin Michaela Kaniber forderte eine Einberufung der Agrarministerkonferenz: „Die noch von der Vorgängerregierung unter Julia Klöckner gefassten Beschlüsse zur Umsetzung der GAP-Reform 2023 bis 2027 waren ein sehr dickes Brett, das für eine einstimmige Beschlussfassung allen Seiten politische Zugeständnisse abgerungen hatte.“ Es könne nun nicht einseitige Änderungen durch Özdemir geben.

Rukwied mahnt indes bei Agrarheute an, dass die neuen Öko-Regelungen zwar in die richtige Richtung gingen, aber nicht ausreichten. Um von Landwirten akzeptiert zu werden, müssten sie attraktiver gestaltet werden, und höher ausfallen. Eine Kürzung der Basisprämie hält er ebenfalls für kontraproduktiv – und verweist auf Frankreich, wo die Öko-Regelungen mehr akzeptiert seien. „Bereits jetzt haben wir in Deutschland einen signifikanten Wettbewerbsnachteil gegenüber unseren Berufskollegen in anderen EU-Ländern. Das muss sich ändern, anstatt die Kluft noch weiter zu vergrößern“, warnt er. Das sind die Nöte der Bauern: Landwirte in der Region sorgen sich um ihre Zukunft. (kat)