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In Augsburg will die Linke einen „politischen Neustart“ wagen. Ein neues Logo präsentiert sie schonmal - das zeigt aufwärts. Inhaltlich hört sich manches aber wohlvertraut an

Mitten in einer tiefen Krise versammelt sich die Partei Die Linke von diesem Freitag an in Augsburg zum Bundesparteitag. Die Frage, wie es nach der Abspaltung des Flügels um die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht weitergeht, wird im Mittelpunkt stehen.

Dabei sind auch die Wahlniederlagen der jüngsten Zeit zu verarbeiten, zuletzt in Bayern und Hessen, wo die Linke nach 15 Jahren aus dem Landtag fliegt. Außerdem beschließen die Linken ihr Europawahlprogramm und stellen ihre Kandidat:innen auf, voraussichtlich mit Parteichef Martin Schirdewan und der parteilosen Aktivistin Carola Rackete auf den ersten beiden Plätzen.

Für einen Aufbruch soll auch das neue Logo der Partei (siehe Abbildung) stehen, das am Freitag vorgestellt wird. Die Schrägstellung des Logos soll dabei Nonkonformismus ausdrücken.

Durch den Parteiaustritt von Wagenknecht und neun weiteren Bundestagsabgeordneten verliert die Linke den Status einer Bundestagsfraktion. In dieser Woche vereinbarte die Linksfraktion, am 6. Dezember ihre Auflösung zu beschließen – ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Bundesparlaments.

Aus der Partei kommt der Appell, dass wenigstens die 28 Abgeordneten, die noch übrig sind, als Parlamentsgruppe zusammenarbeiten. Es sei „für die Linke von größter Wichtigkeit, dass die verbleibenden Abgeordneten weiterhin eine gemeinsame Gruppe im Bundestag bilden, sich als solche verstehen, als solche gemeinsam handeln und sich entsprechende Strukturen geben“, heißt es in einem Antrag der Landesvorstände von Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Bremen und Nordrhein-Westfalen. Notwendig sei „die Bereitschaft zur Einigung und zur Einheit“ unter den verbleibenden Abgeordneten.

Eine andere Gruppe von Linken fordert nach dem Konflikt um Wagenknecht „eine Richtungsentscheidung und einen politischen und programmatischen Neustart der Partei“. Die Autor:innen des Antrags, der Kreisverband Flensburg und andere, die sich mit dem Netzwerk Progressive Linke identifizieren, streben auch eine klare inhaltliche Distanzierung vom Wagenknecht-Lager an. Abzulehnen sei etwa „das Festhalten daran, gesellschaftspolitische und globale Konflikte mit Ideologien und Feindbildern der bipolaren Welt des Kalten Krieges zu erklären und so autoritäre, repressive und militaristische Regime zu rechtfertigten“. Verteidigt werden müssten „die Grundsätze und Werte des Erfurter Programms“.

Bei ihrem Parteitag in Erfurt im vergangenen Jahr hatte sich die Linke mit klarer Mehrheit für eine Verurteilung des russischen Kriegs gegen die Ukraine ausgesprochen, während das Wagenknecht-Lager den Westen ebenso in die Verantwortung für den Krieg nehmen wollte. Denkbar ist, dass dieser Konflikt in Augsburg wieder aufbricht.

Im Vorstandsentwurf für das Programm zur Europawahl heißt es unmissverständlich: „Wir verurteilen den verbrecherischen Angriffskrieg Putins und die begangenen Kriegsverbrechen und setzen uns für eine Bestrafung der Verantwortlichen ein.“ Die russischen Truppen müssten „aus der Ukraine zurückgezogen werden“. Die Kritik am Westen kommt erst später im Text mit der Forderung, er dürfe „nicht weiter mit Eskalation und Aufrüstung reagieren“.

Nicht alle Linken-Mitglieder sind mit dieser Gewichtung einverstanden. „Wir halten es für notwendig, nicht nur den russischen Angriff auf die Ukraine, sondern auch das Verhalten des Westens zu verurteilen und einen sofortigen Waffenstillstand zu fordern“, heißt es in einem Antrag des Bezirksverbands Berlin-Neukölln. Sowohl Russland als auch dem Westen gehe es darum, ihren weltpolitischen Einfluss zu erhalten und auszudehnen.